Warum das V\u00f6lkerrecht allen Unkenrufen zum Trotz noch immer seine Geltung bewahrt. \/ Von Hendrik Simon<\/p>\n\n\n\n
Historia magistra vitae? Die Frage, inwiefern sich Lehren aus der Geschichte ziehen lassen, ist alt und die Antwort darauf umstritten. Gerade in Zeiten wahrgenommener Krisen richtet sich der suchende Blick zur\u00fcck – verbunden mit der Hoffnung, Orientierung zu finden. Zwar wiederholt sich Geschichte nicht. Im Idealfall er\u00f6ffnet der historische Blick aber die M\u00f6glichkeit, epochen\u00fcbergreifende Muster zu erkennen, die Genese der Gegenwart zu verstehen und Konturen der Zukunft zu erahnen. Schlimmstenfalls aber bergen R\u00fcckblicke die Gefahr, vermeintlich eindeutige Narrative zu erzeugen und damit in Geschichtspolitik abzugleiten.<\/p>\n\n\n\n
Historische Rekurse erfreuen sich derzeit auch mit Blick auf die internationale Politik gro\u00dfer Beliebtheit. Dabei ist insbesondere der Melier-Dialog des athenischen Historikers Thukydides wieder einmal in aller Munde. Die Szene ist bekannt: 416 vor Christus, inmitten des Peloponnesischen Krieges, unterwirft die griechische Gro\u00dfmacht Athen unter Anwendung brutalster Gewalt das neutrale Melos. Verhandlungen sind zuvor gescheitert: Die Melier lehnen es ab, sich den milit\u00e4risch deutlich \u00fcberlegenen Athenern zu beugen. Auf den Vorwurf, sie seien “ungerechte Angreifer”, antworten die Athener wiederum nur: “Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erleiden, was sie m\u00fcssen!”<\/p>\n\n\n\n
Wohl keine andere Szene bringt so pr\u00e4gnant auf den Punkt, wie die Denkschule des politischen Realismus auf die internationalen Beziehungen blickt: Dabei behaupten die Athener nicht nur ein f\u00fcr alle Zeit unverr\u00fcckbares Recht des St\u00e4rkeren. Sie halten es laut Thukydides nicht einmal f\u00fcr bedenkenswert, ihren Anspruch auf Herrschaft \u00fcber die Melier und die daraus folgende Gewaltandrohung hinter Fassaden “sch\u00f6n klingender” Begr\u00fcndungen zu verbergen. Macht sticht Recht – und muss sich daf\u00fcr nicht rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
Die erneute Beliebtheit des Melier-Dialogs verwundert nicht, d\u00fcrfte doch die “Krise” beziehungsweise das “Ende” der liberalen Weltordnung zu den verbreitetsten Gegenwartsdiagnosen z\u00e4hlen. Von der “R\u00fcckkehr der Machtpolitik” ist viel die Rede – und von der Ohnmacht des V\u00f6lkerrechts: Krieg werde, so hei\u00dft es, zunehmend als legitimes Mittel angesehen. Nach Jahren des “Geredes vom V\u00f6lkerrecht” sei das Recht der Gewalt zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Aber stimmt das wirklich? Offenbaren die gegenw\u00e4rtigen Kriege und internationalen Konflikte tats\u00e4chlich, was Realisten immer zu wissen meinten: dass das V\u00f6lkerrecht nicht viel mehr als realit\u00e4tsblinde, “naive Tr\u00e4umerei” darstellt?<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4re dem so, m\u00fcsste dieser Text hier enden. Daf\u00fcr gibt es allerdings keine Veranlassung. Denn der Anspruch der Athener, aufgrund ihres behaupteten Rechts des St\u00e4rkeren ihre Gewalt nicht weiter begr\u00fcnden zu m\u00fcssen, ist historisch betrachtet v\u00f6llig un\u00fcblich: Tats\u00e4chlich wurde politische Gewalt durch die Geschichte hinweg stets gerechtfertigt. Das gilt f\u00fcr Nationalstaaten und Imperien ebenso wie f\u00fcr nicht staatliche Gewaltakteure wie Guerillabanden oder Terrormilizen. Selbst vermeintlich absolutistische Herrscher, Warlords oder Realpolitiker kamen nicht umhin, ihre Kriege zu begr\u00fcnden. Auch Hitler versuchte am 1. September 1939, seinen Angriffskrieg auf Polen als Selbstverteidigung zu bem\u00e4nteln.<\/p>\n\n\n\n
