ProjektleiterInnen: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Rainer Forst, Prof. Dr. Peter Niesen und Prof. Dr. Klaus Dieter Wolf 

Dieses kooperative Projekt aus Politischer Theorie und Internationalen Beziehungen fragte nach den normativen Begriffen und der Empirie der Herausbildung transnationaler politischer Ordnungen. Die konkretere Fragestellung des Projekts richtete sich auf die Bedeutung von „Gerechtigkeit“ und „Demokratie“ jenseits der Einzelstaaten und das Verhältnis zwischen ihnen. Beide Grundbegriffe des politischen Denkens waren ursprünglich auf staatliche Gemeinwesen bezogen und müssen auf ihre anhaltende Angemessenheit überprüft werden, nachdem die Einhegung von Problemen und die Bereitstellung von Lösungen in vielen Politikfeldern nicht mehr von den Einzelstaaten geleistet werden können. Die institutionellen Reaktionen auf die Globalisierung lassen sich grob in vier ganz unterschiedliche Modelle einordnen, die nicht nur aufgrund ihrer empirischen Prävalenz, sondern auch auf der Basis von sich abzeichnenden charakteristischen Legitimationsbestrebungen ausgewählt wurden: I. deliberativer Internationalismus (Nicole Deitelhoff), II. supranationales Regieren (Peter Niesen), III. transnationale ‚governance without government‘ (Klaus Dieter Wolf), IV. transnationale Demokratisierung durch die Etablierung diverser Rechtfertigungspraktiken (Rainer Forst).

Die im Projektantrag skizzierte skeptische Gegenposition, die weder den Gerechtigkeits- noch den Demokratiebegriff auf Kontexte jenseits der Einzelstaaten für anwendbar hält, hat sich nicht behaupten können. Das bedeutet nicht, dass Standards von Gerechtigkeit und Demokratie reflexhaft auf beliebige Kontexte angewendet werden können, ohne sich vorher deren innerer Struktur versichert zu haben. In einer Gerechtigkeitstheorie mit politischem Anspruch führt ein rein güter- und empfängerzentriertes Denken dazu, die politischen Grundprämissen der Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren – national wie über die Staaten hinaus (Forst, Rainer (2009): „Zwei Bilder der Gerechtigkeit“, in: Rainer Forst/Martin Hartmann/Rahel Jaeggi/Martin Saar (Hg.), Sozialphilosophie und Kritik, Frankfurt/M.: Suhrkamp, 205-228; Forst, Rainer (2012): „Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie. Zur Überwindung von drei Dogmen der politischen Theorie“, in: Peter Niesen (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie, Frankfurt a.M./New York: Campus, 29-48; englische Übersetzung (von Ciaran Cronin) (2013): „Transnational Justice and Democracy. Overcoming Three Dogmas of Political Theory“, in: Eva Erman/Sofia Näsström (Hg.), Political Equality in Transnational Democracy, New York: Palgrave Macmillan, 41-59). Das Ausblenden der Akteursperspektive setzt sich dem Vorwurf aus, die politische Ordnung letztlich naturrechtlich zu fundieren (Niesen, Peter (2010): „Internationale Politische Theorie – Eine disziplinengeschichtliche Einordnung“, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 17(2), 267-277). Die praxisinterne Logik von Gerechtigkeitsforderungen lässt sich nur dann entwickeln, wenn bei bestehenden intersubjektiven Gewalt-, Zwangs- und Austauschbeziehungen angesetzt wird, wie sie von Protestbewegungen skandalisiert werden – d.h., bei Beziehungen der Beherrschung (domination) (Forst, Rainer (2010): „Was ist und was soll Internationale Politische Theorie?”, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 17(2), 355-363). Gerechtigkeitsforderungen setzen eine Geschichte der Abhängigkeit und Verletzung voraus. Die Voraussetzung einer präexistierenden gemeinsamen Grundstruktur (Rawls) erscheint dagegen zu weitgehend und unflexibel, da sie nicht-institutionelle Herrschafts- und Ausbeutungsbeziehungen für die Existenz von Gerechtigkeitsforderungen unberücksichtigt lassen muss. Eine politische Theorie der Gerechtigkeit kann plausibel machen, wie machtförmig strukturierte Interaktionen innerhalb und außerhalb von Institutionen politische Rechtfertigungspflichten und, in manchen Fällen, gerechtfertigte Forderungen nach neuen Formen der Institutionalisierung erzeugen (Forst, Rainer (2011): Kritik der Rechtfertigungsverhältnisse, Berlin: Suhrkamp; englische Übersetzung (von Ciaran Cronin) (2013): Justification and Critique.Towards a Critical Theory of Politics, Cambridge: Polity Press; italienische Übersetzung (von Enrico Zoffoli) (2013): Critica dei rapporti di giustificazione, Turin: Trauben; spanische Übersetzung (von Graciela Calderón) (2015): Justificación y crítica, Buenos Aires: Katz Editores), die dann ihrerseits auf Gerechtigkeit und demokratische Legitimität untersucht werden können. Nicht immer sind global artikulierte Forderungen nach Gerechtigkeit und Demokratie jedoch Forderungen nach globaler Gerechtigkeit und Demokratie: Manche Aufrufe von kosmopolitischer Reichweite sind konservativ in ihrer institutionellen Ausrichtung und auf die Reform von Einzelstaaten bezogen (Niesen, Peter (2011): „Demokratie jenseits der Einzelstaaten“, in: Andreas Niederberger/Philipp Schink (Hg.), Globalisierung. Ein interdisziplinäres Handbuch, Stuttgart: Metzler, 284-291; Niesen, Peter (2012), „Kosmopolitismus in einem Land“, in Peter Niesen (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie, Frankfurt a.M./New York: Campus, 311-339).

