Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots | Frankfurter Stadtgespräch
Video zum Stadtgespräch „Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots“
Mit Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck (Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz) und Prof. Dr. Andrea Kießling (Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht der Goethe-Universität und Mitglied des Forschungszentrums Normative Ordnungen). Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen)
Die Reihe der Frankfurter Stadtgespräche bringt Wissenschaft, Politik, Kultur und Zivilgesellschaft in einen offenen Dialog über zentrale gesellschaftliche Herausforderungen.
Mit der Veranstaltung „Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots“ möchten wir einen differenzierten Beitrag zur hochaktuellen Diskussion um die wehrhafte Demokratie und den Umgang mit politischen Kräften, die die Grundwerte unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage stellen, leisten.
Im Mittelpunkt des Abends steht die Frage, ob und unter welchen verfassungsrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ein Verbot einer demokratisch gewählten, rechtsnational ausgerichteten Partei als legitimes Mittel in Betracht gezogen werden kann oder nicht. Ausgehend von den normativen Grundlagen des Parteienverbots im Grundgesetz, möchten wir die hohen rechtlichen Hürden und demokratietheoretischen Spannungsfelder dieser Maßnahme erörtern – zwischen Pluralismus und Selbstverteidigung, zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Aktuelles aus dem Forschungszentrum
Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen / Friedensgutachten 2026
Die imperialistische Großmachtpolitik ändert die Vorzeichen von Krieg, Frieden und Sicherheit. Staaten agieren zunehmend wie Warlords und setzen Krieg als Mittel der Politik ein. Übergänge von Gewaltkonflikten zu Frieden werden als „Deals“ behandelt, Mittelmächte wie die Golfstaaten treten mit neuem Selbstbewusstsein, aber ambivalentem Kurs auf, und technologische Innovation verändert Kriege und erschwert die Regulierung. Zugleich befindet sich die internationale Kooperation in der Friedenssicherung – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit oder in den Vereinten Nationen – in ihrer schwersten Krise. Innenpolitisch nehmen auch in Deutschland rassistische Einstellungen zu. Das Friedensgutachten 2026 analysiert Optionen, dennoch Frieden zu fördern.
weitere Infos ›Dr. Jonas Heller mit Maria-Weber-Grant ausgezeichnet
Dr. Jonas Heller, assoziiertes Mitglied von Normative Orders, erforscht, wie sich geschichtlicher Wandel als Überwindung geschichtlicher Blockaden verstehen lässt. Hierfür wurde er nun mit einem Preis der Hans-Böckler-Stiftung ausgezeichnet.
weitere Infos ›Was verteidigen wir, wenn wir Demokratie verteidigen?
Die Krise der Demokratie stand im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreskonferenz. Angesichts des weltweiten Erstarkens autoritärer und populistischer Bewegungen diskutierten internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aktuelle Gefährdungen demokratischer Ordnungen und die grundlegende normative Frage: Was genau verteidigen wir eigentlich, wenn wir Demokratie verteidigen?
weitere Infos ›Von der normativen Kraft des Rechts in Zeitenwenden
Erleben wir gegenwärtig den Übergang von einer regelbasierten internationalen Ordnung zu einer Machtordnung? Dieser weitverbreiteten Diagnose widerspricht Hendrik Simon in seinem neuen Buch „Das Recht der Gewalt. Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen“, das am 15. Juli im Reclam-Verlag erschienen ist.
weitere Infos ›Das Recht der Gewalt. Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen
Simon, Hendrik (2026): Das Recht der Gewalt. Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen. Ditzingen: Reclam.
weitere Infos ›Schnittstellen im Gesundheitsrecht
Kießling, Andrea (Hrsg.) (2026): „Schnittstellen im Gesundheitsrecht“. Nomos.
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