22.08.2025
Working Paper

Zur Erosion der Autorität des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts The Erosion of the German Lisbon Judgment’s Authority

Abstract

This paper revisits the German Constitutional Court’s Lisbon judgment (2009) and its restrictive stance towards European integration. It argues that the judgment’s reasoning was problematic from the outset and has become increasingly untenable in view of today’s geopolitical and domestic challenges. In light of these subsequent political and legal developments the judgment’s authority has significantly eroded. In practice, German policy has already moved beyond the rigid constraints suggested by the Lisbon Court, with major integration steps advancing into areas the judgment had sought to block. The article therefore calls for a recalibration of the Court’s restrictive jurisprudence, building on the more integration-friendly line developed by its First Senate, and thus situating German constitutional law more constructively within the European constitutional order.

Aktuelles aus dem Forschungszentrum

Veranstaltung
24.09.2026 | Frankfurt am Main

Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen / Friedensgutachten 2026

Buchvorstellung

Die imperialistische Großmachtpolitik ändert die Vorzeichen von Krieg, Frieden und Sicherheit. Staaten agieren zunehmend wie Warlords und setzen Krieg als Mittel der Politik ein. Übergänge von Gewaltkonflikten zu Frieden werden als „Deals“ behandelt, Mittelmächte wie die Golfstaaten treten mit neuem Selbstbewusstsein, aber ambivalentem Kurs auf, und technologische Innovation verändert Kriege und erschwert die Regulierung. Zugleich befindet sich die internationale Kooperation in der Friedenssicherung – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit oder in den Vereinten Nationen – in ihrer schwersten Krise. Innenpolitisch nehmen auch in Deutschland rassistische Einstellungen zu. Das Friedensgutachten 2026 analysiert Optionen, dennoch Frieden zu fördern.

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News
23.07.2026

Dr. Jonas Heller mit Maria-Weber-Grant ausgezeichnet

Dr. Jonas Heller, assoziiertes Mitglied von Normative Orders, erforscht, wie sich geschichtlicher Wandel als Überwindung geschichtlicher Blockaden verstehen lässt. Hierfür wurde er nun mit einem Preis der Hans-Böckler-Stiftung ausgezeichnet.

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News
16.07.2026

Was verteidigen wir, wenn wir Demokratie verteidigen?

Die Krise der Demokratie stand im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreskonferenz. Angesichts des weltweiten Erstarkens autoritärer und populistischer Bewegungen diskutierten internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aktuelle Gefährdungen demokratischer Ordnungen und die grundlegende normative Frage: Was genau verteidigen wir eigentlich, wenn wir Demokratie verteidigen?

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News
15.07.2026

Von der normativen Kraft des Rechts in Zeitenwenden

Erleben wir gegenwärtig den Übergang von einer regelbasierten internationalen Ordnung zu einer Machtordnung? Dieser weitverbreiteten Diagnose widerspricht Hendrik Simon in seinem neuen Buch „Das Recht der Gewalt. Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen“, das am 15. Juli im Reclam-Verlag erschienen ist.

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Publikation
15.07.2026 | Monographie

Das Recht der Gewalt. Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen

Simon, Hendrik (2026): Das Recht der Gewalt. Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen. Ditzingen: Reclam.

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Publikation
10.07.2026 | Sammelband

Schnittstellen im Gesundheitsrecht

Kießling, Andrea (Hrsg.) (2026): „Schnittstellen im Gesundheitsrecht“. Nomos.

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