FRANKFURT Viele Unis haben festgelegt, dass ihre Forschung nur friedlichen Zielen dienen darf. Hier erkl\u00e4ren die Politologen Nicole Deitelhoff und Christopher Daase, warum dies keine Kooperationen mit dem Milit\u00e4r verbietet.<\/p>\n\n\n\n
Frau Deitelhoff, Herr Daase, Putin bedroht Europa, die Bundeswehr soll so schnell wie m\u00f6glich kriegstauglich werden. Doch die Universit\u00e4t Frankfurt und andere Hochschulen halten daran fest, dass ihre Forschung und Lehre nur “zivilen und friedlichen Zwecken” dienen solle. Wie zeitgem\u00e4\u00df sind solche Selbstverpflichtungen noch?<\/p>\n\n\n\n
Deitelhoff<\/strong>: Ich glaube, sie sind immer noch sehr zeitgem\u00e4\u00df. Man muss bedenken, vor welchem historischen Hintergrund solche Zivilklauseln entstanden sind. Der Nationalsozialismus hat auch die Wissenschaft f\u00fcr seine Zwecke instrumentalisiert, und nach dem Zweiten Weltkrieg wollten Hochschulen nie wieder Teil einer aggressiven Kriegsmaschinerie sein.<\/p>\n\n\n\n Aber Deutschland ist seit mehr als 75 Jahren eine Demokratie, und die Bundeswehr ist Bestandteil eines demokratischen Staats. Sie dient der Verteidigung und nicht dazu, andere L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. Da ist es doch legitim, dass an Universit\u00e4ten auch Forschung betrieben wird, von der eine Verteidigungsarmee profitieren kann.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff: <\/strong>Das schlie\u00dft sich auch nicht aus. In der Selbstverpflichtung auf friedliche Zwecke schwang immer mit, dass die Wissenschaft der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu dienen hat. In diesem Sinne muss man auch die Zivilklauseln der Hochschulen verstehen. Sie verbieten Sicherheitsforschung nicht generell, sondern erlauben sie, solange sie der Abwehr innerer und \u00e4u\u00dferer Feinde dient. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Zivilklauseln sowieso nicht die Freiheit von Forschung und Lehre einschr\u00e4nken, denn diese hat Verfassungsrang.<\/p>\n\n\n\n Ich glaube nicht, dass die vehementen Bef\u00fcrworter von Zivilklauseln diese so auslegen wie Sie. Unter ihnen sind viele Radikalpazifisten, die jede Art von Sicherheitsforschung verwerflich finden, weil sie aus ihrer Sicht der “Militarisierung” der Gesellschaft dient.<\/p>\n\n\n\n Daase<\/strong>: Da haben Sie recht. Aber es gibt auf beiden Seiten Fehlwahrnehmungen der Zivilklausel. In der Industrie gibt es die irrige Annahme, dass Zivilklauseln den Hochschulen Kontaktverbote zu R\u00fcstungsunternehmen und zur Bundeswehr auferlegten. Das ist Unsinn. Und auch bei Studierenden gibt es v\u00f6llig verfehlte Vorstellungen: Manche glauben, mit Zivilklauseln k\u00f6nne die Forschung von Professorinnen und Professoren eingeschr\u00e4nkt werden, und man k\u00f6nne sie beliebig versch\u00e4rfen. Das ist rechtlich gar nicht m\u00f6glich und angesichts der sicherheitspolitischen Lage auch nicht sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n Die Universit\u00e4t Kassel behauptet, sie biete “kaum Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr milit\u00e4rische Forschung”, obwohl in der Stadt Werke der R\u00fcstungskonzerne Rheinmetall und KNDS ans\u00e4ssig sind. Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit KNDS hat die Uni 2021 auf Wunsch des Senats gek\u00fcndigt – mit Verweis auf ihre Selbstverpflichtung. Also wirken Zivilklauseln doch als Kooperationsbremse.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: An der Universit\u00e4t Kassel k\u00f6nnen nach wie vor Mitarbeiter und Auszubildende aus R\u00fcstungsunternehmen studieren. Gestoppt wurde nur der finanzielle Beitrag dieser Firmen dazu. Geld von R\u00fcstungskonzernen anzunehmen, h\u00e4tte aus Sicht der Hochschule gegen die Zivilklausel versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das hessische Wissenschaftsministerium hat den Hochschulen des Landes angeboten, ihnen juristisch bei der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Zivilklauseln zu helfen, falls sie solche haben. Bisher hat diese Offerte keine gro\u00dfe Resonanz gefunden.