Kurzum: Die Rechtfertigung von Gewalt ist eine historische Konstante, die sich zwar in ihren Begr\u00fcndungsmustern wieder gewandelt hat. Gewalt wurde dabei aber durchg\u00e4ngig als Problem angesehen, das es gegen\u00fcber unterschiedlichen nationalen und internationalen Adressatenkreisen zu begr\u00fcnden galt. Diese Begr\u00fcndungen wurden von der jeweiligen Kommunikationsgemeinschaft beurteilt, akzeptiert oder angefochten.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ist es zu einer Ver\u00e4nderung des Rechtfertigungsvokabulars gekommen – nicht aber zu einer Beendigung des Rechtfertigungsdiskurses zwischen dem sechzehnten und neunzehnten Jahrhundert durch ein “freies Recht zum Krieg”, dem zufolge Staaten ohne Angabe von Gr\u00fcnden stets Krieg als “Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” (Carl von Clausewitz, 1832) f\u00fchren durften. Bei dieser vom NS-Juristen Carl Schmitt in seinem “Nomos der Erde” von 1950 prominent gemachten Behauptung handelt es sich um einen Mythos (F.A.Z. vom 14. September 2024). Vielmehr nahm die Bedeutung des positiven V\u00f6lkerrechts insbesondere seit dem neunzehnten Jahrhundert zu – ohne aber Argumente der Moral oder der Politik aus dem multinormativen Rechtfertigungsdiskurs verdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Das steht uns heute angesichts von Versuchen, v\u00f6lkerrechtliche Legalit\u00e4t und behauptete moralische beziehungsweise politische Legitimit\u00e4t gegeneinander auszuspielen, klar vor Augen.<\/p>\n\n\n\n
Warum aber wird Gewalt eigentlich begr\u00fcndet? F\u00fcr viele politische Realisten f\u00e4llt die Antwort eindeutig aus: Rechtfertigt ein F\u00fcrst oder ein Staat seine Gewalt, dann tut er dies allein aus politischem Kalk\u00fcl. Kriegsrechtfertigungen sind demnach nichts weiter als Propaganda. Es geht dabei mit Hans J. Morgenthau, dem Begr\u00fcnder des modernen Realismus, darum, den internationalen Machtkampf “psychologisch und moralisch akzeptabel” zu machen. Am radikalsten wies Carl Schmitt die Bedeutung von Normen in Gewaltbegr\u00fcndungen zur\u00fcck: “Wer Menschheit sagt, will betr\u00fcgen.” Die Rechtfertigung von Gewalt – f\u00fcr Realisten nichts weiter als billiges Geschw\u00e4tz.<\/p>\n\n\n\n
Realisten haben einen Punkt, wenn sie argumentieren, dass Kriegsbegr\u00fcndungen immer einen machtpolitischen Kern besitzen. Es geht um unilaterale Interessen, die hinter sch\u00f6n klingenden Fassaden verborgen werden sollen, wie die Athener bei Thukydides zugeben. Tats\u00e4chlich ist das machtpolitische Motiv aber nicht das Ende der Besch\u00e4ftigung mit Kriegsrechtfertigungen, sondern nur ihr Anfang.<\/p>\n\n\n\n
Indem politische Akteure in ihren Kriegsrechtfertigungen auf geteilte Normen verweisen – wie etwa das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta -, versuchen sie, ihre eigene Gewalt als legitime Ausnahme auszuweisen. Das ergibt aber nur Sinn, wenn die Geltung des Gewaltverbots als solche grunds\u00e4tzlich akzeptiert wird. Ein Bezug auf Normen, die, wie viele Realisten behaupten, ohnehin niemand ernst nimmt, w\u00e4re unlogisch, weil politisch sinnlos. Der Blick der Realisten auf Kriegsrechtfertigungen ist theoretisch und empirisch also vor allem eins: unrealistisch.<\/p>\n\n\n\n
