Wer setzt die Grenze? Rote Linien des Völker(straf)rechts als Rahmen deutscher Israelpolitik

Vortrag von Kai Ambos (Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen) bei den 55. Römerberggesprächen “Deutsche Erinnerungs­kultur nach dem 7. Oktober. Zwischen Staatsräson und universellem Recht” am 25. Mai 2023 im Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt.

Die Einzigartigkeit der Shoa und die besondere Verantwortung Deutschlands gehören zum Identitätshaushalt der alten Bundesrepublik: Aus dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden und Jüdinnen ergibt sich der Schutz jüdischen Lebens als Ultima Ratio bundesdeutscher Innen- und Außenpolitik. Spätestens seit dem 7. Oktober, dem Massaker der Hamas in Israel und dem darauf folgenden Krieg in Gaza zeigt sich, dass diese – nicht zuletzt im Historikerstreit der Jahre 1986 und 87 – mühsam errungene Erinnerungskultur nicht mehr als unhinterfragbare moralische Ressource taugt. Wie universell ist ein moralischer Standpunkt, der sich aus einer Schuld ableitet? Welche moralische Verpflichtung erwächst aus dem singulären Verbrechen der Deutschen für Menschen, deren Zugehörigkeit zu diesem Land fortwährend in Frage gestellt wird. Was wäre also eine zeitgemäße Erinnerungskultur und gelungene Aufarbeitung in unserer pluralen Gesellschaft? Und wie passen die besondere Verantwortung, die aus historischer Täterschaft erwächst, mit einer Sensibilität für das Leid und Elend der Gegenwart und Zukunft zusammen?

Veranstalter
Römerberggespräche e.V. in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum “Normative Ordnungen” der Goethe-Universität Frankfurt am Main und weitere Partner