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: Die Universit\u00e4ten brauchen keinen Nachhilfeunterricht, was Zivilklauseln angeht. Sie wussten schon, was sie taten, als sie sie eingef\u00fchrt oder abgeschafft haben oder wenn sie andere Kontrollinstrumente geschaffen haben wie zum Beispiel Ethikkommissionen f\u00fcr Sicherheitsforschung.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie meinen, die Zivilklauseln seien gar nicht so bedeutsam – worauf kommt es denn aus Ihrer Sicht beim Thema Sicherheitsforschung an Hochschulen wirklich an?<\/p>\n\n\n\n Daase<\/strong>: Es ist unstrittig, dass sich die sicherheitspolitische Lage ver\u00e4ndert hat. Und dass sich die Universit\u00e4ten infolgedessen auch an Sicherheits- und Verteidigungsforschung beteiligen m\u00fcssen, ist, glaube ich, auch Konsens. Die Frage ist, wie gew\u00e4hrleistet wird, dass diese Forschung ohne gro\u00dfe Risiken abl\u00e4uft. Es besteht ja die Gefahr, dass sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse von feindlichen L\u00e4ndern oder von Kriminellen abgegriffen werden. Und es muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass die Sicherung solcher Forschung nicht auf Kosten der Wissenschaftsfreiheit geht.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: Wenn Sie sich anschauen, wie breit Zivilklauseln formuliert sind, dann k\u00f6nnen Sie da alles M\u00f6gliche drunter fassen. Wir m\u00fcssten aber den einzelnen Forschern mehr Sicherheit geben, dass sie das Richtige tun. Eine M\u00f6glichkeit dazu ist die Einrichtung von spezialisierten Ethikkommissionen, die es noch nicht in allen Hochschulen gibt. In anderen Forschungszweigen \u00fcberpr\u00fcfen wir seit Jahren, ob wir unsere Daten und Labore richtig sch\u00fctzen; in der Sicherheitsforschung gibt es da zum Teil noch Defizite. Wir m\u00fcssen gemeinsam \u00fcberlegen, wie wir da Verbesserungen hinbekommen, auch \u00fcber die Grenzen von Einrichtungen hinweg.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie jetzt weitere spezialisierte Ethikkommissionen fordern, werden viele Leute sagen: Oh nein, bitte nicht noch ein Gremium.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: Ja, aber wenn wir mehr Regulierung wollen, dann wird es auch mehr B\u00fcrokratie geben. Daf\u00fcr gibt es in der Wissenschaft andere Bereiche, in denen B\u00fcrokratie abgebaut werden kann, zum Beispiel bei den Berichtspflichten.<\/p>\n\n\n\n Die Ethikkommission der TU Darmstadt hat seit 2014 etwa 20 F\u00e4lle mit Bezug zur Zivilklausel behandelt; nur drei Antr\u00e4ge auf Forschungsvorhaben sind abgelehnt worden. Ist das ein Beweis daf\u00fcr, dass die Zivilklausel kein ernsthaftes Hindernis darstellt? Oder trauen sich Forscher erst gar nicht, potentiell heikle Projekte vorzuschlagen?<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: F\u00fcr die TU w\u00fcrde ich das bezweifeln. In Darmstadt sind die Ingenieur- und Computerwissenschaften stark, durch die Fraunhofer-Institute gibt es eine gro\u00dfe N\u00e4he zur angewandten Forschung. Da w\u00fcrde ich nicht an eine Schere im Kopf glauben. Ich gehe vielmehr davon aus, dass die meisten Projekte, die dort aufgelegt werden, die Zivilklausel – wenn man sie so auslegt, wie auch wir es tun – \u00fcberhaupt nicht angreifen.<\/p>\n\n\n\n Daase<\/strong>: Klar ist aber auch, dass Universit\u00e4ten in der Sicherheitsforschung, je st\u00e4rker sie in Richtung Verteidigungsforschung geht, die Sicherheit der Forschung selbst nicht mehr in jedem Fall gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Da brauchen wir dann wahrscheinlich wirklich so etwas wie die angedachten Innovation Hubs, in denen Universit\u00e4ten – gegebenenfalls auch au\u00dferhalb des Campus – ihre Expertise b\u00fcndeln und Forscher unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Abgesicherte Areale, auf denen Forscher an Projekten mit Milit\u00e4rbezug arbeiten, gro\u00dfz\u00fcgig vom Staat und wom\u00f6glich aus der Wirtschaft finanziert – dar\u00fcber wird sich der Pazifistenchor lautstark emp\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: Nat\u00fcrlich wird es dar\u00fcber Diskussionen geben, aber das m\u00fcssen wir aushalten. Es gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, mehr in Sicherheits- und Verteidigungsforschung zu investieren. Aber wir m\u00fcssen das, was wir tun, auch immer wieder hinterfragen. Daf\u00fcr brauchen wir die pazifistischen Stimmen, auch wenn viele sie als vorgestrig empfinden.