Kriegsrechtfertigungen belegen vielmehr die Geltung internationaler Normen. Bezieht sich ein Rechtsbrecher auf das Recht, best\u00e4tigt er es zugleich – und sei die Kriegsbegr\u00fcndung noch so erlogen und machtpolitisch motiviert. Der franz\u00f6sische Moralist Fran\u00e7ois de La Rochefoucauld hat entsprechend treffend formuliert, die Heuchelei sei “die Huldigung, die das Laster der Tugend erweist”.<\/p>\n\n\n\n
Es ist hier nochmals an den kontrafaktischen Charakter des V\u00f6lkerrechts zu erinnern, wie ihn insbesondere die Rechtssoziologie in der Tradition Niklas Luhmanns betont hat: Das Recht gilt bis zu einem gewissen Grad unabh\u00e4ngig von seiner tats\u00e4chlichen Durchsetzung. Hier muss man die eigenen Erwartungen, die man an das V\u00f6lkerrecht stellt, kritisch \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Das hat aber zweifellos auch seine Grenzen: Wird das Recht st\u00e4ndig und ohne Begr\u00fcndung gebrochen, erodiert das Vertrauen in das Rechtssystem. Das ist heute ein oft geh\u00f6rtes Argument, insbesondere angesichts der neoimperialen Gro\u00dfraumpolitik Putins und Trumps (und Xis, der allerdings, das sollte man zur Kenntnis nehmen, bei allen Drohkulissen gegen\u00fcber Taiwan bislang keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat).<\/p>\n\n\n\n
Wie also l\u00e4sst sich die Gegenwart vor dem Hintergrund der langen Geschichte der Kriegsrechtfertigungen einordnen? Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Hier wird nicht infrage gestellt, dass das V\u00f6lkerrecht erneut massiv unter Druck steht. Das ist zweifellos der Fall. Fraglich ist aber, ob das Allgemeine Gewaltverbot nach Art. 2 (4) der UN-Charta, jene Norm also, die die Anwendung und Androhung von Gewalt zwischen Staaten untersagt, heute noch kontrafaktisch, das hei\u00dft allen Angriffskriegen zum Trotz, Geltung beanspruchen kann oder nicht. Wird noch auf dieses Verbot verwiesen? Oder gilt heute das Recht des St\u00e4rkeren?<\/p>\n\n\n\n
Hier lohnt ein Blick auf die j\u00fcngeren Kriegsdiskurse. Schauen wir zun\u00e4chst auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Letzterer stellt einen klaren Versto\u00df gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar, weil Putin ohne einen legalen Grund die Ukraine \u00fcberfallen hat. Nach Ansicht der V\u00f6lkerrechtlerinnen Ingrid Brunk und Monica Hakimi ist diese Aggression destabilisierender als die vieler anderer Kriege seit 1945, weil Putin nicht allein gegen das Gewaltverbot, sondern zugleich gegen das Verbot der Annexion fremden Territoriums verst\u00f6\u00dft. Er hat den gro\u00dfen Eroberungskrieg nach Europa zur\u00fcckgebracht (nicht aber, wie gelegentlich zu lesen ist, den Krieg als solchen).<\/p>\n\n\n\n
Dass Putin dabei eine neoimperiale Gro\u00dfraumagenda verfolgt, steht fest, verortet sich Putin doch selbst in der imperialen Tradition Zar Peters des Gro\u00dfen. Verzichtet der “starke Mann im Kreml” dementsprechend auch auf eine Rechtfertigung seiner Gewalt gegen die Ukraine?<\/p>\n\n\n\n
