Die Legitimation nichtstaatlicher Regulierung in vernetzten normativen Ordnungen

Projektleitung: Prof. Dr. Klaus Dieter Wolf

Normative Ordnungen existieren in einer Pluralität, in der nichtstaatliche Formen der Normsetzung und der Normumsetzung staatliche Regulierungen sowohl innerhalb des Staates als auch im Raum jenseits des Staates ergänzen. Ihr Zusammenspiel nimmt dabei verschiedene Formen an. Auf der einen Seite können gouvernementale und intergouvernementale Regulatoren noch immer den Raum für nichtstaatliche Formen von Regulierung definieren, diese initiieren, zulassen oder unterdrücken. Auf der andern Seite geraten die traditionellen Legitimationsbegründungen  staatlicher Regulierung unter Druck. Legitimationsnarrative müssen sowohl ihren Zweck als auch ihre Rechtfertigung neu definieren.
Das übergreifende Forschungsinteresse galt der Frage, ob mit der Privatisierung und Transnationalisierung politischer Ordnungsbildung ein genereller Bedeutungsverlust demokratischer Legitimationsstandards einhergeht. Diese Erwartung stützte sich vor allem auf das Aufkommen des primär auf output-Legitimation ausgerichteten neoliberalen (De-)Regulierungsparadigmas sowie auf die zunehmende Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Ordnungsbildung, deren Autorität in der Regel auf anderen als auf demokratischen Legitimationsgrundlagen beruht.
Die Suche nach einem möglichen Wandel der Referenzpunkte für die Legitimation normativer Ordnungen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, welches ähnliche Fragen aus einer rechtsgeschichtlichen Perspektive analysiert. Für beide Teilprojekte wurden in regelmäßigen Projekttreffen ein untersuchungsleitendes Kategorien- und Frageraster entwickelt. Sind Legitimationsnarrative für staatliche und nichtstaatliche Regulierung systematisch unterschiedlich oder beziehen sie sich auf gleiche normative Begründungen? Rufen Änderungen in den vorherrschenden Formen der Regulierung auch Veränderungen der Legitimationsnarrative hervor? Schlussendlich zielt das Projekt auch darauf ab, Legitimationsmuster für staatliche und nichtstaatliche Regulierungsformen aus einer normativen Perspektive zu bewerten.
Zur Ausweitung der Vergleichsgrundlagen im Rahmen unsere gemeinsamen Forschung auf möglichst unterschiedliche Fälle öffentlicher, privater und hybrider Normsetzung wurden ausgewiesene internationale Forscherinnen und Forscher durch einen gemeinsamen Workshop in das Projekt eingebunden, der im April 2016 am MPI durchgeführt wurde und der ihnen Gelegenheit bot, ihre Forschung über Legitimationsdiskurse auf der lokalen, regionalen, nationalen und transnationalen Ebene vom frühen 20. Jahrhundert bis in die Gegenwart einzubringen.
Die Ergebnisse dieses gemeinsamen Projekts sind im März 2017 unter der Herausgeberschaft der Projektleiter als Sonderheft „Legitimization of Private and Public Regulation: Past and Present” der begutachteten Open Access Zeitschrift „Politics and Governance“ erschienen. In einer Gesamtschau der Befunde ließ sich kein hervorstechendes Muster belegen, das eine einfache Antwort auf die übergreifende Frage bietet. Die Bedeutung von Legitimationskriterien verändert sich über Zeit und ist vor allem kontextbedingt. Die Ausübung von Ordnungsfunktionen durch nichtstaatliche Akteure findet besondere Zustimmung, wenn die politische Ordnung als krisenhaft wahrgenommen wird. Tendenziell werden private Regulierer umso weniger an demokratischen Maßstäben gemessen, wie die Prärogative des Staates fortbesteht. Es konnten zudem Diskurse rekonstruiert werden, in denen sich der Rechtfertigungsstreit zwischen staatlichen und privaten Beiträgen zur Ordnungsbildung auf die gleichen Legitimationsstandards bezieht.

Die wichtigsten Publikationen des Forschungsprojekts:

Wolf, Klaus Dieter/Stefanie Herr/ Carmen Wunderlich/Svenja Gertheiss: Resistance and Change in World Politics. International Dissidence, Houndmills: Palgrave Macmillan, 2017.

Wolf, Klaus Dieter/Peter Collin/Melanie Coni-Zimmer (Hg.): „Legitimization of Private and Public Regulation: Past and Present”, in: Politics and Governance 5(1), 2017, darin: „Editorial” sowie weitere Artikel.

Wolf, Klaus Dieter und Melanie Coni-Zimmer: „Empirical Assessment of (Policy) Effectiveness – The Role of Business in Zones of Conflict”, in: A. Schneiker und A. Kruck (Hg.), Methodological Approaches for Studying Non-state Actors in International Security – Theory & Practice, London: Routledge, 2017.

Flohr, Anne: Self-Regulation and Legalization: Making Global Rules for Banks and Corporations, Basingstoke/Houndmills: Palgrave Macmillan, 2014.

Flohr, Anne: „A Complaint Mechanism for the Equator Principles – And Why Equator Members Should Urgently Want It“, in: Transnational Legal Theory 5(3), 2014, S. 442–463.

Personen in diesem Projekt:

Projektleitung / Ansprechpartner

Wolf, Klaus Dieter, Prof. Dr.

Projektmitarbeiter

Coni-Zimmer, Melanie

Flohr, Anne, Dr.