Im Namen des Marktes? TTIP, seine Schiedsgerichte und die Selbstfesselung staatlicher Politik
Frankfurter Stadtgespräch XVIII. Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Partner Investigator des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) im Gespräch mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Kultusminister des Landes Hessen und Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)
Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU gehört hierzulande zu den umstrittensten politischen Projekten der Gegenwart. Die Befürworter versprechen Wirtschaftswachstum, mehr im Geldbeutel auch für den Durchschnittshaushalt und sicherere, wie auch besser bezahlte Arbeitsplätze. Nicht zuletzt wird behauptet, dadurch Globalisierung gestalten zu können. Kritiker hingegen sprechen von falschen Zahlen, halten die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum für marginal und argumentieren, dass größere Märkte immer bloß mehr Konzentration des Reichtums in den Händen immer weniger Konzerne und Anleger bedeuten. Vor allem aber wird befürchtet, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens nationale rechtliche Regulierungen plötzlich als vertragswidrige Beschränkungen des freien Handels gelten könnten, wie z.B. öffentlich subventionierte Kultur- und Bildungseinrichtungen. Damit würde die nationalstaatliche Politik rechtliche Gestaltungspielräume zugunsten eines unbeschränkten Wettbewerbs auf dem globalen Markt verlieren. Besondere Aufmerksamkeit hat auch die Absicht der Verhandlungsparteien gefunden, künftige Handelskonflikte im Rahmen des Abkommens nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch private Schiedsgerichte schlichten zu lassen. Damit würde nicht nur die politische Gesetzgebung eingeschränkt, sondern auch die öffentliche Gewalt der Justiz zugunsten privater, marktadäquater Streitschlichtung, die wiederum in die politische Gesetzgebung des Nationalstaates eingreifen könnte.
Von wem und in wessen Namen wird in Zeiten von TTIP Recht geschaffen und angewendet? Welche Legitimationsprobleme ergeben sich daraus? Und welcher Handlungsraum bliebe im Rahmen dieses Abkommens überhaupt noch der Politik?
Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“)
Veranstalter:
Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in Kooperation mit dem Kulturamt der Stadt Frankfurt am Main
Aktuelles aus dem Forschungszentrum
The Cambridge History of Latin American Law in Global Perspective
Duve, Thomas; Herzog, Tamar (eds.): The Cambridge History of Latin American Law in Global Perspective, Cambridge: Cambridge University Press, 2024 (portugiesisch 2025; spanisch 2026).
weitere Infos ›Rechtsgeschichte des frühneuzeitlichen Hispanoamerika
Duve, Thomas; Egío, José Luis (2023): Rechtsgeschichte des frühneuzeitlichen Hispanoamerika, Berlin: De Gruyter, 2023.
weitere Infos ›Das Prinzip Donald Trump und die Verrohung der Welt
Ein neuer Politikstil macht international Karriere. Er ist gekennzeichnet von Vulgarität, Verrohung und erklärter Rechtsfeindschaft. Machtinteressen werden nicht mehr juristisch bemäntelt. Stattdessen wird das angebliche Recht des Stärkeren zur Staatsdoktrin gemacht – innenpolitisch wie außenpolitisch. Treibende Kraft hinter dieser Verrohung der politischen Sitten ist ein US-Präsident, der nicht nur die amerikanische Gesellschaft und Kultur, sondern auch die globale Ordnung nach seinen Vorstellungen und Interessen umgestaltet. Die Römerberggespräche wollen diesen Politikstil verstehen.
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Vortrag von MartinO'Neill (University of York). Die Vortragsreihe untersucht Fragen der Klimakrise als Herausforderungen für demokratische Gesellschaften und konzentriert sich auf Themen wie politische Legitimität, Widerstand gegen fossile Brennstoffe und die Interessen künftiger Generationen. Sie wird organisiert von Prof. Dr. Darrel Moellendorf und Dr. Lukas Sparenborg.
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Vortrag von Geoff Mann (Simon Fraser University, Canada). Die Vortragsreihe untersucht Fragen der Klimakrise als Herausforderungen für demokratische Gesellschaften und konzentriert sich auf Themen wie politische Legitimität, Widerstand gegen fossile Brennstoffe und die Interessen künftiger Generationen. Sie wird organisiert von Prof. Dr. Darrel Moellendorf und Dr. Lukas Sparenborg.
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Vortrag von Ross Mittiga (SOAS London). Die Ringvorlesung "Der Klimawandel: Von ökologischen zu demokratischen Kipppunkten?" untersucht Fragen der Klimakrise als Herausforderungen für demokratische Gesellschaften und konzentriert sich auf Themen wie politische Legitimität, Widerstand gegen fossile Brennstoffe und die Interessen künftiger Generationen. Sie wird organisiert von Prof. Dr. Darrel Moellendorf und Dr. Lukas Sparenborg.
weitere Infos ›Kommunikative Vernunft. Zum Tod von Jürgen Habermas
Von Rainer Forst und Klaus Günther. Mit Jürgen Habermas verlieren wir einen unvergleichlichen, weltweit die Geistes- und Sozialwissenschaften über viele Jahrzehnte prägenden Gelehrten und engagierten Intellektuellen, der, wie er selbst anlässlich seiner Rede zu seinem 90. Geburtstag an der Goethe-Universität sagte, an dieser Universität drei glückliche Phasen seines akademischen Lebens erfahren hat. Er hat auch nach seiner Emeritierung an vielen unserer Diskussionen am Zentrum Normative Ordnungen aktiv teilgenommen, und seine Theorie war für uns stets ein zentraler Bezugspunkt der Forschung. Wir selbst verlieren unseren wichtigsten akademischen Lehrer, der uns über die Jahrzehnte hinweg freundschaftlich verbunden war.
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