Legitimationsstrukturen privater, intermediärer und hybrider Regulierungsregime

Projektleitung: Prof. Dr. Thomas Duve

Die Frage, wie sich nichtstaatliche oder halbstaatliche Herrschaftsausübung legitimiert, stellt sich bereits von Beginn des 19. Jahrhunderts an, als sich moderne Staatlichkeit und Privatrechtsgesellschaft als eigenständige Autonomieräume herausbildeten. Kernanliegen des Projekts ist die Herausarbeitung von Legitimationsmustern, die bei der Rechtfertigung solcher nichtstaatlichen oder halbstaatlichen Aktivitäten in Erscheinung treten, welche de facto oder de jure der Ausübung von Hoheitsmacht entsprechen. Hierbei kann es sich um verschiedenste Formen der Rechtssetzung, der Rechtsprechung oder der Ausübung administrativer Aufgaben handeln, wie sie in der Rechtsordnung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts praktiziert wurden.

Das Projekt versteht sich als Beitrag zum Forschungsfeld „Pluralität normativer Ordnungen”. Das im Projekt beobachtete Ensemble der neuartigen Regelungskollektive leistet einen maßgeblichen Beitrag zum sozialen Tatbestand der „normative Pluralität”, der mit diversen und kontroversen Legitimationsnarrativen verbunden ist. Derartige Legitimationsnarrative werden durch Untersuchungen zu den jeweiligen Legitimationsbedarfen, Legitimationskriterien wie Legalität, Gemeinwohl, Effektivität und Effizienz und verschiedenen Legitimationsquellen bzw. -topoi wie Autonomie, Souveränität, Demokratie oder Selbstverwaltung analytisch erschlossen.

Stützen konnte sich das Projekt auf umfangreiche Vorarbeiten, die im Rahmen des Clusterprojekts „Regulierte Selbstregulierung in rechtshistorischer Perspektive“ (Clusterphase 2008-2011) durchgeführt worden waren und vor allem auf die Erfassung von Praxisfeldern und Regelungsinstrumenten nichtstaatlicher und halbstaatlicher Regulierung gezielt hatten. Auf dieser Grundlage konnten im Förderungszeitraum ab 2015 die konzeptionellen Hintergründe und die staatswissenschaftlichen und juristischen Reflexionen derartiger Regelungsmodi und damit auch deren legitimatorische Bezüge aufgearbeitet werden.

Die interdisziplinäre Kooperation mit dem politikwissenschaftlich geprägten Clusterprojekt „Die Legitimation nichtstaatlicher Regulierung in vernetzten normativen Ordnungen“ (K. D. Wolf) hat sich als sehr fruchtbar erwiesen. Sie wurde im Rahmen eines gemeinsamen Workshops vertieft, dessen Ergebnisse jetzt publiziert werden konnten.

Es konnte herausgearbeitet werden, dass die Intensität der (zeitgenössischen) wissenschaftlichen Debatte zur Legitimation nichtstaatlicher Regulierung in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert nicht stark ausgeprägt war; insofern kann man von einer theoretischen „Unterbilanz“ sprechen. Wichtige Bezüge finden sich unter dem Stichwort „Genossenschaft“ und „Autonomie“ in den Arbeiten der „Gierke-Schule,” aber auch in der Verwaltungslehre Steins sowie im korporatistischen Schrifttum. Bei der letztgenannten Richtung, die eigentlich als antidemokratisch eingestuft wird, fällt die starke Bezugnahme auf demokratische Argumentationstopoi auf; dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich auch dadurch, dass sich bis Mitte des 20. Jahrhunderts noch kein einheitliches Demokratieverständnis herausgebildet hatte. Wesentlicher waren aber von Praktikern und insbesondere von Verbandsvertretern getragene Debatten, auf die im Projekt ein besonderes Augenmerk gerichtet wurde. In diesen Debatten bildeten sich Legitimationstopoi mit sektorspezifischen Konturen heraus.

In der interdisziplinären und transnationalen Perspektive fällt der fast durchgehende Bezug auf epistemische Begründungselemente auf, ansonsten überwiegt aber der Befund einer überaus reichen Vielfalt input- und outputorientierter Rechtfertigungsansätze.

Die wichtigsten Publikationen in diesem Projekt:

*Collin, Peter: “The Legitimation of Self-Regulation and Co-Regulation in Corporatist Concepts of Legal Scholars in the Weimar Republic”, in: Politics and Governance 5(1), 2017, [online] http://www.cogitatiopress.com/politicsandgovernance/article/view/784 [15.10.2017].

Wolf, Klaus Dieter/Peter Collin/Melanie Coni-Zimmer (Hg.): ”Legitimization of Private and Public Regulation: Past and Present”, in: Politics and Governance 5(1), 2017, [online]  http://www.cogitatiopress.com/politicsandgovernance/issue/view/58 [15.10.2017].

Collin, Peter: Privat-staatliche Regelungsstrukturen im frühen Industrie- und Sozialstaat, Oldenburg: De Gruyter, 2016.

Collin, Peter/Sabine Rudischhauser/Pascale Gonod (Hg.): „Autorégulation régulée. Analyses historiques de structures de régulation hybrides / Regulierte Selbstregulierung. Historische Analysen hybrider Regelungsstrukturen“  (= Trivium. Revue franco-allemande de sciences humaines et sociales 21), 2016, [online]  http://trivium.revues.org/5229 [15.10.2017].

Collin, Peter: „Regulierte Selbstregulierung der Wirtschaft“, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 37, 2015, S. 10–31.

Personen in diesem Projekt:

Projektleitung / Ansprechpartner

Duve, Thomas, Prof. Dr.

Projektmitarbeiter

Collin, Peter, PD Dr.