Wie die Anwendbarkeit des Ausdrucks „gerecht“ ist auch die Anwendbarkeit des Ausdrucks „demokratisch“ begrifflichen Standards unterworfen. Ein wichtiges Ergebnis der Forschungsinitiative ist, dass sich eine normative Konzeption des deliberativen Internationalismus, also horizontal-diskursiver Austauschbeziehungen zwischen Staaten, besser als ein fairness-, also gerechtigkeitsorientierter Ansatz denn als Theorie der Demokratisierung globaler Verhältnisse verstehen lässt. Die Legitimität zwischenstaatlicher Diskurse und Verhandlungen steigt mit ihrer Sensibilität für kulturelle Differenz und mit der materiellen Angleichung von Verhandlungspositionen (Deitelhoff, Nicole (2009): „Fairness oder Demokratie? Zu den Chancen deliberativer Verfahren im internationalen Regieren“, in: Brunkhorst, Hauke (Hg.): Demokratie in der Weltgesellschaft (Sonderband Soziale Welt), Baden-Baden: Nomos, 303-322; Deitelhoff, Nicole (2009): „The Discursive Process of Legalization. Charting Islands of Persuasion in the ICC case”, in: International Organization 63(1), 33-66). Demokratischen Maßstäben sind sie aber nur in Bezug auf die innere Organisation der beteiligten Staaten unterworfen. Anders verhält es sich mit Kontexten, in denen Herrschaftsbeziehungen auch jenseits des Staates diagnostiziert werden (Deitelhoff, Nicole (2012): „Is Fair Enough? Legitimation internationalen Regierens durch deliberative Verfahren“, in: Niesen, Peter (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie, Frankfurt a.M./New York: Campus, 103-130). Hier erscheint die Forderung nach „Gerechtigkeit statt Demokratie“ (Neyer) jenseits der Einzelstaaten kategorial unhaltbar (Forst, Rainer (2010): „Justice and Democracy. Comments on J. Neyer, ‘Justice, not Democracy’“, in: Rainer Forst/Rainer Schmalz-Bruns (Hg.): Political Legitimacy and Democracy in Transnational Perspective (Recon Report), Oslo: Arena, 37-42), da sie Gerechtigkeitsforderungen nach Demokratisierung ignorieren muss (Niesen, Peter (2014), „Jürgen Neyer, The Justification of Europe“, Politische Vierteljahresschrift55 (3), 555-557), ohne dass jedoch eine nachholende „kosmopolitische“ Demokratisierung eine alternativlose und unproblematische Antwort auf die Legitimitätsdefizite des Regierens jenseits des Staates wäre. Die staatsanaloge Demokratisierung jenseits der Einzelstaaten ist mit drei Problemen konfrontiert: Wie der Weg zur kosmopolitischen Demokratie auf friedlichem Wege zurückzulegen ist; was mit widerständigen, nicht-demokratischen Einzelstaaten geschehen soll; sowie schließlich, was aus der bereits vorhandenen Pluralität von Governance-Formen werden soll, die in einer Reihe von Politikfeldern auf dem Wege der privaten Selbstregulierung politische Steuerungsfunktionen wahrnehmen und dabei auch selbst politische Herrschaft ausüben. Supranationale Demokratisierung auf globaler Ebene soll daher zwei Bedingungen respektieren: Sie soll trotz ihrer rechtlichen Suprematie Sanktionsressourcen bei den Staaten belassen und in Bezug auf andere Koordinationsformen autonomieschonend vorgehen (Niesen, Peter (2011): „Demokratie jenseits der Einzelstaaaten“, in: Andreas Niederberger/Philipp Schink (Hg.), Globalisierung. Ein interdisziplinäres Handbuch, Stuttgart: Metzler, 284-291). Schließlich hat die Analyse transnationalen Regierens, also grenzüberschreitender Herrschaftsausübung, bei der private Akteure entscheidende Rollen übernehmen, eine weitere Verschiebung mit sich gebracht, die sich auch durch empirische Entwicklungen im Berichtszeitraum (globale Finanzkrise seit 2008) erhärten ließ. Die bisherige Konzentration auf die interne Demokratisierung von Governance-Strukturen auf der Basis ihrer Zugänglichkeit, Transparenz und Responsivität (Steffek/Nanz) wurde zugunsten einer stärker staatenzentrierten Perspektive verlassen. Die Reflexion des Legitimitätsbegriffs ergibt, dass legitimationsbedürftig weniger die internen Koordinationsformen sondern vielmehr die Vorgaben und Unterlassungen seitens öffentlicher Akteure (Staaten, zwischenstaatliche Institutionen) sind, in die die unterschiedlichen Formen der transnationalen privaten Selbstregulierung auch im Raum jenseits des Staates eingebettet sind und im Sinne einer Regulierung der Selbstregulierung rechtlich einhegt werden (Wolf, Klaus Dieter/Schwindenhammer, Sandra (2011): „Der Beitrag privater Sebstregulierung zu Global Governance“, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik12(1), 10-28; Wolf, Klaus Dieter (2011): „Unternehmen als Normunternehmer: Global Governance und das Gemeinwohl“, in: Stefan Kadelbach/Klaus Günther (Hg.), Recht ohne Staat? Zur Normativität nichtstaatlicher Rechtsetzung (Reihe: Normative Orders Bd. 4), Frankfurt a. M./New York: Campus, 101-118; Wolf, Klaus Dieter (2012): „Legitimitätsbedarf und Legitimation privater Selbstregulierung am Fall der lex sportiva“, in: Peter Niesen (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie (Reihe: Normative Orders Bd. 6), Frankfurt a.M./New York: Campus, 189-214).

