Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots
XXIV. Frankfurter Stadtgespräch
Mit Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck (Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz) und Prof. Dr. Andrea Kießling (Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht der Goethe-universität und Mitglied des Forschungszentrums Normative Ordnungen).
Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen)
Die Reihe der Frankfurter Stadtgespräche bringt Wissenschaft, Politik, Kultur und Zivilgesellschaft in einen offenen Dialog über zentrale gesellschaftliche Herausforderungen.
Mit der kommenden Veranstaltung, die unter dem Titel „Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots“ stattfindet, möchten wir einen differenzierten Beitrag zur hochaktuellen Diskussion um die wehrhafte Demokratie und den Umgang mit politischen Kräften, die die Grundwerte unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage stellen, leisten.
Im Mittelpunkt des Abends steht die Frage, ob und unter welchen verfassungsrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ein Verbot einer demokratisch gewählten, rechtsnational ausgerichteten Partei als legitimes Mittel in Betracht gezogen werden kann oder nicht. Ausgehend von den normativen Grundlagen des Parteienverbots im Grundgesetz, möchten wir die hohen rechtlichen Hürden und demokratietheoretischen Spannungsfelder dieser Maßnahme erörtern – zwischen Pluralismus und Selbstverteidigung, zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