Keineswegs! Vielmehr versucht auch Putin fortlaufend, seinen Angriffskrieg zu begr\u00fcnden. Daf\u00fcr bedient er sich zweier Rechtfertigungsnarrative, die die USA und ihre Verb\u00fcndeten seit 1990 versucht haben, salonf\u00e4hig zu machen: die “pr\u00e4ventive Selbstverteidigung” und die “humanit\u00e4re Intervention”. So behauptete Putin wiederholt, Russland habe mit seiner “milit\u00e4rischen Spezialoperation” eingegriffen, um die Ukraine von einem Genozid an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in Luhansk und Donezk sowie von zuk\u00fcnftigen Terrorangriffen auf russischem Territorium abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Putins Rechtfertigungsversuche sind faktenwidrige Propaganda – und konnten entsprechend international kaum verfangen. Sie verweisen aber doch darauf, dass selbst Putin nicht darauf verzichten kann, seine Gewalt zu begr\u00fcnden, wiederholt er doch Rechtfertigungsfiguren, die westliche Staaten etwa zur Begr\u00fcndung der NATO-Intervention in das Kosovo 1999 vorgebracht hatten. Das unterstreicht erneut: Die v\u00f6lkerrechtswidrige Gewalt demokratischer Staaten nach 1990 hat politische “Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle” geschaffen, auf die neue Imperialisten wie Putin zur\u00fcckzugreifen versuchen.<\/p>\n\n\n\n
Putin versucht also, das Recht in zynischer Art und Weise zu instrumentalisieren. Damit bindet er sich aber zugleich an die Sprache des Rechts – und macht sich umgekehrt durch rechtliches Vokabular kritisierbar.<\/p>\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber sehen viele politikwissenschaftliche und v\u00f6lkerrechtliche Kommentatoren in Donald Trump die noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die regelbasierte Ordnung. Denn Trump, so das Argument, das man hinter verschlossenen T\u00fcren auch von Diplomaten zu h\u00f6ren bekommt, gebe sich nicht einmal mehr M\u00fche, seine Rechtsbr\u00fcche zu rechtfertigen. Schl\u00fcpft Trump also in die Rolle der Athener im Melier-Dialog, um mit offenen Worten zu seinen Interessen und Zielen dem v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot und der damit zusammenh\u00e4ngenden “Hysterie” ein Ende zu machen?<\/p>\n\n\n\n
Aber auch hier muss die Antwort lauten: keineswegs! Richtig ist, dass Trump das V\u00f6lkerrecht geringsch\u00e4tzt, wie er der “New York Times” kurz nach dem US-Angriff auf Venezuela im Januar 2026 sagte. Er brauche das V\u00f6lkerrecht nicht, so Trump, werde seine Macht doch nur von seiner eigenen Moralit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt. Trumps Vizestabschef Stephen Miller wurde gegen\u00fcber CNN noch deutlicher: “Wir leben in einer Welt, in der man \u00fcber internationale H\u00f6flichkeiten und alles andere reden kann, so viel man will. Aber wir leben in einer Welt, in der realen Welt (. . .), die von St\u00e4rke, von Gewalt und von Macht regiert wird.” Dies seien die “eisernen Regeln der Welt”. Das klang ganz nach Thukydides und seinen Athenern.<\/p>\n\n\n\n
Der Eindruck tr\u00fcgt aber. Denn trotz aller Angeberei mit ihrem vorgeblichen Realismus kam auch die US-Administration unter Trump nicht umhin, ihre Angriffskriege der j\u00fcngeren Gegenwart – gegen Iran 2025, Venezuela 2026 und Iran 2026 – auch auf diplomatischem Parkett zu begr\u00fcnden. Wichtigste Rechtfertigungsfigur ist auch f\u00fcr Trump die “pr\u00e4ventive Selbstverteidigung” gegen den “Terror”, wie ihn Bush jr. nach “9\/11” popul\u00e4r gemacht hatte und den Trump auf “Drogenterrorismus” (Venezuela) und “Terror-Regime” (Iran) ausdehnt. Gegenw\u00e4rtig erleben wir, dass Trump Irans Verst\u00f6\u00dfe gegen die br\u00fcchige Waffenruhe wiederholt zur Begr\u00fcndung von Gewalt(-androhungen) anf\u00fchrt. Eine Behauptung eines nackten Rechts auf Gewalt s\u00e4he anders aus.<\/p>\n\n\n\n
