Eigentumsmäßiger und systemisch-marktregulativer Schutz der Presse im Internet
Über das Buchkapitel:
Der deutsche und der europäische Gesetzgeber kodifizierten 2013 bzw. 2019 verwandte Schutzrechte zugunsten von Presseverlegern. 2021 und 2023 erließen Australien und Kanada Sondergesetze zum Schutz der Presse im Internet. In den USA und der Schweiz sind entsprechende Legislativvorhaben anhängig. Ultimatives Ziel all dieser Interventionen ist es, ein tragfähiges digitales Pressewesen zu gewährleisten. Presseverlegern soll zu Einnahmen verholfen werden, die von Betreibern von Suchmaschinen, News-Aggregatoren, Medienbeobachtungsdiensten und sozialen Netzwerken bezahlt werden sollen. Der Beitrag unterscheidet in rechtsvergleichender Betrachtung zunächst zwei Typen der Presseförderung im Internetzeitalter, nämlich einen klassisch-eigentumsmäßigen Ansatz – paradigmatisch realisiert im deutschen Recht – und einen systemisch-marktregulativen, von medienpolitischen Erwägungen geleiteten Ansatz – paradigmatisch verwirklicht im australischen und kanadischen Recht. Anschließend werden die sich spiegelbildlich verhaltenden Vor- und Nachteile dieser beiden Regulierungstypen benannt. Der folgende Abschnitt stellt hybride Lösungen im französischen, italienischen und schweizerischen Recht vor. Schlussbemerkungen führen zurück zur international-vergleichenden Perspektive und zur Frage, was ein wie auch immer gearteter Schutz der Presse in Anbetracht der tektonischen Verschiebungen, die die Online-Kommunikation mit sich bringt, zu bewirken vermag.
Über den Sammelband:
Reto M. Hilty hat im europäischen, deutschen und schweizerischen Immaterialgüterrecht tiefe Spuren hinterlassen. Aus Anlass seiner Emeritierung als Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb und als Professor ad personam an der Universität Zürich würdigen seine Freunde, Kollegen und Schüler sein Wirken mit dieser Festschrift. Die Bandbreite der Themen und die Vielfalt der Autoren spiegeln die Vielschichtigkeit der Tätigkeiten des Jubilars. Die Festschrift enthält Beiträge zu Grundsatzfragen des IP-Rechts, zum Patent-, Urheber-, Design- und Markenrecht, zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, zum Recht der geographischen Herkunftsangaben sowie zum Kartell- und Lauterkeitsrecht. Ein Schwerpunkt liegt auf den Herausforderungen der Digitalisierung, insb. auf dem Umgang des IP-Rechts mit Daten und Künstlicher Intelligenz (KI).
