Im Namen des Marktes? TTIP, seine Schiedsgerichte und die Selbstfesselung staatlicher Politik

Frankfurter Stadtgespräch XVIII. Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Partner Investigator des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) im Gespräch mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Kultusminister des Landes Hessen und Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU gehört hierzulande zu den umstrittensten politischen Projekten der Gegenwart. Die Befürworter versprechen Wirtschaftswachstum, mehr im Geldbeutel auch für den Durchschnittshaushalt und sicherere, wie auch besser bezahlte Arbeitsplätze. Nicht zuletzt wird behauptet, dadurch Globalisierung gestalten zu können. Kritiker hingegen sprechen von falschen Zahlen, halten die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum für marginal und argumentieren, dass größere Märkte immer bloß mehr Konzentration des Reichtums in den Händen immer weniger Konzerne und Anleger bedeuten. Vor allem aber wird befürchtet, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens nationale rechtliche Regulierungen plötzlich als vertragswidrige Beschränkungen des freien Handels gelten könnten, wie z.B. öffentlich subventionierte Kultur- und Bildungseinrichtungen. Damit würde die nationalstaatliche Politik rechtliche Gestaltungspielräume zugunsten eines unbeschränkten Wettbewerbs auf dem globalen Markt verlieren. Besondere Aufmerksamkeit hat auch die Absicht der Verhandlungsparteien gefunden, künftige Handelskonflikte im Rahmen des Abkommens nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch private Schiedsgerichte schlichten zu lassen. Damit würde nicht nur die politische Gesetzgebung eingeschränkt, sondern auch die öffentliche Gewalt der Justiz zugunsten privater, marktadäquater Streitschlichtung, die wiederum in die politische Gesetzgebung des Nationalstaates eingreifen könnte.

Von wem und in wessen Namen wird in Zeiten von TTIP Recht geschaffen und angewendet? Welche Legitimationsprobleme ergeben sich daraus? Und welcher Handlungsraum bliebe im Rahmen dieses Abkommens überhaupt noch der Politik?

Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“)

 

Veranstalter:
Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in Kooperation mit dem Kulturamt der Stadt Frankfurt am Main

Neuigkeiten aus dem Forschungsinstitut

Veranstaltung
16.06.2025 | Frankfurt am Main

Trump and the Assault on the State

Vortrag

Vortrag von Jeffrey Kopstein Professor der Politikwissenschaft an der University of California, Irvine) über die Gefahr einer Erosion des Staates und Wege gegen den Trend zur Zerstörung.

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News
19.05.2025

Was kann eine barocke Tapisserie über koloniale Ikonographie erzählen?

Vortrag von Cécile Fromone am 21. Mai. Die Professorin am Department of the History of Art and Architecture der Harvard University sowie Direktorin der Cooper Gallery am Hutchins Center und Autorin wird über lange vergessene afrikanische Ursprünge der Ikonographie und deren koloniale Dimension referieren.

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Veranstaltung
10.06.2025 | Frankfurt am Main

Polizeipraxis zwischen staatlichem Auftrag und öffentlicher Kritik.

Ringvorlesungen

Vortrag von Astrid Jacobsen (IKRIS / Polizeiakademie Niedersachsen) über Herausforderungen, Bewältigungsstrategien und Risikokonstellationen im Kontext von polizeilichem Rassismus

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News
05.05.2025

Normative Orders Newsletter 01/25 erschienen

Der Newsletter aus dem Forschungszentrum Normative Ordnungen versammelt mehrmals im Jahr Informationen über aktuelle Veranstaltungen, Berichte, Neuigkeiten und Veröffentlichungen. Lesen Sie hier die erste Ausgabe 2025.

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News
05.05.2025

„Hitler. Geschichte eines Diktators“ von Sybille Steinbacher erscheint am 15. Mai 2025

Das Buch neue der Historikerin befasst sich mit Hitlers Herkunft, den Wurzeln seines Antisemitismus sowie seinem Aufstieg.

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News
29.04.2025

Öffentliche Ringvorlesung „Rassismus in der Polizei“ beginnt am 13. Mai 2025

Rassismus in der Polizei hat verschiedene Dimensionen. In der Ringvorlesung „Rassismus in der Polizei – Empirische Befunde, methodische Herangehensweisen und Kontroversen“ werden drei empirische Studien zur Polizeiarbeit vorgestellt.

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Publikation
22.04.2025 | Lexikoneintrag

Edessa (Fourth Century bc to the Eighth Century ad)

Leppin, Hartmut (2025): "Edessa (Fourth Century bc to the Eighth Century ad)". In: Raja, Rubina (Hrsg.): The Oxford Handbook of the Hellenistic and Roman Near East, Oxford Academic, S. 491-506.

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News
10.04.2025

Zukunft gestalten – Zwischen Klimawandel, Technologie und gesellschaftlicher Verantwortung

Eine neue Vortragsreihe des Forschungszentrums im Rahmen der Ausstellung „Fixing Futures“ über Implikationen des Klimawandels und technologischen Fortschritts.

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