Entstehung und Veränderung konstitutioneller Ordnungen im Vergleich

Projektleiter: Prof. Dr. Günter Frankenberg

Das Projekt ließ sich von der Frage leiten, wie konstitutionelle Ordnungen entstehen und sich verändern. Im Zentrum stand die Problematik des konstitutionellen Transfers, insbesondere dessen Bedingungen, Risiken und Nebenwirkungen, die sich bei der Rekontextualisierung verfassungsrechtlicher Normen, Institutionen, Argumente und Praktiken zeigen. Außerdem rückte in der vergleichenden Analyse in den Vordergrund, welche konstitutionellen „items“ sich aus welchen Gründen als transferresistent erwiesen.

Als Ergebnis der Forschungsarbeit kristallisierte sich eine Bifurkation hinsichtlich der Transfer-Eignung heraus: Während eine Vielzahl und Vielfalt konstitutioneller Normen, Institutionen, Doktrinen und Praktiken sich durch Formen des Transfers in die „globale Verfassung“ einstellen ließen, erwiesen sich bestimmte items als transferresistent. Die Gründe hierfür sind in der Wissenschaft bisher kaum untersucht worden und werden im nächsten Forschungsabschnitt im Zentrum stehen. Zu vermuten ist, dass die mangelnde Eignung für die Übertragung historische, kulturelle oder aber politische Gründe haben dürfte, die mit Kontextabhängigkeit und/oder Subversität hinsichtlich des dominanten liberalen Paradigmas des Konstitutionalismus nur unzureichend erklärt sind.

Die Transfer-Theorie wurde im September 2011 in einem Workshop mit internationaler Beteiligung diskutiert. Insbesondere als Ergebnisse dieses Workshops konnten so bestimmte Problembereiche identifiziert werden, die es bei weitergehenden Forschungen zu berücksichtigen gilt: Zum einen wurde gezeigt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die „odd details“ zu richten ist, die sich nicht – jedenfalls – nicht zwanglos in eine „global constitution“ einstellen lassen. Außerdem wurden Prozesse der Dekontextualisierung als relevantes Phänomen identifiziert, das nachgehender Untersuchungen bedarf. Schließlich wurde herausgearbeitet, dass in der Verfassungsvergleichung Untersuchungen hinsichtlich der Träger von Transferprozessen fehlen, die das globale Reservoir „beliefern“.

Die Ergebnisse wurden publiziert in dem Band Günter Frankenberg (Hg.) (2013):Order from Transfer. Comparative Constitutional Design and Legal Culture, Cheltenham (UK)/Northampton (MA): E. Elgar Publishing. In diesem Band hat der Projektleiter seine Forschungen in der theoretischen Einleitung „Constitutions as commodities: notes on a theory of transfer“ (1-28) und zum konstitutionellen Experimentalismus im Europa des 19. Jahrhunderts „Constitutional transfers and experiments in the nineteenth century“ (279-305) veröffentlicht.