15.12.2023
Zeitschriftenartikel

Grenzen der Grenzen des Strafrechts – Demokratische Grenzen kriminalpolitischer Leitlinien

Das gegenwärtige Strafrecht ist von Überkriminalisierung und Präventionszielen geprägt. Diese Entwicklungen sind kritisch zu sehen. Die Kritik der deutschen Strafrechtswissenschaft ist von einem Theorienspektrum geprägt, das unter der Bezeichnung gesetzgebungskritische Rechtsgutslehre firmiert. Ausgelöst durch die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts in der Inzest-Entscheidung, wird seit einiger Zeit wieder intensiver darüber debattiert, ob die Kriterien der Rechtsgutslehre geeignet sind, überzeugende Grenzen für die Kriminalisierung zu setzen. Im Fokus stehen dabei die theoretisch-philosophischen und verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Begrenzungskriterien. Wenig beachtet wird bislang ein anderer Aspekt: Können und sollen die Begrenzungskriterien als Rationalisierungsstandards einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung über Strafgesetze leisten? Viele Rechtsgutsansätze sehen die entwickelten Kriterien nämlich in diesem Sinne als „kriminalpolitische Leitlinien“, die die politische Entscheidung über Strafgesetzgebung rationaler machen sollen.

Dieser Aspekt soll im Folgenden im Mittelpunkt stehen. Zuerst wird geklärt, inwiefern man die entwickelten „kriminalpolitischen Leitlinien“ als Standards für die Rationalisierung der demokratischen Willensbildung über die Strafgesetzgebung verstehen kann (I.). Zweitens werden die Grenzen der Rationalität von (Straf-)Gesetzgebung in einem demokratischen Verfassungsstaat analysiert, die in der „Eigengesetzlichkeit politischen Handelns“ zu finden sind (II.). Vor diesem Hintergrund werden drittens die spezifischen Vorbehalte entwickelt, die gegen wissenschaftlich formulierte Leitlinien für die Rationalisierung der demokratischen Willensbildung über die (Straf-)Gesetzgebung sprechen (III.). Viertens werden aufgrund dieser Problemlage Ansatzpunkte skizziert, mit denen die Willensbildung über Strafgesetzgebung in der Demokratie regeneriert werden könnte (IV.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (V.).

Aktuelles aus dem Forschungszentrum

News
04.09.2025

Rainer Forst mit Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt am Main ausgezeichnet

Am 4. September 2025 wurde der politische Philosoph und Direktor des Forschungszentrums Normative Ordnungen Prof. Dr. Rainer Forst mit der Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt am Main ausgezeichnet. Mit dieser Ehrung würdigt die Stadt Persönlichkeiten, die durch ihr wissenschaftliches Werk und/oder ihr öffentliches Wirken weit über die Grenzen Frankfurts hinaus Maßstäbe gesetzt haben.

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Veranstaltung
15.10.2025 | Frankfurt am Main

Aufrecht. Überleben im Zeitalter der Extreme

Buchvorstellung

In ihrem jüngsten Werk begibt sich Lea Ypi auf eine Reise in die Vergangenheit ihrer Familie und verknüpft persönliche Erinnerungen mit den großen politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen des 20. Jahrhunderts. Das Forschungszentrum Normative Ordnungen lädt gemeinsam mit dem Netzwerk FrauenmitFormat, dem Honorarkonsulat der Republik Albanien in Frankfurt am Main und dem Suhrkamp Verlag herzlich zur Vorstellung des neuen Buches von Prof. Dr. Lea Ypi mit anschließender Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Lea Ypi, Honorarkonsulin Dr. Jonela Hoxhaj und Prof. Dr. Rainer Forst unter der Moderation von Rebecca C. Schmidt ein.

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Publikation
02.09.2025 | Zeitschriftenartikel

Beyond Myth Busting: How Engagement with Ethical Dilemmas Can Improve Debates and Policymaking on Migration

Schmid, Lukas; Ruhs, Martin; Bauböck, Rainer; Mourão Permoser, Julia (2025): “Beyond Myth Busting: How Engagement with Ethical Dilemmas Can Improve Debates and Policymaking on Migration”. In: Ethics & International Affairs, 39 (1), S. 26-36.

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Publikation
01.09.2025 | Zeitschriftenartikel

Roundtable: Ethical Dilemmas and Migration Policymaking

Schmid, Lukas; Ruhs, Martin; Bauböck Rainer, Mourão Permoser, Julia (Hrsg.) (2025): "Roundtable: Ethical Dilemmas and Migration Policymaking". In: Ethics & International Affairs, 39 (1)

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Veranstaltung
17.09.2025 | Frankfurt am Main

Frieden retten! Friedensgutachten 2025

Buchvorstellung

Der Frieden ist auf dem Rückzug: Russlands Krieg in der Ukraine destabilisiert Europa, der Krieg in Gaza stürzt den Nahen Osten in Leid und Gewalt, und im Sudan hat der Konflikt die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst. Zugleich fällt der globale Stabilitätsanker USA aus. Das Friedensgutachten 2025 zeigt, warum Europa selbst für seine Sicherheit und Verteidigung sorgen und zugleich am Ziel des Friedens festhalten muss.

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News
21.08.2025

Pavan Malreddy erhält Heisenberg-Förderung

Der Wissenschaftler erhält die Förderung aus dem Heisenberg-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft für ein Forschungsprojekt zu Ethik und Ästhetik von zeitgenössischen literarischen Migrantenkulturen.

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News
31.07.2025

Zukunft gestalten – Ein Rückblick

Im Rahmen der Ausstellung „Fixing Futures. Planetare Zukünfte zwischen Spekulation und Kontrolle“ fand unsere vierteilige Vortragsreihe „Zukunft gestalten – Zwischen Klimawandel, Technologie und gesellschaftlicher Verantwortung“ statt.

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News
30.07.2025

Was bleibt von "1968"? – Veranstaltungsrückblick

Was können wir aus der 68er-Bewegung für unsere eigene Zeit lernen und wo braucht es vielleicht neue Ideen und Utopien? Diesen Fragen widmete sich die Veranstaltung "Utopie und Aufbruch der 1968er – Was von politischer Rebellion und individueller Selbstbefreiung geblieben ist" am 14. Juli 2025 im Historischen Museum

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News
10.07.2025

Eindrücke vom Crisis Talk „Europa in einer multipolaren Welt”

Der Crisis Talk "Europa in einer multipolaren Welt – Wie kann die EU den Herausforderungen gegenüber Großmächten begegnen?" widmete sich am 1. Juli 2025 in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union der Frage, wie die EU in diesem internationalen Umfeld ihren Einfluss gestalten und ihre Verantwortung wahrnehmen sollte.

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