Im Namen des Marktes? TTIP, seine Schiedsgerichte und die Selbstfesselung staatlicher Politik

Frankfurter Stadtgespräch XVIII. Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Partner Investigator des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ und Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) im Gespräch mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Kultusminister des Landes Hessen und Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU gehört hierzulande zu den umstrittensten politischen Projekten der Gegenwart. Die Befürworter versprechen Wirtschaftswachstum, mehr im Geldbeutel auch für den Durchschnittshaushalt und sicherere, wie auch besser bezahlte Arbeitsplätze. Nicht zuletzt wird behauptet, dadurch Globalisierung gestalten zu können. Kritiker hingegen sprechen von falschen Zahlen, halten die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum für marginal und argumentieren, dass größere Märkte immer bloß mehr Konzentration des Reichtums in den Händen immer weniger Konzerne und Anleger bedeuten. Vor allem aber wird befürchtet, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens nationale rechtliche Regulierungen plötzlich als vertragswidrige Beschränkungen des freien Handels gelten könnten, wie z.B. öffentlich subventionierte Kultur- und Bildungseinrichtungen. Damit würde die nationalstaatliche Politik rechtliche Gestaltungspielräume zugunsten eines unbeschränkten Wettbewerbs auf dem globalen Markt verlieren. Besondere Aufmerksamkeit hat auch die Absicht der Verhandlungsparteien gefunden, künftige Handelskonflikte im Rahmen des Abkommens nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch private Schiedsgerichte schlichten zu lassen. Damit würde nicht nur die politische Gesetzgebung eingeschränkt, sondern auch die öffentliche Gewalt der Justiz zugunsten privater, marktadäquater Streitschlichtung, die wiederum in die politische Gesetzgebung des Nationalstaates eingreifen könnte.

Von wem und in wessen Namen wird in Zeiten von TTIP Recht geschaffen und angewendet? Welche Legitimationsprobleme ergeben sich daraus? Und welcher Handlungsraum bliebe im Rahmen dieses Abkommens überhaupt noch der Politik?

Moderation: Rebecca Caroline Schmidt (Geschäftsführerin des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“)

Veranstalter:
Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in Kooperation mit dem Kulturamt der Stadt Frankfurt am Main