Friedensgutachten 2023 „Noch lange kein Frieden“ auf Bundespressekonferenz vorgestellt

Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist kein Ende der Gewalt in Sicht und die globalen Auswirkungen zeichnen sich immer stärker ab. Die europäischen NATO-Staaten sollten sich auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine einstellen. Zu dieser Einschätzung kommen Vertreter*innen der führenden Friedens- und Konfliktforschungsinstitute Deutschlands in ihrem am Montag, dem 12. Juni, auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Friedensgutachten 2023 – darunter auch die Co-Sprecherin der Forschungsinitiative „ConTrust“ Prof. Dr. Nicole Deitelhoff und Prof. Dr. Christopher Daase, Mitglied des Forschungsinitiative.

Das Friedensgutachten 2023, das den Titel „Noch lange kein Frieden“ trägt, legt klare Empfehlungen an die deutsche Politik nach der „Zeitenwende“ vor. So empfehlen die beteiligten Institute beispielsweise die Wagner-Gruppe zu sanktionieren, die multilaterale Rüstungskontrolle auszuweiten und instabile Gesellschaften im Globalen Süden zu stärken. Ausdrücklich wird davor gewarnt, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen und – wie in den vergangenen Monaten von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gefordert – nur auf Verhandlungen zu setzen. Die Konsequenz wäre, so das Gutachten, dass Russland seinen Expansionsdrang weiterverfolgen und sich die Sicherheitslage in ganz Europa verschlechtern würde. Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe seien weiterhin notwendig, damit die Ukraine sich selbst verteidigen könne.

Weitere Kernpunkte des Friedensgutachten 2023 sind, dass politische Proteste als Ausdruck demokratischer Vitalität verstanden und nicht kriminalisiert werden sollten, solange sie nicht für extremistische Botschaften genutzt werden und gewaltfrei sind. Dass Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen, z. B. zwischen westlichen Staaten und China, nicht vorschnell und einseitig zurückgebaut werden sollten und dass eine werteorientierte feministische Außen- und Entwicklungspolitik sich entschiedener als bisher positionieren müsse.

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