Der Philosoph Rainer Forst hält es für vertretbar, junge Menschen zum Dienst an der Gemeinschaft zu verpflichten – und erklärt, wie das gelingen kann.
DIE ZEIT: Herr Forst, wir haben uns daran gewöhnt, dass wir dem Staat einen Teil unseres Einkommens abgeben, aber kann er verlangen, dass wir ihm auch einen Teil unserer Lebenszeit geben?
Rainer Forst: Die Rede vom »Staat«, der etwas »verlangt«, klingt mir etwas zu obrigkeitsstaatlich. Für mein Demokratieverständnis ist entscheidend: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass die politische Gemeinschaft Eingriffe in das Leben ihrer Mitglieder unter prinzipiell Gleichgestellten rechtfertigt. Deshalb lautet die Antwort: Ja, eine demokratische Gemeinschaft kann politisch autonom beschließen, dass alle für eine überschaubare Zeit einen sozialen Beitrag leisten, wenn sie diesen Schritt überzeugend begründen kann.
ZEIT: Wie könnte das aussehen?
Forst: Die Begründung darf bestehende Privilegien nicht zementieren, also nicht vor allem denen zugutekommen, die ohnehin mehr materielle Mittel, Bildung oder gesellschaftliche Vorteile haben. Sie muss bei den Problemen ansetzen, die unsere Gesellschaft prägen: bei sozialer Not und ungleichen Chancen. Sie muss wirksam gegen den Neofeudalismus angehen, der in der Reproduktion ökonomischen und kulturellen Kapitals zunehmend tiefe Schneisen in die Gesellschaft schneidet.
ZEIT: In der Zivildienst-Debatte geht es nun aber um die junge Generation. Ist das also unfair?
Forst: Dass vor allem Jüngere betroffen sind, muss nicht automatisch zu einem Generationenkonflikt führen, zumal wir sehen müssen, wie ungleich Chancen in jeder Generation verteilt sind. Richtig aber ist, dass die Jüngeren überzeugt werden müssen und so ein Dienst gut ausgestattet sein muss. Aber man sollte dabei nicht zu selbstbezogen denken – nicht nur werden wir alle einmal älter, sondern die Jungen sind mit Älteren vielfach verbunden, haben vielleicht Familienmitglieder, die Hilfe bedürfen. Allerdings müssen wir zwischen einer allgemeinen sozialen Pflichtzeit, wie sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hat, und der aktuellen Debatte über Wehr- und Zivildienst unterscheiden. Wird der Wehrdienst verpflichtend, was derzeit nicht absehbar ist, muss es auch eine zivile Alternative geben. Die Verweigerung des Dienstes an der Waffe ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie ernst das zu nehmen ist. Ich habe den Wehrdienst verweigert und musste dafür Anfang der 1980er-Jahre noch eine Gewissensprüfung durchlaufen, keine angenehme Sache.
ZEIT: Okay, aber was ist der höhere Zweck für einen allgemeinen sozialen Dienst?
Forst: Das stärkste Argument ist: In einer Gesellschaft wie der unseren gibt es nur sehr wenige wirklich egalitäre Praktiken – von allen für alle. Einen solchen Dienst müssten alle leisten, auch diejenigen, die privilegiert aufgewachsen sind. Und er müsste Menschen in Armut, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Geflüchteten zugutekommen. Auch für den Umweltschutz wäre ein Einsatz denkbar – zumal die ökologische Frage für Jüngere eine politische Schlüsselfrage ist. Davon würden nicht nur die unmittelbar Betroffenen profitieren, sondern die Gesellschaft insgesamt.
ZEIT: Wie denn genau?
Forst: Der Dienst könnte Zusammenhalt und Solidarität stärken und bei jungen Menschen einen produktiven Bewusstseinswandel anstoßen, indem er sie mit sozialen Realitäten konfrontiert, die ihnen bislang fremd waren. Dieser Dienst darf allerdings nicht an die Stelle der vielfach gebrauchten Fachkräfte in sozialen Berufen treten, deren Situation verbessert werden muss. Gleichwohl denke ich, auch aus eigener Erfahrung, dass so ein Dienst viele Menschen dazu motivieren kann, solche Berufe zu ergreifen.
ZEIT: Wenn soziale Not und Ungleichheit systematisch produziert werden, sollte man dann nicht an deren Ursachen ansetzen – bei Steuern, Erbschaften, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik –, statt junge Menschen zum Feuerwehreinsatz zu schicken?
Forst: Das stimmt vollkommen. Eine politische Gemeinschaft, die einen solchen Dienst verlangt, darf unsolidarische Strukturen an anderer Stelle nicht unangetastet lassen. Hier gibt es keine Tauschgeschäfte.
