Die normative Ordnung des Internets
Dr. Matthias C. Kettemann
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Doch was können Staatsrecht, Europarecht, Völkerrecht und nichtstaatliche, transnationale und hybride Regelungsarrangements angesichts politischer Polarisierung zwischen Internetfreiheit und Cybersicherheit, der Monopolisierung von Diskursmacht bei wenigen Unternehmen und dem Bedeutungswandel klassischer völkerrechtlicher Prinzipien wie Souveränität leisten? Das Forschungsprojekt „Die normative Ordnung des Internets“ erforscht vor der Folie der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien die Grundlagen für die Herausbildung der normativen Ordnung des Internets.
Ausgehend von der Feststellung, dass das Internet voller Normen ist, die einer Ordnung entkleidet scheinen, von verschiedenen Akteuren gesetzt wurden, teils formal nicht bindend, dennoch aber wirkmächtig sind, stellen die während der Laufzeit angestellten Forschungen ein Ordnungsprojekt dar: einen Gegenentwurf zu Konzepten wie dem Internet als „Wilden Westen“, aber auch zu überschießender staatlicher Regulierung. Zunächst arbeitete das Projekt Grundfragen der normativen Ordnung des Internets auf und analysierte grundlegende Prinzipien und Prozesse der normativen Entwicklung im Internet. Als Grundkonflikt der normativen Ordnung des Internets wurden die widerstrebenden Interessen verschiedener Stakeholder in der Implementierung des Regelungsziels der Internet Governance (i.e. der Sicherung eines stabilen, funktionsfähigen Internets als Vorbedingung einer menschenzentrierten, entwicklungsorientierten Informationsgesellschaft) identifiziert.
Nach dieser Grundlegung identifizierte das Projekt die normativen und faktischen Frakturen in der Gestaltung und Entwicklung des Internets und die normativen und faktischen Kräfte, die zu einer normativen Unordnung („normative disorder“) im Internet beitragen. Sowohl Staaten als auch Unternehmen und Gerichte können „agents of disorder“ sein; die Entwicklung eines zunehmen privatisierten Internets ist ebenfalls eine Zentrifugalkraft.
Die zentralen Forschungsleistung des Projekts bestand darin, bestehende Ansätze, die zur Erklärung der Normendynamik und -heterarchie im Internet in Anschlag gebracht werden, kritisch zu hinterfragen. Dazu gehören Systemtheorie (Luhmann, Teubner), Konstitutionalisierungsansätze (Fischer-Lescano/Teubner), transnationales Recht (Viellechner, Calliess); Rechtspluralismus (Seinecke); Multinormativität (Günther); Netzwerk- und Medientheorie (Vesting); Interoperabilitätsansätze (Palfrey, Gasser, Weber); Massive Online Micro Justice (De Werra); Konfliktstudien (Mueller); Infrastrukturalisierung (DeNardis) und Sozialvertragsansätze (Weber).
Aufbauend auf einer kritischen Normentheorie hat sich das Projekt zum Ziel gesetzt, eine nichtfragmentierte Ordnung für das Internet (einen „Nomos“) zu entwerfen, der verschiedene „Narrative“ enthält, die sich unterschiedliche Stakeholdergruppen zu eigen machen (können). Mit Descombes wird zwischen institutionsgebender und verfassungsgebender Macht (bzw. instituierter und konstituierter Normativität) unterschieden. Diese Unterscheidung entfaltet ebenso Relevanz wie die zentrale Funktion von Internetfreiheit und Cybersicherheit als Pole des einheitlichen Nomos des Internets.
In einem letzten staatsrechtlich orientierten Teil entwickelt die Arbeit einen Ansatz, wie die Normen, die aus der normativen Ordnung des Internets als Normverbund entfließen, innerstaatlich integriert werden können. Staatliche Rechtsordnungen können, so wird gezeigt, transnationale Regelungsarrangements verfassen und neben staatlichem und durch Verfahren für ‚staatlich‘ erklärtem Recht besteht ein tertium.
Das Projekt trägt wichtige Erkenntnisse zum Forschungsprogramm des Clusters bei: Einmal untersucht es die Rolle von nichtraditionellen Autoritäten als Quellen von Normen in Multistakeholder-Umgebungen. Dies ermöglicht es auch, Fragen der Rechtfertigung und Rechtfertigbarkeit von normativen Arrangements zu beantworten. Anders als die frühe Kritik an der Rolle von Recht im Internet zeigt das Projekt, dass die multinormative Ordnung des Internets als einheitlicher Nomos begriffen werden kann, der verschiedene (Rechtfertigungs)Narrative speist. Das Forschungsprojekt ist dem Forschungsfeld III des Exzellenzclusters zuzuordnen. Die normative Ordnung des Internets lässt sich nur sinnvoll im Lichte der Konkurrenz, Überlagerung und Verflechtung mit anderen normativen Ordnungen begreifen. Insbesondere trägt das Projekt zu einem besseren Verständnis der im Internet vorherrschenden normativen Spannungsverhältnisse zwischen globaler und regionaler, staatlicher, staatsanaloger und privater Ordnungsbildung bei und stellt ein neues Modell der Legitimation der normativen Ordnung des Internets als einer legitimen überstaatlichen Ordnung vor (was besonders die in Teilbereichen 1 und 3 von FF3 aufgeworfenen Fragen berührt).
