15.12.2023
Zeitschriftenartikel

Grenzen der Grenzen des Strafrechts – Demokratische Grenzen kriminalpolitischer Leitlinien

Das gegenwärtige Strafrecht ist von Überkriminalisierung und Präventionszielen geprägt. Diese Entwicklungen sind kritisch zu sehen. Die Kritik der deutschen Strafrechtswissenschaft ist von einem Theorienspektrum geprägt, das unter der Bezeichnung gesetzgebungskritische Rechtsgutslehre firmiert. Ausgelöst durch die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts in der Inzest-Entscheidung, wird seit einiger Zeit wieder intensiver darüber debattiert, ob die Kriterien der Rechtsgutslehre geeignet sind, überzeugende Grenzen für die Kriminalisierung zu setzen. Im Fokus stehen dabei die theoretisch-philosophischen und verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Begrenzungskriterien. Wenig beachtet wird bislang ein anderer Aspekt: Können und sollen die Begrenzungskriterien als Rationalisierungsstandards einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung über Strafgesetze leisten? Viele Rechtsgutsansätze sehen die entwickelten Kriterien nämlich in diesem Sinne als „kriminalpolitische Leitlinien“, die die politische Entscheidung über Strafgesetzgebung rationaler machen sollen.

Dieser Aspekt soll im Folgenden im Mittelpunkt stehen. Zuerst wird geklärt, inwiefern man die entwickelten „kriminalpolitischen Leitlinien“ als Standards für die Rationalisierung der demokratischen Willensbildung über die Strafgesetzgebung verstehen kann (I.). Zweitens werden die Grenzen der Rationalität von (Straf-)Gesetzgebung in einem demokratischen Verfassungsstaat analysiert, die in der „Eigengesetzlichkeit politischen Handelns“ zu finden sind (II.). Vor diesem Hintergrund werden drittens die spezifischen Vorbehalte entwickelt, die gegen wissenschaftlich formulierte Leitlinien für die Rationalisierung der demokratischen Willensbildung über die (Straf-)Gesetzgebung sprechen (III.). Viertens werden aufgrund dieser Problemlage Ansatzpunkte skizziert, mit denen die Willensbildung über Strafgesetzgebung in der Demokratie regeneriert werden könnte (IV.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (V.).

Aktuelles aus dem Forschungszentrum

News
24.06.2025

Neue Reihe „Vertrauensfragen“ in der Frankfurter Rundschau initiiert von Hendrik Simon

Demokratie lebt vom Streit – wenn er der gemeinsamen Suche nach Lösungen dient. An diesem Miteinander hakt es oft. Die neue FR-Reihe „Vertrauensfragen“ untersucht, initiiert von Hendrik Simon (Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) Standort Frankfurt am Forschungszentrum Normative Ordnungen der Goethe-Universität), woran das liegt und wie wir es besser machen.

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Publikation
23.06.2025 | Working Paper

Untrustworthy Authorities and Complicit Bankers: Unraveling Monetary Distrust in Argentina

Moreno, Guadalupe (2025): “Untrustworthy Authorities and Complicit Bankers: Unraveling Monetary Distrust in Argentina”. Max Planck Institute for the Study of Societies Discussion Paper 25/3.

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Veranstaltung
15.07.2025 | Frankfurt am Main

Klimaethik - Ein Reader

Buchvorstellung

Vorstellung des Buchs mit Lukas Sparenborg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität) und Prof. Dr. Darrel Moellendorf (Professor für Internationale Politische Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität, Distinguished Visiting Professor an der Universität Johannesburg, Mitglied des Forschungszentrums Normative Ordnungen)

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Veranstaltung
14.07.2025 | Frankfurt

Utopie und Aufbruch der 1968er – Was von politischer Rebellion und individueller Selbstbefreiung geblieben ist

Podiumsdiskussion

Die Diskussionsrunde mit Rainer Langhans, Christa Ritter, die seit 1978 zur Selbsterfahrungsgruppe um Langhans gehört, und dem Sozialphilosophen Martin Saar widmet sich utopischen Vorstellungen, die von der 1968er Bewegung ausgingen, und beleuchtet deren Ideale, Impulse, individuelle und gesellschaftspolitische Nachwirkungen.

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Veranstaltung
10.07.2025 | Frankfurt am Main

Territorial Justice by Lea Ypi

Workshop

Workshop on the new book by Lea Ypi (LSE). With, among others: Andrea Sangiovanni and Ayelet Shachar.

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Veranstaltung
08.07.2025 | Frankfurt am Main

Ein anderer Blick: Die Relevanz von Betroffenenperspektiven auf Polizei und Rassismus

Ringvorlesungen

Vortrag von Leonie Fuchs (NaDiRa / DeZIM-Institut) über empirische Erkenntnisse der Betroffenenperspektiven von Rassismus in der Polizei. Teil der Ringvorlesung „Rassismus in der Polizei“.

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Veranstaltung
01.07.2025 | Brüssel

Europa in einer multipolaren Welt – Wie kann die EU den Herausforderungen gegenüber Großmächten begegnen?

Crisis Talk

Impuls von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff mit anschließender Podiumsdiskussion

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News
22.05.2025

Hat die deliberative Demokratie im Zeitalter von Oligarchen, Autokraten und Patriarchen eine Zukunft?

Am 3. Juni hält Prof. Simone Chambers einen Vortrag zum Wert von Demokratien und der Zukunft der Staatsform.

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Publikation
19.05.2025 | Sammelband

Klimaethik. Ein Reader

Sparenborg, Lukas; Moellendorf, Darrel (Hrsg.) (2025) : Klimaethik. Ein Reader. Suhrkamp.

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