Machtübergabe? Römerberggespräche über die Zukunft der liberalen Demokratie
Stirbt die Demokratie? Wie geht es dem Liberalismus? Die 60. Römerberggespräche im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt widmeten sich am 24. Oktober den gegenwärtigen Abgesängen auf und den Herausforderungen an liberale Demokratien. Unter der Überschrift „Machtübernahme? Wie geht es weiter, wenn der demokratische Liberalismus abgewählt wird“ waren insgesamt acht Expert:innen eingeladen, diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und im Gespräch mit der Öffentlichkeit zu vertiefen.
Den Einstieg machte der Journalist und Autor Jens Bisky mit einem Rückblick auf die Weimarer Verhältnisse sowie einer Analyse des sich aufdrängenden Vergleichs von damals und heute. Auch wenn sich im Vergleich einige Ähnlichkeiten identifizieren lassen, legt der genaue Vergleich doch klar offen, wie unterschiedlich die damaligen Vorbedingungen und politischen Konstellationen waren. Auch die immense Rolle von Gewalt und ihre Verherrlichung in der späten Weimarer Republik markiere einen großen Unterschied zu heute.
Auf den Blick in die Vergangenheit folgte einer in die Zukunft. Der Journalist Justus Bender nahm sein jüngstes Buch „Deutschland 2033. Ein Szenario“ zum Ausgangspunkt um darüber zu sprechen, wie das Fortschreiben der aktuellen Situation zu einer AfD-geführten Bundesregierung führen könnte. Den eher diffusen, abstrakten Debatten über das Ende des Liberalismus stellte er dieses hypothetische Szenario entgegen, um zu zeigen, dass eine Demokratie „nicht laut stirbt“, sondern wie die liberale Ordnung ohne große Gewalt und schon durch kleine Maßnahmen einer AfD-geführten Regierung erheblichen Schaden nehmen kann.
Ein Podium mit der Juristin Valentina Chiofalo, die am AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt war und dem Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann, Mitglied von Normative Orders, drehte sich um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Während Chiofalo über das Gutachten berichtete und zahlreiche Verstöße von AfD-Mitgliedern gegen Verfassungsgrundsätze aufführte, merkte Volkmann an, dass die Frage, ob sich daraus eine Argumentation für ein Verbot der ganze Partei konzipieren lasse, offen sei. Auch die möglichen Folgen eines Verbots und potenzielle Vertrauensverluste in demokratische Institutionen standen im Fokus dieser Diskussion.
Nach der Mittagspause sprach der Extremismusforscher Peter R. Neumann über das aktuelle Sterben von Demokratien. Er sprach die stark empörungsbasierte mediale Landschaft, vor allem in den sozialen Netzwerken, und betonte, dass dies für populistische Akteure eine sehr vorteilhafte Situation darstelle. Zudem analysierte er, dass auch AfD-Wähler:innen sich als Demokrat:innen verstünden, jedoch ein anderes Demokratieverständnis hätten, nämlich einen Alleinvertretungsanspruch gegenüber dem Volk, und sich dabei selbst als die eigentlichen Demokraten ansehen würden. Gerade dies böte Anknüpfungspunkte um, einmal an der Macht, demokratische Institutionen schrittweise auszuhölen.
Im anschließenden Podium berichteten die Erziehungswissenschaftlerin Nina Kolleck und die Schriftstellerin Anne Rabe vom Umbau von Bildung und Kultur in Ostdeutschland. Sie erläuterten auch aus der persönlichen Erfahrung, wie sich dort die Inhalte verändern: Bildung werde zwar wichtiger genommen als zuvor, jedoch nur, wenn sie der nationalen Identifikation und dem Umbau der Gesellschaft diene. Am Beispiel des sachsen-anhaltinischen AfD-Programms legte Kolleck die Widersprüche der Partei offen: Während andersdenkende Lehrkräfte in Meldeportalen angeschwärzt würden, werde die Losung „weniger Hitler, mehr Bismarck“ als politisch neutrale Lehrplanänderung verkauft, obschon offen segregierte Klassen und eine weitreichende Abschaffung der Inklusion gefordert würden. Beide forderten eine stärkere Unterstützung von Hochschulen, Theatern und Demokratieprogrammen.
Als letzter Vortragender sprach der rbb-Journalist Olaf Sundermeyer über „Leben in extremen Zeiten“. Dort, wo etablierte Parteien, Kirchen, NGOs und auch Journalist:innen nicht mehr sichtbar seien, fülle die AfD ein Vakuum. Sundermeyer prägte dafür den Begriff des „Aufmerksamkeitsgebers“: Im Unterschied zu den Volksparteien nehme sie selbst an ländlichen Kulturveranstaltungen teil und schenke den Menschen dort die Aufmerksamkeit, die sie sonst nirgends erführen. Im Umkehrschluss sei dies zugleich eine Chance für die etablierten Parteien, die verwaisten Räume zurückzuerobern.