<\/p>\n\n\n\n Wo verl\u00e4uft f\u00fcr Sie die Grenze zwischen legitimer milit\u00e4rischer Forschung und solcher, die Sie ethisch bedenklich finden?<\/p>\n\n\n\n Daase<\/strong>: Das ist eine schwierige Frage, die nur im Einzelfall entschieden werden kann. Professorinnen und Professoren sind in ihrer Forschung frei; Grenzen zieht zun\u00e4chst einmal nur das Grundgesetz: Es ist verboten, einen Angriffskrieg vorzubereiten. Aber es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund, Kooperationen mit der Bundeswehr oder mit R\u00fcstungsfirmen grunds\u00e4tzlich auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen ist – wie auch der Ukrainekrieg zeigt – obsolet. Das hei\u00dft, man k\u00f6nnte an allen Waffensystemen forschen, die nicht wie etwa Atom-, Chemie- oder Biowaffen ge\u00e4chtet sind?<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: Richtig. Deutschland ist zum Beispiel der Besitz von Nuklearwaffen v\u00f6lkerrechtlich verboten; eine Forschung zur Entwicklung von Nuklearwaffen w\u00fcrde folglich gegen internationales Recht und selbstverst\u00e4ndlich gegen die Zivilklausel versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Ist die Zeitenwende speziell in der Frankfurter Sicherheitsforschung wirklich schon vollzogen? Der Politologe Herfried M\u00fcnkler hat k\u00fcrzlich in der F.A.Z. behauptet, die Frankfurter Politikwissenschaft spiele auf diesem Gebiet “sowohl im fachlichen als auch im \u00f6ffentlichen Diskurs keine Rolle mehr”.<\/p>\n\n\n\n Deitelhoff<\/strong>: Diese \u00c4u\u00dferung zeugt von blanker Ignoranz dessen, was wir in Frankfurt sowohl in der Lehre als auch in der Forschung tun. Wir haben Seminare zur Abschreckungspolitik, zum Ukrainekrieg, zu Verhandlungsprozessen angeboten. Wir beraten Regierungen und auch die Europ\u00e4ische Kommission. Ich selbst bin seit Jahren im Beirat Innere F\u00fchrung des Bundesverteidigungsministeriums aktiv. Wenn der Kern von Herrn M\u00fcnklers Kritik darin besteht, dass die Positionen aus Frankfurt “zu ausgewogen” seien, dann frage ich mich: Was ist das f\u00fcr ein Wissenschaftsverst\u00e4ndnis, das in Differenziertheit eine Schw\u00e4che der Politikwissenschaft sieht?<\/p>\n\n\n\n Die Fragen stellte Sascha Zoske.<\/p>\n\n\n\n Zu den Personen<\/p>\n\n\n\n Nicole Deitelhoff und Christopher Daase sind Vorstandsmitglieder des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), das zur Leibniz-Gemeinschaft geh\u00f6rt und fr\u00fcher als Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung firmierte. Es widmet sich sowohl der Grundlagenforschung als auch dem Wissenstransfer. Deitelhoff hat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung inne, Daase ist ihr Stellvertreter. Beide lehren zudem als Professoren f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Frankfurt. Daases Forschungsschwerpunkte sind Sicherheitspolitik und internationale Institutionen, Deitelhoff befasst sich unter anderem mit Weltordnungskrisen, Grundlagen politischer Herrschaft und Konflikten in Demokratien. Deitelhoff, 1974 geboren, und Daase, Jahrgang 1962, sind verheiratet.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele Unis haben festgelegt, dass ihre Forschung nur friedlichen Zielen dienen darf. Hier erkl\u00e4ren die Politologen Nicole Deitelhoff und Christopher Daase, warum dies keine Kooperationen mit dem Milit\u00e4r verbietet. 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