Ist der Rekurs auf den Melier-Dialog bei Thukydides also irref\u00fchrend, um die Gegenwart zu verstehen? Ja und nein: ja, weil h\u00e4ufig \u00fcbersehen wird, dass der Melier-Dialog in dieser Form niemals stattgefunden hat. Der Dialog ist eine Fiktion, die Thukydides wohl nutzte, um die athenische Machthybris besonders deutlich herauszustellen. Denn auch im alten Griechenland war – wie wir nicht zuletzt aus anderen Textstellen bei Thukydides wissen – Krieg sehr wohl rechtfertigungsbed\u00fcrftig. Der athenische Anspruch auf das Recht des St\u00e4rkeren wurde in dieser Form von niemandem in der Geschichte einfach so behauptet – auch von Trump nicht.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wird der Melier-Dialog bis heute missverstanden. Denn seine eigentliche Lektion ist nicht ein auf alle Zeit unverr\u00fcckbares Recht des St\u00e4rkeren – sondern ganz im Gegenteil: Thukydides verweist anhand des Untergangs Athens auf die historische Wandelbarkeit politischer Macht, wie seine Melier uns warnen. Kurz nachdem die Insel eingenommen wurde und die Athener eine weitere Expedition in Sizilien unternahmen, begann ihre milit\u00e4rische Niederlage. Das aber erinnert an die Gegenwart: Nicht nur ist das internationale Vertrauen in die USA – 250 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung – erodiert. Der schwindende innenpolitische R\u00fcckhalt f\u00fcr Trump angesichts des strategielosen Debakels gegen Iran, nach seinem Strohfeuer-Erfolg gegen Venezuela, k\u00f6nnte f\u00fcr ihn zudem zu einem athenischen Moment werden.<\/p>\n\n\n\n
Was folgt nun daraus f\u00fcr Deutschland und Europa? Der kanadische Premierminister Mark Carney sagte Ende Januar 2026 in Davos, dass es nichts bringe, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschw\u00f6ren, ganz so, als ob sie noch wie von ihren Anh\u00e4ngern angepriesen funktioniere. Nostalgie sei keine Strategie. Dieser momentan allseits beliebte Abgesang auf das V\u00f6lkerrecht erscheint jedoch verfr\u00fcht. Richtig ist aber Carneys Schlussfolgerung, gerade auch f\u00fcr die Bundesrepublik: Die Aufgabe der Mittelm\u00e4chte ist es, in neuen Allianzen an Recht und Ordnung festzuhalten – das Recht also gemeinsam mit Gleichgesinnten gegen Neoimperialisten zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist das V\u00f6lkerrecht alles andere als perfekt oder ein Allheilmittel. Aber die lange Geschichte von Krieg und Recht(-fertigung) zeigt, dass es stets zur Skandalisierung illegitimer Gewalt diente und damit nicht nur Widerworte, sondern auch Widerstand hervorrief. So ist denn auch die eigentliche Lehre von Thukydides bis Trump: Machtpolitik schafft keine stabile Ordnung.<\/p>\n\n\n\n
Hendrik Simon ist Politikwissenschaftler und Historiker am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) sowie am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF). Demn\u00e4chst erscheint im Reclam-Verlag sein neues Buch “Das Recht der Gewalt – Warum Waffen allein keinen Frieden schaffen.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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