Staatlicher Wettbewerb um Menschen – David Owen über civil geopolitics

Zum vierten Termin der Ringvorlesung „Am Scheidepunkt – Zur Krise der Demokratie“ präsentierte und erläuterte David Owen von der Universität Southampton sein Konzept der civil geopolitics. Bei der „zivilen Geopolitik“ handle es sich um den Wettbewerb von Staaten um Menschen, der über die Schaffung, Werbung und Förderung von Verbindungen innerhalb der Bürgerschaft sowie das Ablehnen und Zurückweisen anderer Verbindungen funktioniere.

Bei civil geopolitics handle es sich um die Konzeptualisierung eines bekannten Phänomens globaler Geopolitik. Dieses habe sich unter anderem im 17. und 18. Jahrhundert gezeigt, als die Immigration von Arbeiterinnen und Arbeitern durch Staaten gefördert oder begrenzt wurde. Erst ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei diese Art der Politik jedoch zu einem wichtigen Zweig staatlicher Geopolitik geworden, während zuvor der Wettkampf um Territorien die dominantere Rolle eingenommen habe. Mittlerweile sei die Regierung von Bürgerschaft und ziviler Zugehörigkeit ein integraler Bestandteil staatlicher Politik geworden. Individuen und Gruppen seien somit zu einem geopolitischen Projekt geworden, so Owen.

Er erläuterte verschiedene Transformationen, die diese Entwicklungen ermöglicht hätten: der Aufstieg staatlicher Institutionen im Kontakt mit Diaspora-Gemeinschaften, die steigende Toleranz gegenüber doppelter Staatsbürgerschaft sowie die Ausweitung extraterritorialer Wahlrechte. Hinzu kommen neue Kommunikationstechnologien und Reisemöglichkeiten, durch welche Staaten neue Möglichkeiten in der Beziehung zu jenen Personen haben, die das Staatsgebiet verlassen.

Aus diesen Transformationen folgen neue staatliche geopolitische Strategien. So werde die Denationalisierung, also der Entzug der Staatsbürgerschaft vermehrt diskutiert, wenngleich dies in der Realität nur äußerst selten angewendet werde. Auch die vermehrten Möglichkeiten, sich staatliche Zugehörigkeit mit sogenannten „goldenen Pässen“ zu erwerben, die politisch geprägte Vergabe von Staatsbürgerschaften und extraterritorialen Wahlrechten sowie die Vergabe von Staatsbürgerschaft als Reparation zur Kompensation historischer Ungerechtigkeiten seien zu beobachten.

Zum Abschluss der Vorlesung präsentierte der Politikprofessor vier Idealtypen der Staatsbürgerschaft, die sich aus den vorherigen Erwägungen ergeben: die klassische Staatsbürgerschaft auf Basis nationaler Zugehörigkeit, die Zugehörigkeit auf territorialer Basis (zum Beispiel in Neuseeland), sowie kosmopolitische Formen transaktionaler und transnationaler Staatsbürgerschaft. Es komme heute zu einer Mischung mehrerer dieser Idealtypen. Die Frage, was Staatsbürgerschaft heute bedeutet, ist nicht mehr eindeutig zu beantworten, so Owen.