ZEIT: Selbst dann: Ist das wirklich eine gute Rechtfertigung für einen sozialen Dienst? Die Solidarität wäre in diesem Fall ja ein Produkt des Zwanges.
Forst: Deshalb sollte man zuvor die Freiwilligendienste besser ausstatten. Freiwilligkeit hängt immer auch von den Bedingungen ab. Wenn junge Menschen sich den Dienst finanziell nicht leisten können oder in schlecht ausgestatteten Einrichtungen arbeiten müssten, darf man aus der geringen Nachfrage nicht schließen, dass sie grundsätzlich unwillig sind.
ZEIT: Bei der Bundeswehr klappt es ja gerade auch nicht mit der Freiwilligkeit …
Forst: Das werden wir sehen. Aber beim Thema Zwang und Freiheit gilt: Gesetze müssen, um allgemein befolgt zu werden, ausnahmslos für alle gelten. Wer ihren – hoffentlich gut begründeten – Sinn einsieht, wird sie jedoch nicht bloß als Zwang erfahren. Wenn wir Gesetze nur befolgen würden, weil wir sonst Sanktionen fürchten, lebten wir in einer dystopischen Gesellschaft. Aber wahr bleibt: Wer eine Norm nicht einsieht, wird sie allein als Zwang empfinden. Gerade deshalb ist eine gute Begründung so wichtig, auch wenn ihr nicht alle folgen. Allerdings können Menschen in einer zunächst erzwungenen Praxis einen eigenen Sinn entdecken. Bei meinem Zivildienst an einer Schule für Kinder mit Behinderungen etwa wurde ich mit Verantwortungspraktiken konfrontiert, die ich bis dahin nicht kennengelernt hatte. Das war ein Gewinn, auch an Autonomie.
ZEIT: Aber der Staat als moralische Erziehungsanstalt: Bleibt das nicht hochproblematisch, so gut es auch gemeint ist?
Forst: Ein pädagogischer Effekt kann auch nicht das Hauptargument sein. Aber grundsätzlicher: Freiheit darf nicht nur als Freiheit von sozialen Erwartungen und Verantwortung verstanden werden. Auch die Freiheit von sozialer Not, von Krankheit und von Ausgrenzung wird durch gerechte soziale Institutionen gefördert, und dazu bedarf es bewusster, autonomer gesellschaftlicher Kooperation. Wie Jürgen Habermas es einmal ausgedrückt hat: Niemand ist wirklich frei, wenn es nicht alle sind. Aber man kann die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit nicht wegreden. Deshalb sollte die Pflicht, wenn sie kommt, möglichst begrenzt und verhältnismäßig sein.
ZEIT: Wie könnte das konkret aussehen?
Forst: Ein halbes Pflichtjahr könnte ein vernünftiger Mittelweg sein, mit der Möglichkeit, freiwillig auf ein Jahr zu verlängern. Der Zwang wäre damit zwar nicht aufgehoben, aber der Eingriff in die Lebensplanung bliebe überschaubar. Zugleich gäbe es einen Anreiz, weiterzumachen: Wer die Tätigkeit als sinnvoll erlebt, entscheidet sich vielleicht freiwillig für ein weiteres halbes Jahr – oder für mehr, in der Berufswahl. Wichtig ist, dass der Dienst nicht als Opfer verstanden wird, niemand ausgenutzt wird und es Alternativen gibt, wenn eine Tätigkeit nicht passt.
ZEIT: Was ist mit den Frauen, müssten die auch mit einbezogen werden?
Forst: Hier sprechen wir ein grundsätzliches Problem an. Denn ein egalitäres Prinzip kann, wenn es isoliert in eine strukturelle Ungleichheiten produzierende Gesellschaft eingelassen wird, solche Asymmetrien noch verstärken. Werden also im Sinne der Geschlechtergleichheit Frauen von einem Pflichtdienst nicht ausgenommen, muss man ernsthaft dafür sorgen, dass die Geschlechterungerechtigkeit in anderen gesellschaftlichen Kontexten überwunden wird. Frauen leisten nach wie vor den größeren Anteil der Care-Arbeit und sind auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bezahlung, später der Rente, strukturell benachteiligt.
ZEIT: Wie ließe sich diese Problematik auflösen?
Forst: Die gleiche Pflicht für Männer und Frauen ist in diesem Fall nur legitim, wenn sie flankiert wird durch Regelungen für diejenigen, die bereits Angehörige pflegen oder Kinder betreuen, und durch eine Politik, die die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit tatsächlich angeht. Sonst verlängert der Dienst genau jene Lebensläufe, die ohnehin schon von unbezahlter Arbeit für andere geprägt sind.
ZEIT: Viele bezweifeln schon jetzt, dass der Staat seine bestehenden Aufgaben zuverlässig erfüllt. Könnte er sich damit nicht übernehmen?
