Vor den R\u00f6merberggespr\u00e4chen: Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann \u00fcber ein AfD-Verbot<\/p>\n\n\n\n
Herr Volkmann, das zentrale Thema der diesj\u00e4hrigen R\u00f6merberggespr\u00e4che ist eine m\u00f6gliche Macht\u00fcbergabe an die AfD. Welche Folgen h\u00e4tte eine Regierungsverantwortung der AfD?<\/p>\n\n\n\n
Auf Landesebene k\u00f6nnte eine AfD-Regierung in verschiedenen Bereichen erhebliche Weichenstellungen vornehmen. Das betrifft die Schulpolitik und die Wissenschaftspolitik, es betrifft aber auch die Bereiche des Polizei- und Ordnungsrechts. Auf Bundesebene halte ich eine Regierungsbeteiligung oder Regierungs\u00fcbernahme der AfD in absehbarer Zeit f\u00fcr ziemlich unwahrscheinlich. Da bin ich eigentlich optimistisch, dass die Demokratie \u00fcber die notwendigen Selbstheilungskr\u00e4fte verf\u00fcgt, um eine solche Regierungs\u00fcbernahme dann doch abzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Die Debatte, an der Sie am Samstag teilnehmen, steht unter dem Titel “Last Exit Karlsruhe – l\u00e4sst sich die Demokratie durch ein Verbotsverfahren retten?” Was spricht f\u00fcr ein Verbotsverfahren?<\/p>\n\n\n\n
Prinzipiell lassen sich die Instrumente der wehrhaften Demokratie, wie das Parteiverbot, gut begr\u00fcnden und erkl\u00e4ren sich letztlich aus der einfachen Unterscheidung zwischen Themen und Pr\u00e4missen des politischen Prozesses. Das eine sind die Spielregeln, und das andere ist das Spiel als solches. Und wer die Spielregeln nicht akzeptiert, kann von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker eines Verbotsverfahrens nennen meist zwei Gegenargumente. Entweder sei die AfD bereits zu gro\u00df, um sie zu verbieten, oder die Gefahr sei, ein Verfahren, das nicht in einem Verbot der Partei endet, k\u00f6nnte sie final legitimieren. Wie sch\u00e4tzen Sie diese Kritikpunkte ein?<\/p>\n\n\n\n
Wer ein solches Verfahren einleiten will, hat mit zwei grunds\u00e4tzlichen Dilemmata zu k\u00e4mpfen. Das erste: Man kann das Verfahren eigentlich nur einleiten, wenn man einigerma\u00dfen sicher ist, dass es auch zum Erfolg f\u00fchren wird. Scheitert es, kann man mit einiger Sicherheit sagen, dass die AfD noch einmal aufgewertet wird. Und ein sp\u00e4teres Verbotsverfahren wird man auch bei einer st\u00e4rkeren Radikalisierung nicht auf den Weg bringen k\u00f6nnen. Man hat also gleichsam nur diesen einen Schuss, und der muss sitzen. Das zweite Dilemma ist das demokratische Dilemma. Wir k\u00f6nnen die Instrumente der wehrhaften Demokratie, wie das Parteiverbot, zwar aus der Demokratie selbst rechtfertigen. Aber sie werfen auch ein demokratisches Problem auf, weil diejenigen, die hinter der Partei stehen, dann im politischen System nicht mehr repr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n\n\n\n
Welche Alternativen zu einem Verbotsverfahren sehen Sie im Umgang mit der AfD?<\/p>\n\n\n\n
Es gibt verfassungsrechtliche Alternativen, \u00fcber die man nachdenken k\u00f6nnte. Ein Instrument w\u00e4re etwa die Grundrechtsverwirkung aus Artikel 18 Grundgesetz: Wer die Grundrechte der Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, kann diese Grundrechte verwirken. Das hat als rechtspraktische Folge auch den Verlust der W\u00e4hlbarkeit, die H\u00fcrden sind aber ebenfalls hoch. Dar\u00fcber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene die M\u00f6glichkeit, B\u00fcrgermeister oder Landr\u00e4te, die nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, vom Antritt der \u00c4mter oder von der Wahl auszuschlie\u00dfen. Und dann ist nat\u00fcrlich die Option: politische Bek\u00e4mpfung. Das ist die Option, die langfristig die sinnvollste ist, bei der aber am schwersten zu sagen ist, wie sie konkret umgesetzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie Vorschl\u00e4ge, wie diese Option funktionieren k\u00f6nnte?<\/p>\n\n\n\n
