Die Einhegung der Gewaltinstrumente: Transformation der Rüstungskontrolle

Projektleiter: Prof. Dr. Harald Müller

Seit sich die moderne Rüstungskontrolle in den 1950er Jahren herausbildete, haben sich einige ihrer Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Das bipolare System des Kalten Krieges existiert nicht mehr; die einzig verbliebene Supermacht USA hat sich von der früheren Unterstützung multilateraler, universaler Sicherheitsinstitutionen abgewandt und verfolgt – vorübergehend? – einen selektiven Multilateralismus und teilweise aggressiven Unilateralismus; aufstrebende Mächte wie Indien und China könnten das internationale System in ein multipolares System verwandeln. Gleichzeitig trat mit dem Ende der Blockkonfrontation nach und nach der Gegensatz zwischen sich entwickelnder und entwickelter Welt auch in der Sicherheitspolitik immer deutlicher zu Tage. Diese Veränderungen schlugen sich auch in den Regimen zur Kontrolle nuklearer, biologischer und chemischer Waffen nieder. Die grundlegenden Funktionen der Rüstungskontrolle – die Stabilisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, die Verminderung des Sicherheitsdilemmas und die Verhütung von unkontrollierten Rüstungswettläufen und Kriegen – haben jedoch nichts von ihrer Aktualität und Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil, angesichts möglicher Machtübergänge, neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen und aktueller technologischer Entwicklungen sind die kooperative Einhegung der Gewaltinstrumente und Regulierung zwischenstaatlicher Beziehungen nach wie vor elementar wichtig, um ein stabiles System globaler Governance zu erreichen.
Weder konkrete Fragen nach der Legitimität und Legalität bestimmter Waffengattungen oder nach der Erfüllung und Auslegung eingegangener Verpflichtungen, noch allgemeinere Fragen nach der Machtverteilung im internationalen System oder der Nord-Süd-Kooperation und Entwicklung lassen sich allein mit neo-realistischen, institutionalistischen oder liberalen Denkschemata vollständig oder auch nur hinreichend erfassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in allen vier Bereichen Vorstellungen über Angemessenheit, Richtigkeit und Gerechtigkeit eine Rolle spielen, die in Theorie und Praxis der Rüstungskontrolle bisher unterbelichtet bleibt. Der Erforschung ihrer Bedeutung für eine funktionierende normative Ordnung zur Kontrolle nuklearer, biologischer und chemischer Waffen widmete sich dieses Projekt.

In zwei Teilprojekten wurde untersucht, A) wo die normativen Positionen von ausgewählten Akteuren innerhalb der drei genannten Regime divergieren oder konvergieren und wie exogene Ereignisse auf die Politik dieser Akteure einwirken; welche Gerechtigkeitsdiskurse und Normenkollisionen es innerhalb der Regime gibt und inwieweit ethische Belange in die Regime selbst eingelassen sind; und B) wie sich die normativen Gefüge internationaler Rüstungskontrollregime durch die Aktivitäten von „Normunternehmern“, durch Normkonflikte, durch die Interaktion von Normen und technologischem Wandel und durch den Einfluss äußerer Ereignisse positiv oder negativ weiterentwickeln.
Die Ergebnisse dieser Teilprojekte geben Aufschluss darüber, welche Rolle Gerechtigkeitsvorstellungen für die Ausgestaltung von multilateralen Sicherheitsinstitutionen spielen und welche Faktoren normativen Wandel beeinflussen. Auf ihrer Grundlage wurden außerdem praxeologische Konzepte dafür entwickelt, wie die Regime erhalten und nachhaltig gestärkt werden können. Schließlich wurden die Ergebnisse der Teilprojekte zusammengeführt und die übergeordnete Forschungsfrage beantwortet, wie und unter welchen Bedingungen eine normative Ordnung zur Kontrolle von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen im 21. Jahrhundert möglich ist.
Das Forschungsprojekt war sowohl im Exzellenzcluster der Universität Frankfurt „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ als auch im Forschungsprogramm der HSFK „Just Peace Governance“ verortet.

Die ersten Jahre der Projektförderung beschäftigten sich vor allem mit der Erarbeitung des konzeptionellen Rahmens und der Planung des Vorgehens. Im Anschluss an die Normenforschung wurden vier Variablen als mögliche „Treiber“ von Normenevolution identifiziert: Konflikte über die Auslegung und Gewichtung von Normen und besonders auch Gerechtigkeitskonflikte gelten als mögliche Regime-inhärente Faktoren. Externe Faktoren umfassen technologische Veränderungen und gravierenden Wandel in der internationalen Umwelt wie das Ende des Ost-West-Konflikts, Umwälzungen im internationalen Machtgefüge und Schockereignisse wie der 11. September 2001. Unserer Ausgangsannahme zufolge, die sich letztlich bestätigt hat, führen diese drei Faktoren allerdings nicht zwangsläufig zu Normenwandel. Es bedarf vielmehr intentional handelnder Akteure, Normunternehmer, die durch interne und externe strukturelle Ereignisse entstehende Gelegenheitsfenster nutzen um Normevolution voranzutreiben und die normative Struktur zu verändern. 
Ob, und wenn ja, welchen, Einfluss die genannten Variablen auf die Schaffung bzw. Veränderung von internationalen Rüstungskontrollnormen ausüben, wurde in einzelnen Fallstudien mit inhalts- und prozessanalytischen Verfahren überprüft.

Zu den wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt zählen: 
Müller, Harald (2010): „The Little-Known Story of Deprofileration: Why States Give Up Nuclear Weapons Activities“ (mit A. Schmidt), In: W.C. Potter, G. Mukhathhanova (Hg.): Forecasting Nuclear Proliferation in the 21st Century. Vol I: The Role of Theory, Stanford: Stanford University Press, 124-158. 
Müller, Harald (2011): „A Nuclear Nonproliferation Test: Obama‘ Nuclear Policy and the 2010 NPT Review Conference“, in: The Nonproliferation Review, 18 (1), 219-236. 
Müller, Harald (2011): „Security Cooperation“, in: Bertrand Badie, Dirk Berg-Schlosser, Leonardo Morlino (Hg.): International Encyclopedia of Political Science, SAGE Publications. 
Müller, Harald und Carmen Wunderlich (Hg.) (2013): Norm Dynamics in Multilateral Arms Control: Interests, Conflicts, and Justice (Reihe: Studies in Security and International Affairs), University of Georgia Press.