Im Ausgang des Projekts stand eine pluralistische Perspektive auf verschiedene neue Koordinationsformen und verschiedene legitimationsrelevante Akteure: staatliche, privat-korporative und kosmopolitische. Der gerechtigkeits- wie demokratietheoretische Alleinvertretungsanspruch staatlicher Gemeinwesen konnte zurückgewiesen werden. Genauso wenig ließ sich eine der unterschiedenen Koordinationsformen aus normativen Gründen privilegieren. Dennoch hat sich eine nicht bloß faktische, sondern legitimationstheoretische Resilienz des (sich transformierenden) Staates in drei Kontexten gezeigt. Erstens in der bleibenden Bedeutung horizontaler Verhandlungen und Diskurse zwischen Staaten, zweitens in der zunehmenden Bedeutung kosmopolitischer Öffnung der Einzelstaaten, drittens schließlich als bleibende Adressaten für die Funktionalität und Legitimität von Governance-Mechanismen. In Abgrenzung zu monistischen Konzeptionen, seien sie kosmopolitisch (Held) oder staatenzentriert (Rawls, Nagel, Maus), hat sich im Projektzusammenhang die Dynamik staatlicher Demokratie und zwischen- wie suprastaatlicher Koordination als zentraler Untersuchungsgegenstand legitimitätsorientierter Forschung aufgedrängt.

Im Rahmen des Forschungsprojekts wurden durch alle beteiligten PIs zwei Workshops zum übergreifenden Forschungsthema „Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie“ organisiert, die beide am Forschungskolleg Humanwissenschaften in Bad Homburg stattfanden (Research Workshop, 25.06.2009; Abschlussworkshop, 16.09.2010).Beispielhaft für die aus dem Projekt entstandene Kooperation der beteiligten PIs waren zudem der Workshop „Europas Rechtfertigung“ (Workshop zum Buchprojekt von Jürgen Neyer „Europas Rechtfertigung“, Bad Homburg, 20.7.2010), das Panel „Staat, Demokratie, Gerechtigkeit in transnationalen Räumen“ im Rahmen des DVPW-Kongresses (25.9.2009) sowie die internationale Konferenz „Internationale Politische Theorie“ (10.-12.6.2010, gefördert von der DFG sowie von Exzellenzcluster und Nomos-Verlag), die gemeinsam organisiert und durchgeführt wurden von Prof. Niesen und Prof. Deitelhoff.

