15.12.2023
Zeitschriftenartikel

Grenzen der Grenzen des Strafrechts – Demokratische Grenzen kriminalpolitischer Leitlinien

Das gegenwärtige Strafrecht ist von Überkriminalisierung und Präventionszielen geprägt. Diese Entwicklungen sind kritisch zu sehen. Die Kritik der deutschen Strafrechtswissenschaft ist von einem Theorienspektrum geprägt, das unter der Bezeichnung gesetzgebungskritische Rechtsgutslehre firmiert. Ausgelöst durch die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts in der Inzest-Entscheidung, wird seit einiger Zeit wieder intensiver darüber debattiert, ob die Kriterien der Rechtsgutslehre geeignet sind, überzeugende Grenzen für die Kriminalisierung zu setzen. Im Fokus stehen dabei die theoretisch-philosophischen und verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Begrenzungskriterien. Wenig beachtet wird bislang ein anderer Aspekt: Können und sollen die Begrenzungskriterien als Rationalisierungsstandards einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung über Strafgesetze leisten? Viele Rechtsgutsansätze sehen die entwickelten Kriterien nämlich in diesem Sinne als „kriminalpolitische Leitlinien“, die die politische Entscheidung über Strafgesetzgebung rationaler machen sollen.

Dieser Aspekt soll im Folgenden im Mittelpunkt stehen. Zuerst wird geklärt, inwiefern man die entwickelten „kriminalpolitischen Leitlinien“ als Standards für die Rationalisierung der demokratischen Willensbildung über die Strafgesetzgebung verstehen kann (I.). Zweitens werden die Grenzen der Rationalität von (Straf-)Gesetzgebung in einem demokratischen Verfassungsstaat analysiert, die in der „Eigengesetzlichkeit politischen Handelns“ zu finden sind (II.). Vor diesem Hintergrund werden drittens die spezifischen Vorbehalte entwickelt, die gegen wissenschaftlich formulierte Leitlinien für die Rationalisierung der demokratischen Willensbildung über die (Straf-)Gesetzgebung sprechen (III.). Viertens werden aufgrund dieser Problemlage Ansatzpunkte skizziert, mit denen die Willensbildung über Strafgesetzgebung in der Demokratie regeneriert werden könnte (IV.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (V.).

Neuigkeiten aus dem Forschungsinstitut

Veranstaltung
16.06.2025 | Frankfurt am Main

Trump and the Assault on the State

Vortrag

Vortrag von Jeffrey Kopstein Professor der Politikwissenschaft an der University of California, Irvine) über die Gefahr einer Erosion des Staates und Wege gegen den Trend zur Zerstörung.

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News
19.05.2025

Was kann eine barocke Tapisserie über koloniale Ikonographie erzählen?

Vortrag von Cécile Fromone am 21. Mai. Die Professorin am Department of the History of Art and Architecture der Harvard University sowie Direktorin der Cooper Gallery am Hutchins Center und Autorin wird über lange vergessene afrikanische Ursprünge der Ikonographie und deren koloniale Dimension referieren.

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Veranstaltung
10.06.2025 | Frankfurt am Main

Polizeipraxis zwischen staatlichem Auftrag und öffentlicher Kritik.

Ringvorlesungen

Vortrag von Astrid Jacobsen (IKRIS / Polizeiakademie Niedersachsen) über Herausforderungen, Bewältigungsstrategien und Risikokonstellationen im Kontext von polizeilichem Rassismus

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News
05.05.2025

Normative Orders Newsletter 01/25 erschienen

Der Newsletter aus dem Forschungszentrum Normative Ordnungen versammelt mehrmals im Jahr Informationen über aktuelle Veranstaltungen, Berichte, Neuigkeiten und Veröffentlichungen. Lesen Sie hier die erste Ausgabe 2025.

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News
05.05.2025

„Hitler. Geschichte eines Diktators“ von Sybille Steinbacher erscheint am 15. Mai 2025

Das Buch neue der Historikerin befasst sich mit Hitlers Herkunft, den Wurzeln seines Antisemitismus sowie seinem Aufstieg.

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News
29.04.2025

Öffentliche Ringvorlesung „Rassismus in der Polizei“ beginnt am 13. Mai 2025

Rassismus in der Polizei hat verschiedene Dimensionen. In der Ringvorlesung „Rassismus in der Polizei – Empirische Befunde, methodische Herangehensweisen und Kontroversen“ werden drei empirische Studien zur Polizeiarbeit vorgestellt.

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Publikation
22.04.2025 | Lexikoneintrag

Edessa (Fourth Century bc to the Eighth Century ad)

Leppin, Hartmut (2025): "Edessa (Fourth Century bc to the Eighth Century ad)". In: Raja, Rubina (Hrsg.): The Oxford Handbook of the Hellenistic and Roman Near East, Oxford Academic, S. 491-506.

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News
10.04.2025

Zukunft gestalten – Zwischen Klimawandel, Technologie und gesellschaftlicher Verantwortung

Eine neue Vortragsreihe des Forschungszentrums im Rahmen der Ausstellung „Fixing Futures“ über Implikationen des Klimawandels und technologischen Fortschritts.

weitere Infos ›
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