Das ist letztlich die Eine-Million-Euro-Frage. Wenn die Parteien der, wie sie sich nun nennen, demokratischen Mitte das w\u00fcssten, dann h\u00e4tten sie es versucht. Das Problem ist, dass es eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des demokratischen Prozesses gibt, und viele meinen, es m\u00fcsse mal so richtig knallen oder man m\u00fcsse es denen da oben mal so richtig zeigen. Demgegen\u00fcber wird man immer wieder nur darauf verweisen k\u00f6nnen, dass sich an keinem der grundlegenden Probleme unseres Landes etwas \u00e4ndern wird, wenn die AfD eines Tages an der Regierung sein sollte.<\/p>\n\n\n\n
Ein Vorschlag, der immer wieder ge\u00e4u\u00dfert wird, sind Verbotsverfahren f\u00fcr einzelne AfD-Landesverb\u00e4nde. Sind solche Verfahren rechtlich m\u00f6glich?<\/p>\n\n\n\n
Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz steht, dass das Bundesverfassungsgericht den Ausspruch des Verbots auf einzelne Landesverb\u00e4nde beschr\u00e4nken kann. Dann muss es theoretisch auch m\u00f6glich sein, den Antrag gleich auf die zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n
Und halten Sie dies f\u00fcr sinnvoll?<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt w\u00fcrde ich sagen, dass die Erfolgsaussichten eines Verfahrens gegen einzelne besonders radikale Landesverb\u00e4nde deutlich h\u00f6her sind als gegen die Gesamtpartei. Auf der anderen Seite trifft es dann eben gerade die Landesverb\u00e4nde in den neuen Bundesl\u00e4ndern, in denen sich viele B\u00fcrger ohnehin im politischen System nicht richtig verstanden sehen. Dass das Ansehen der Demokratie dort dann weiter besch\u00e4digt wird, ist jedenfalls ein Kollateralschaden, den man sehen muss.<\/p>\n\n\n\n
Die R\u00f6merberggespr\u00e4che dienen laut dem Veranstalter “dem Ziel, unsere Zivilgesellschaft und ihre Diskussionsbereitschaft zu st\u00e4rken”. K\u00f6nnen solche \u00f6ffentlichen Diskursformate diese Versprechen halten und zur St\u00e4rkung einer demokratischen Gesellschaft beitragen?<\/p>\n\n\n\n
Ich bin ein gro\u00dfer Freund solcher Diskursformate. Wir werden dort die Fragen, die sich gerade im Zusammenhang mit dem Aufstieg eines autorit\u00e4ren Populismus stellen, kontrovers diskutieren. Das halte ich f\u00fcr unbedingt notwendig, und das ist ein gro\u00dfes Verdienst. Das Problem ist, dass diejenigen, um die es eigentlich geht und die man erreichen m\u00fcsste, n\u00e4mlich die W\u00e4hler der AfD, zu solchen Veranstaltungen \u00fcblicherweise nicht kommen.<\/p>\n\n\n\n
Die 60. R\u00f6merberggespr\u00e4che zum Thema “Macht\u00fcbergabe?” finden am Samstag, 24. Oktober 2026, von 10 bis 17 Uhr im Chagallsaal des Schauspiels Frankfurt statt. Der Eintritt zu den R\u00f6merberggespr\u00e4chen ist frei.<\/p>\n\n\n\n
Die Fragen stellte Luca Neuschaefer-Rube.<\/p>\n\n\n\n
Zur Person<\/p>\n\n\n\n
Uwe Volkmann lehrt seit 2015 als Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in der Verfassungstheorie, Demokratietheorie, den Grundrechten und dem Parteienrecht. Bei den 60. R\u00f6merberggespr\u00e4chen diskutiert er mit der Rechtswissenschaftlerin Valentina Chiofalo von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte die Frage: “L\u00e4sst sich die Demokratie durch ein Verbotsverfahren retten?”<\/p>\n\n\n\n
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