Die wichtigsten Veröffentlichungen des Projekts:
Kettemann, Matthias: „Menschenrechte im Multistakeholder-Zeitalter: Mehr Demokratie für das Internet“, ZFMR 1, 2016, pp.24-36
Kettemann, Matthias: Völkerrecht in Zeiten des Netzes: Perspektiven auf den effektiven Schutz von Grund- und Menschenrechten in der Informationsgesellschaft zwischen Völkerrecht, Europarecht und Staatsrecht, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2015. Online unter: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/12068.pdf
Benedek, Wolfgang & Matthias Kettemann: Freedom of Expression on the Internet, Straßburg, 2014 (französische Übersetzung: 2015, ukrainische Übersetzung: 2016, türkische Übersetzung 2017)
Die wichtigsten Veranstaltungen und Kooperationen des Projekts:
Organisation eines großen Workshops am 6.-7. Juli 2017 zum Thema „Normative Orders of the Digital”, mit Prof. Peukert, Prof. Daase, Prof. Burchard.
Mitorganisation und thematische Leitung der Nachwuchskonferenz des Exzellenzclusters „Normative Ordnungen“ : Digital <Dis>Orders , 17.-19. November 2016.
Drei von mir organisierte Sessions im Rahmen von Europas einflussreichster Internet Governance-Konferenz „EuroDIG“: zu „Meinungsäußerungsfreiheit im Internet“ (Berlin, Juni 2014) , „Blocking Internet content“ (Brüssel, Juni 2016) und „Intermediaries and Human Rights: Between Co-opted Law Enforcement and Human Rights Protection“ (Brüssel, Juni 2016)
Wichtige Kooperationspartner im Cluster waren Prof. Kadelbach (PI) und Prof. Peukert (PI). Mit Prof. Peukert (PI), Prof. Daase (PI) und Prof. Burchard (PI) habe ich 2016 den Forschungsschwerpunkt Internet und Gesellschaft ins Leben gerufen, als dessen Co-Leiter ich fungiere. Schon 2015 habe ich gemeinsam mit Thorsten Thiel das Kolloquium für Internetforschung gegründet und war als wissenschaftliches Mitglied beteiligt am NETMundial-Prozess, der zentrale Prinzipien für das Internet entwickelte.
Ich gehöre mehreren internationalen Netzwerken im Bereich der Internetforschung an, die ich während der Cluster-Laufzeit vertieft und ausgebaut habe. Unter anderem bin ich Affiliate des Network of Excellence in Internet Science, National Expert des Internet & Jurisdiction Observatory, Co-Leiter des Arbeitskreises der ICANN At-Large-Structure Österreich (ÖCG), Experte für den Beirat der Europäischen Grundrechteagentur, Gutachter für den tschechischen und den südafrikanischen Forschungsfonds sowie für COST (für die Themen Internet und Menschenrechte) und Affiliated Faculty des Ostrom Workshop Program on Cybersecurity and Internet Governance der Indiana University. Hervorzuheben ist meine Bestimmung zum Rapporteur des Council of Europe Committee of Experts on Internet Intermediaries.
Ich bin Initiator und Mitgründer des Forschungsschwerpunkts Internet und Gesellschaft im Cluster und Co-Convener des Internetkolloquiums, der Flagship-Veranstaltungsreihe des Cluster zum Thema Internet, Politik und Recht. Ich habe mich über die gesamte Laufzeit an zentralen Veranstaltungslinien des Clusters und außeruniversitären Vorträgen und Veranstaltungen beteiligt: von Vorträgen im Internationalen Graduiertenprogramm und der Jahreskonferenz (Vortrag 2013 und Panelorganisation 2014) über die von mir mitorganisierte Nachwuchskonferenz 2016 zu „Digital <Dis>Orders“; von Vorträgen im Rahmen des „Lichter“-Filmfestival und der Biennale des bewegten Bildes über Vorträge im MAK; von einem Vortrag bei den Goethe Lectures Offenbach bis hin zur Vorstellung meines Forschungsgebietes vor Herrn Staatsminister Rhein anlässlich seines Cluster-Besuchs. Ich habe wichtige Beiträge zur kritischen Normenforschung in Frankfurt geleistet und das Thema Internet, Recht und Gesellschaft in Frankfurt am Cluster etabliert. Der Begriff der „normativen Ordnung des Internets“ ist meine Prägung während der Clusterlaufzeit und ist inzwischen international debattenleitend.