Forst: Diese Sorge ist berechtigt. Ein sozialer Dienst wäre organisatorisch und finanziell aufwendig. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, den Dienst sinnvoll zu organisieren, würde er Frustration erzeugen – bei den jungen Menschen ebenso wie bei den Einrichtungen, in denen sie eingesetzt werden. Gleichzeitig sollte man aus der gegenwärtigen Schwäche mancher Institutionen nicht schließen, dass gesellschaftliche Aufgaben grundsätzlich nicht mehr gemeinsam organisiert werden können.
ZEIT: Die Frage ist allerdings auch: Wollen wir überhaupt noch mehr Staat? Die Skepsis ist ja jetzt schon in vielen politischen Lagern groß.
Forst: Man muss zunächst unterscheiden, welche Formen von Staatsskepsis vorliegen. Es gibt eine berechtigte Kritik an Institutionen, die schlecht funktionieren, privilegierte Interessen bedienen oder ihre Entscheidungen nicht ausreichend rechtfertigen. Es gibt aber auch eine rechtsnationale Staatsfeindlichkeit, die nicht nur eine konkrete Institution kritisiert, sondern die Idee eines Gemeinwesens, in dem Menschen mit unterschiedlichen Lebensformen, Herkünften und Überzeugungen gleichberechtigt zusammenleben. Das hat den Charakter antidemokratischer Regression.
ZEIT: Darf man dennoch als Einzelner sagen: Ich habe diesen Staat nicht gewählt. Ich bin zufällig in ihn hineingeboren worden und teile seine Ziele nicht. Warum soll ich ihm dienen?
Forst: Man dient beim sozialen Dienst eigentlich nicht dem Staat, sondern der Gesellschaft, und man ist Teil des demokratischen Kollektivs, das über ihn entscheidet. Bei solchen Verweigerungshaltungen muss man genauer hinschauen – entstehen sie aus Frustrationen, die aus Erfahrungen struktureller Ungerechtigkeit kommen, oder aus libertären, gar rechtsextremen und antidemokratischen Vorstellungen? Dann stellen sie nicht nur Sozialpflichten infrage, sondern vieles mehr.
ZEIT: Was antworten Sie solchen Leuten?
Forst: In einer Demokratie muss es möglich sein, den Staat und seine Institutionen scharf zu kritisieren. Daraus folgt aber nicht, dass man sich aus allen gesellschaftlichen Bezügen herausdrehen und sagen kann: »Eure Ordnung ist nicht meine Sache, ich gehöre nicht dazu.« Niemand ist gestern wie ein Pilz aus der Erde geschossen, ohne jede Sozialisation. Eine politische Gemeinschaft beruht darauf, dass Menschen bestimmte gemeinsame Regeln akzeptieren und ihre Beiträge leisten. Vorausgesetzt, dass die Gemeinschaft sich selbst rechtfertigen kann und auf Gerechtigkeit unter Gleichgestellten abzielt.
ZEIT: Die wenigsten Staaten verlangen bislang einen solchen Dienst. Junge Menschen in Deutschland könnten dadurch Nachteile haben: Sie beginnen später mit Studium oder Beruf. Ist es legitim, dass sie auch an sich selbst denken?
Forst: Selbstverständlich. Die Einzelnen dürfen und müssen fragen, welche Folgen die Pflicht für das eigene Leben hat und ob daraus besondere Belastungen entstehen.
ZEIT: Sie würden die Idee eines sozialen Dienstes nicht grundsätzlich für jede Gesellschaft empfehlen?
Forst: Nein. Das hängt stark von der gesellschaftlichen Infrastruktur und der Gesamtsituation ab. Freiwilligkeit ist prinzipiell vorzuziehen, doch in einer Situation, in der eine Gesellschaft ein Auseinanderdriften wahrnimmt, kann sie über eine allgemeine Verpflichtung nachdenken – aber auch, wie gesagt, über die Gründe für das Auseinanderdriften!
ZEIT: Wir erleben ein solches Auseinanderdriften. Wer muss dann entscheiden, ob es so weit ist?
Forst: Nicht die Philosophie und auch nicht der Staat, als wäre die Gesellschaft sein Besitz. Die demokratische Gemeinschaft muss selbst zu dem Schluss kommen, dass ein solcher Dienst sinnvoll ist. Und er funktioniert nur, wenn die Menschen erkennen können, dass sie nicht einem übergriffigen oder nationalistisch verengten Staat dienen, sondern einer gerechteren Gesellschaft. Im Idealfall sollten sie auch die Möglichkeit haben, den Dienst außerhalb des eigenen Landes zu leisten und so eine solidarischere Welt mitzugestalten.