Das Recht und die Meinungen. Über den Zusammenhang von Verfassung und politischer Kultur

Vortrag von Prof. Dr. Uwe Volkmann bei den 53. Römerberggesprächen „Keine Diskussion! Öffentlichkeit als Verbotszone“ am 17. Juni 2023 im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt.

Um die Öffentlichkeit als Ort der argumentativen Auseinandersetzung ist es derzeit schlecht bestellt. Es scheint in allen Lagern vielfach darum zu gehen, abweichende Meinungen als indiskutabel zu diskreditieren. Was der eigenen Überzeugung zuwider läuft, wird als gefährlich gebrandmarkt und soll aus dem öffentlichen Raum, aus Verlagsprogrammen, Museen oder Lehrplänen verbannt werden, kritisieren die einen. Andere erklären den immer wiederkehrenden Streit als Entwicklungsprozess einer gerechter werdenden Gesellschaft.

Aber wer hat nun recht? Und geht es wirklich darum, was wir noch dürfen? In jedem Fall scheint die Fähigkeit zur empathischen Auseinandersetzung mit den jeweils anderen nicht mehr hoch im Kurs zu stehen. Stattdessen herrscht vielerorts die Arroganz der eigenen Unfehlbarkeit. Und wo öffentlicher Streit eigentlich ausgetragen werden sollte, wird er abgesagt.

Anlass für die Römerberggespräche, danach zu fragen, wie sich Vernunft im öffentlichen Diskurs noch herstellen lassen kann, wenn die Leitplanken immer enger werden. Welche Gründe gibt es, bestimmte Meinungen und Gedanken für nicht mehr diskussionswürdig zu halten, und wann kippt die gute Absicht in ihr selbstgerechtes Gegenteil, in Borniertheit oder gar Ignoranz? Wo bleibt zwischen Wokeness und Cancel-Culture der Raum für ein konstruktives Ringen um die besten Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart für alle?