„Ein Obsiegen der Unvernunft“
Crisis Talk zur Regression der Demokratie in Europa 100 Tage nach der Wahl – Ein Nachbericht
2024 ist ein globales Superwahljahr: Etwa 45% der Weltbevölkerung sind in ca. 70 Wahlen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zugleich zeigen jedoch Daten des Varieties of Democracy-Projekts (V-Dem), dass die Qualität der Demokratie global sinkt, und an verschiedenen Orten eine Autokratisierung, häufig als Regression der Demokratie beschrieben, zu beobachten ist. Über den Zustand der Regression der Demokratie 100 Tage nach der Europawahl diskutierten am vergangenen Dienstag die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley, MdEP Prof. Dr. Sven Simon und Prof. Dr. Rainer Forst (Direktor des Forschungszentrums Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt). Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe Crisis Talks statt, die der Leibniz-Forschungsverbund CrisEn , das Forschungszentrum Normative Ordnungen und das Europabüro der Leibniz Gemeinschaft gemeinsam mit der Vertretung des Landes Hessen bei der EU veranstalten.
Im Anschluss an die Grußworte von Dr. Parinas Parhisi (LV Hessen) und Dr. Stefan Kroll (PRIF) begann die Veranstaltung mit einem Impulsreferat von Rainer Forst zum soziologisch-abstrakten Begriff der Regression, bei dem es im Kern um autoritäre und menschenrechtsfeindliche Akteure gehe, die sich „auf die Demokratie berufen und sie zugleich gefährden“. Konkret bezogen auf die EU bestehe eine „Realparadoxie“ darin, dass hier „Parteien in das Parlament gewählt [wurden], denen dieses Parlament selbst und die Prinzipien der EU ein Dorn im Auge sind“. Damit verbunden sei ein tiefer Angriff auf das Verständnis der Demokratie, den es unbedingt abzuwehren gelte. Demokratie dürfe nie so begriffen werden, dass politische Macht dazu verwendet werde, Minderheiten in einer Weise zu dominieren, die ihnen Partizipationschancen nehme. Die Demokratie beruhe darauf, „die Rechte einer jeden Person, als frei und gleich zu respektieren“. Diese Mindeststandards nicht nur zu unterlaufen, sondern aggressiv zu bekämpfen und damit in Wahlen erfolgreich zu sein, sei weit davon entfernt ein Ausdruck legitimer Demokratie zu sein, sondern vielmehr ein „Obsiegen der Unvernunft“, dem begegnet werden muss.
Daran anknüpfend betonte Katarina Barley, dass diese Umdeutung demokratischer Begriffe nicht zufällig geschehe, sondern vielmehr der Kern regressiver Strategien sei. Immer wieder erlebe sie in ihrer politischen Praxis, das Begriffe besetzt, in ihrem Kern verdreht und eigentlich demokratiefeindlicher Absicht verwendet würden. Das Erstarken der Rechten in der Europawahl führe nun dazu, dass diese Deutungen im politischen Prozess normalisiert und aufgewertet würden. Diese Beobachtung teilt auch Sven Simon, der vor allem auch unangemessene Angriffe auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als ein weiteres Beispiel nannte. Simon betonte aber auch die klare pro-europäische Mehrheit im Parlament, die den regressiven Kräften gegenüberstehe.
Während der anschließenden Diskussion navigierte Moderatorin Rebecca C. Schmidt eine Reihe weiterer wichtiger Themen der EU-Politik an, die über den Zustand und das Selbstverständnis der Demokratie in der Union Auskunft geben wie beispielsweise die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft. Katarina Barley gab zwar zu, dass es auch in der Vergangenheit wiederholt gemischte Erwartungen gab, wenn EU-kritische Akteure verantwortliche Rollen übernahmen, sich dies dann aber oft als gar nicht so problematisch erwiesen habe. Im Falle der aktuellen Präsidentschaft sei es aber in der Tat so, dass diese in Teilen die Eskalation suche.
Unterschiedliche Perspektiven gab es auf dem Podium mit Blick auf die Frage der Migration Asylsuchender. Während Rainer Forst auf die Menschenrechte als zentralen Maßstab hinwies, betonte Sven Simon die rechtlichen Grundlagen der Migration wie das Erfordernis des Grundgesetzes, dass sich auf das Recht auf Asyl nicht berufen könne, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittstaat einreise. Auch müsse es der Anspruch sein, Menschen nicht nur aufzunehmen, sondern ihnen auch Integrationsangebote zu machen und hier seien die Mittel letztlich begrenzt. Wichtig ist aber auch – und dies schlägt die Brücke zur Deutungshoheit der Begriffe – die Definition der Herausforderungen im Themenfeld Migration nicht den Extremisten zu überlassen. So hat es eben auch hier einen Effekt, so Forst, wenn Migration stets mit Begriffen von Bedrohung und Sicherheit assoziiert werden.
Abschließende Publikumsfragen richteten sich u. a. auf die Möglichkeit der Ausweitung direktdemokratischer Elemente. Während Sven Simon und Katharina Barley sich klar zur repräsentativen Demokratie bekannten, verdeutliche Rainer Forst erneut, die Potentiale der Demokratie jenseits von Wahlen – Demokratie sei eben mehr als eine „Wahlzettelzählveranstaltung“. Ein schönes Schlusswort, wie wir finden.
