06.03.2024
Buchkapitel

Eigentumsmäßiger und systemisch-marktregulativer Schutz der Presse im Internet

Über das Buchkapitel:

Der deutsche und der europäische Gesetzgeber kodifizierten 2013 bzw. 2019 verwandte Schutzrechte zugunsten von Presseverlegern. 2021 und 2023 erließen Australien und Kanada Sondergesetze zum Schutz der Presse im Internet. In den USA und der Schweiz sind entsprechende Legislativvorhaben anhängig. Ultimatives Ziel all dieser Interventionen ist es, ein tragfähiges digitales Pressewesen zu gewährleisten. Presseverlegern soll zu Einnahmen verholfen werden, die von Betreibern von Suchmaschinen, News-Aggregatoren, Medienbeobachtungsdiensten und sozialen Netzwerken bezahlt werden sollen. Der Beitrag unterscheidet in rechtsvergleichender Betrachtung zunächst zwei Typen der Presseförderung im Internetzeitalter, nämlich einen klassisch-eigentumsmäßigen Ansatz – paradigmatisch realisiert im deutschen Recht – und einen systemisch-marktregulativen, von medienpolitischen Erwägungen geleiteten Ansatz – paradigmatisch verwirklicht im australischen und kanadischen Recht. Anschließend werden die sich spiegelbildlich verhaltenden Vor- und Nachteile dieser beiden Regulierungstypen benannt. Der folgende Abschnitt stellt hybride Lösungen im französischen, italienischen und schweizerischen Recht vor. Schlussbemerkungen führen zurück zur international-vergleichenden Perspektive und zur Frage, was ein wie auch immer gearteter Schutz der Presse in Anbetracht der tektonischen Verschiebungen, die die Online-Kommunikation mit sich bringt, zu bewirken vermag.

Über den Sammelband:

Reto M. Hilty hat im europäischen, deutschen und schweizerischen Immaterialgüterrecht tiefe Spuren hinterlassen. Aus Anlass seiner Emeritierung als Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb und als Professor ad personam an der Universität Zürich würdigen seine Freunde, Kollegen und Schüler sein Wirken mit dieser Festschrift. Die Bandbreite der Themen und die Vielfalt der Autoren spiegeln die Vielschichtigkeit der Tätigkeiten des Jubilars. Die Festschrift enthält Beiträge zu Grundsatzfragen des IP-Rechts, zum Patent-, Urheber-, Design- und Markenrecht, zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, zum Recht der geographischen Herkunftsangaben sowie zum Kartell- und Lauterkeitsrecht. Ein Schwerpunkt liegt auf den Herausforderungen der Digitalisierung, insb. auf dem Umgang des IP-Rechts mit Daten und Künstlicher Intelligenz (KI).

Aktuelles aus dem Forschungszentrum

Veranstaltung
16./18.11.2026 | Frankfurt am Main

The Actuality of Critique in Times of Computational Ideology

Workshop

International Workshop. Convenors: Jean Lassègue (EHESS, CRNS), Katrin Becker (University of Luxembourg/Collège International de Philosophie) and Sabine Müller-Mall (Goethe University, Normative Orders)

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Veranstaltung
18.11.2026 | Frankfurt am Main

The Case for (Neo)colonialism: Neotrusteeship in International Relations as the ‘Imperial Mind’ of the ‘Colonial Present’

Ringvorlesungen, Vortrag

Vortrag von Nick Lemay-Hébert (Manchester University) im Rahmen der Ringvorlesung “Peace and Security in Post-Liberal Times”.

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Veranstaltung
25.11.2026 | Frankfurt

Deterrence in “Post-Liberal Times“

Ringvorlesungen, Vortrag

Vortrag von Maria Mälksoo (Copenhagen University) (Goethe-Universität/PRIF/Normative Orders) im Rahmen der Ringvorlesung “Peace and Security in Post-Liberal Times”.

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News
02.11.2026

Machtübergabe? Römerberggespräche über die Zukunft der liberalen Demokratie

Stirbt die Demokratie? Wie geht es dem Liberalismus? Die 60. Römerberggespräche im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt widmeten sich am 24. Oktober den gegenwärtigen Abgesängen auf und den Herausforderungen an liberale Demokratien.

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Publikation
30.10.2026 | Zeitschriftenartikel

Forum: The Killing of Public Figures: Towards an Integrated Research Agenda

Albarracín, Juan; Wolff, Jonas; Krain, Matthew et. al (2026): „Forum: The Killing of Public Figures: Towards an Integrated Research Agenda“. In: International Studies Perspectives, 2026, ekag015.

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News
27.10.2026

Erinnerung als Auftrag: Ehemaliger Staatsanwalt Gerhard Wiese berichtet über den Frankfurter Auschwitz-Prozess

Wie konnte es in der Bundesrepublik der 1960er-Jahre gelingen, die Verbrechen von Auschwitz vor Gericht zu verhandeln? Dr. h. c. Gerhard Wiese, der als junger Staatsanwalt zum Anklägerteam des Frankfurter Auschwitz-Prozesses gehörte, berichtete aus eigener Erfahrung über das Verfahren.

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