Die politische Landschaft in vielen Ländern, auch in Deutschland, ist derzeit von Spannungen geprägt, die die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt belasten. Begriffe wie „Krise“ und „Fragmentierung“ dominieren die politische Rhetorik. In diesem Kontext stellt sich die Frage, was „demokratischer Zusammenhalt“ eigentlich bedeutet und ob dieser tatsächlich als Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung wirken kann. Die Antworten darauf sind vielfältig und hängen auch von politischen Strömungen ab, die die öffentliche Diskussion prägen.
Die Konferenz „Demokratischer Zusammenhalt“, die am 11. und 12. Februar 2025 in Frankfurt stattfand, widmete sich diesen Fragen. Sie wurde vom PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung mit dem Forschungszentrum Normative Ordnungen und dem hier angesiedelten Frankfurter Standort des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit organisiert. Die Veranstaltung markierte zugleich den Auftakt des Programms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
Zum feierlichen Auftakt der Konferenz in der Frankfurter Paulskirche – einem gerade für die Demokratiegeschichte in Deutschland symbolträchtigen Ort – sprach der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jan-Werner Müller (Princeton University) über die Normalisierung des Rechtspopulismus in Europa und legte dar, wie rechtsextreme Bewegungen durch die Tolerierung und Zusammenarbeit mit entsprechenden Parteien die politische Landschaft beeinflussen. Müller betonte, dass Demokratie nicht nur durch die Verteidigung von Normen, sondern auch durch aktive Visionen von Freiheit und Gleichheit gestärkt werden müsse.
In der nachfolgenden Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Rainer Forst, Staatsminister Gremmels und Müller wurden anschließend insbesondere die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik sowie die Bedeutung von Kompromissen und Streitkultur in der Demokratie erörtert. Die TeilnehmerInnen diskutierten, wie der demokratische Prozess vor Ort erlebbarer gemacht werden könne und wie Demokratieforschung auf allen Ebenen eingebunden werden könne. Es wurde auch die Notwendigkeit betont, gegen extreme Positionen vorzugehen, indem man beispielsweise die Rechte von Minderheiten stärker schütze und sicherstelle, dass unterschiedliche Vorstellungen von Zusammenhalt nicht gegen demokratische Prinzipien stehen. Unterschiedliche Vorstellungen von Zusammenhalt – Forst sprach beispielsweise auch von „ideologisch fabrizierten Zusammenhalten“ – würden wiederum zu Entfremdung und Frustration führen. Es wurde daher betont, dass Demokratie nur durch kontinuierliche Praxis, politische Verantwortung und Dialog gestärkt werden könne. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit unterstrichen, auf Populismus und antidemokratische Bewegungen zu reagieren, ohne strukturelle Defizite in der Gesellschaft zu ignorieren.
Am Folgetag fand daran anknüpfend die Fachkonferenz an der Goethe-Universität statt, die durch Universitätspräsident Prof. Dr. Enrico Schleiff eröffnet wurde. Drei Panels sowie eine abschließende Podiumsdiskussion befassten sich tiefergehend mit der politischen Polarisierung, Radikalisierung und der Resilienz demokratischer Institutionen. Ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem sich mehr als 20 Initiativen und Demokratieprojekte trafen, darunter Hochschulen, politische Stiftungen, Bildungs- und zivilgesellschaftliche Initiativen, bot praxisnahe Einblicke sowie die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung. Auch interaktive Angebote wie Podcast-Stationen, die Escape Bubbles des Forschungsinstuts Gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein Demokratie-Quiz ermöglichten es den Besuchern, mehr über die demokratische Arbeit in Hessen zu erfahren.
Aufzeichnung der Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche:
Aufzeichnung der Fachkonferenz an der Goethe-Universität Frankfurt: