Von der biologischen Abrüstung zur Biosicherheit: Versicherheitlichung oder Humanisierung der Kontrolle biologischer Waffen nach dem 11. September 2001?

Projektleitung: Prof. Dr. Harald Müller

Die rasante Entwicklung von Biotechnologie führt zu einer verstärkt wahrgenommenen Bedrohung durch Biowaffen. Parallel dazu hat sich im Sicherheitsdiskurs ein humanitärer Blickwinkel durchgesetzt, der der öffentlichen Gesundheit, Laborsicherheit und der Bekämpfung von Infektionskrankheiten einen großen Stellenwert beimisst. Das Regime zur Kontrolle biologischer Waffen liegt an der Schnittstelle dieser Perspektiven. Das Projekt untersucht, welche Auswirkungen die zunehmende Verschmelzung von Sicherheits- und humanitären (Gesundheits-)Aspekten auf die biologische Abrüstung hat und welche Rolle dabei unterschiedliche Vorstellungen von Teilhabe- und Verfahrensgerechtigkeit spielen.

Das Projekt untersucht die Pluralität normativer Legitimationstypen in den humanitären und sicherheitspolitischen Diskursen anhand der Konflikte, die im Regime zur Kontrolle von Biowaffen zutage treten. Es erschließt empirisch, wie globale normative Sicherheitsvorstellung auf die Regulierungspraxis von Biowaffen, biotechnologischer Forschung und globaler Gesundheitspolitik einwirken.

Ausgehend von induktiven Beobachtungen wurden die Themenfelder Biowaffenkontrolle und Biosicherheit sowie die darin angelegten Gerechtigkeitskonflikte zunächst empirisch untersucht und später auf konzeptioneller Ebene analysiert. Aufenthalte bei den Staatenkonferenzen des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ), bei denen die Forscherin Una Becker-Jakob Beraterin der deutschen Verhandlungsdelegation war, steuerten zudem praxisnahe empirische Erkenntnisse bei. Der Wissenstransfer findet darüber hinaus im Arbeitskreis „Abrüstung und Nichtverbreitung biologischer und chemischer Waffen“ und auf dessen Jahrestagungen statt, die Una Becker-Jakob in Kooperation mit der TU Darmstadt und der Universität Hamburg organisiert. Der Teilnehmerkreis umfasst Vertreter/innen verschiedener Ministerien und Regierungsbehörden, des Bundestags, der Bundeswehr sowie von Forschungseinrichtungen der Lebens-, Rechts- und Sozialwissenschaften.

Die empirische Beobachtung, dass in die sicherheitspolitischen Diskurse rund um die Biowaffenkontrolle zunehmend humanitär gerahmte Vorstellungen eingehen, konnte im Rahmen der Projektarbeit bestätigt und präzisiert werden. Bei der Analyse wurde deutlich, dass gesundheits- und sicherheitspolitische Aspekte nicht nur parallel diskutiert werden, sondern auch in Verhandlungen hineinwirken und gegeneinander ausgespielt werden. Hierin spiegeln sich mit unterschiedlichen normativ unterbauten Legitimationsmustern versehene Prioritäten, die sich aus angrenzenden normativen Ordnungen speisen (z.B. zu Weltgesundheit, Entwicklung oder Biodiversität). Wie die empirische Forschung im Projekt ergab, hat dies unmittelbare und negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Stabilität der normativen Ordnung der Biowaffenkontrolle. Diese Auswirkungen sollen in der letzten Projektphase (bis Herbst 2017) analytisch betrachtet und ausgewertet werden.

Die wichtigsten Veranstaltungen in diesem Projekt:

Vortrag: „The BWC: Issues for the 2016 Review Conference“ (von Una Becker-Jakob), EU Non-Proliferation and Disarmament Conference des EU Non-Proliferation and Disarmament Consortium, Brüssel, Belgien,  11.–12. September 2015.  

Workshop: Biowaffenkontrolle und Biosicherheit, vorbereitet und durchgeführt für das Programmbüro der GIZ im deutschen G8-Partnerschaftsprogramm für Biosicherheit, Berlin,  26. September 2013.

Die wichtigsten Publikationen in diesem Projekt:

Becker-Jakob, Una: „Building Confidence Over Biological Matters in the Middle East”, in: H. Müller und D. Müller (Hg.): WMD Arms Control in the Middle East: Prospects, Obstacles and Options, Farnham: Ashgate (Routledge), 2015, S. 165–173.

Becker-Jakob, Una: „Balanced Minimalism: The Biological Weapons Convention After Its 7th Review Conference”, PRIF Report No. 120, Frankfurt am Main, 2013, [online].

*Müller, Harald/Una Becker-Jakob/Tabea Seidler-Diekmann: „Regime Conflicts and Norm Dynamics: Nuclear, Biological and Chemical Weapons“, in: H. Müller und C. Wunderlich, (Hg.): Norm Dynamics in Multilateral Arms Control. Interests, Conflicts, and Justice, Athens, GA: The University of Georgia Press, 2013, S. 51–81.

Ein begutachteter Aufsatz und ein weiterer PRIF Report sind derzeit in Planung.

Personen in diesem Projekt:

Projektleitung / Ansprechpartner

Müller, Harald, Prof. Dr.

Projektmitarbeiter

Becker-Jakob, Una