Zentrale Ergebnisse des Projekts wurden in einem Band veröffentlicht, der Beiträge der Projektleiter und weiterer am Projekt beteiligter Personen versammelt: Niesen, Peter (Hg.) (2012): Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie (Reihe: Normative Orders Bd. 6), Frankfurt a.M./New York: Campus.An dem Projekt waren neben den vier Projektleitern insgesamt sechs Mitarbeiter/innen bzw. Stipendiaten/innen beteiligt, die aus Mitteln des Exzellenzclusters finanziert wurden. Im Rahmen des Projekts entstanden dabei eine Reihe von Qualifizierungsarbeiten.

Andreas von Staden, Lisbeth Zimmermann, Friedrich Arndt, Angela Marciniak und Linda Wallbott waren am Darmstädter Standort an einem Forschungszusammenhang zum Umgang mit globalem Ordnungspluralismus beteiligt. Basierend auf intensiver gemeinsamer Arbeit der Darmstädter Projektmitarbeiter/innen zu globaler Demokratie und Gerechtigkeit in Anbetracht überlappender Ordnungen entstand ein Working Paper: Zimmermann, Lisbeth/von Staden, Andreas/Marciniak, Angela/Arndt, Friedrich (2010): „Pluralisierung normativer Ordnungen und resultierende Normkonflikte: Lösungsstrategien und ihr Erfolg“ (Normative Orders Working Paper 06/2010) und ein Zeitschriftenartikel: Zimmermann, Lisbeth/von Staden, Andreas/Marciniak, Angela/Arndt, Friedrich/Wallbott, Linda (2013): „Muss Ordnung sein? Zum Umgang mit Konflikten zwischen normativen Ordnungen“, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 20(1), 35-60. Empirisch werden dort Legitimitäts- und Gerechtigkeitsansprüche der Beteiligten und Betroffenen beim Umgang mit Konflikten durch Ordnungspluralismus untersucht. Die Doktorand/innen waren insbesondere auch an der Organisation der ersten beiden Nachwuchskonferenzen des Clusters beteiligt. So organisierten im Rahmen der ersten Nachwuchskonferenz „Normative Ordnungen: Rechtfertigung und Sanktion“, (23.-25. Oktober 2009) Lisbeth Zimmermann und Linda Wallbott das Panel „Prozesse der Normdiffusion. Verbindung der internationalen und der lokalen Ebene“, und Friedrich Arndt: ein weiteres Panel zum Thema „Konzeptionalisierung globaler Ordnungen“.

Andreas von Staden beschäftigte sich im Projektzusammenhang außerdem mit der Frage von Legitimität beim Regieren jenseits des Nationalstaats, u.a. in einer Publikation zu Legitimitätsaspekten des europäischen Menschenrechtssystems (von Staden, Andreas (2009): „Legitimitätsaspekte des europäischen Menschenrechtssystems“, in: Ingo Take (Hg.), Legitimes Regieren jenseits des Nationalstaats: Unterschiedliche Formen von Global Governance im Vergleich, Baden-Baden: Nomos, 146-172). Er arbeitete zusätzlich zu Rule of Law jenseits des Nationalstaats. Zu diesem Thema entstanden ebenfalls mehrere Publikationen (u.a.:von Staden, Andreas/Burke-White, William (2010): Private Litigation in a Public Law Sphere: The Standard of Review in Investor-State Arbitrations, in: Yale Journal of International Law 35, 283-346; von Staden, Andreas (2012): „The democratic legitimacy of judicial review beyond the state“, in: International Journal of Constitutional Law 10, 1023-1049; von Staden, Andreas (2012): „Zur demokratischen Legitimität der Überprüfungstätigkeit internationaler Gerichtshöfe“, in: Peter Niesen (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie, Frankfurt a.M./New York: Campus, S. 215-250). Einige dieser Einzelveröffentlichungen bilden zugleich die Grundlagen seines PhD an der Universität Princeton, für welche er 2010 den Best Dissertation Award in der Human Rights Section der American Political Science Association (APSA) erhielt.

Lisbeth Zimmermann untersuchte im Rahmen ihres Dissertationsprojekts lokale Reaktionen auf die Förderung von Rechtstaatlichkeitsnormen in Postkonfliktstaaten. Sie analysierte in diesem Zusammenhang die Spannungen zwischen Vorstellungen gerechten und demokratischen Regierens auf globaler und auf lokaler Ebene und Lokalisierungsprozessen globaler Normvorstellungen. Zu diesem Thema organisierte sie einen deutschlandweiten Doktorandenworkshop („Jenseits der Normübernahme – Normlokalisierungsprozesse unter der Lupe“, HSFK, 30.09.-01.10.2010) und ein internationales Panel „New Approaches to the Study of Norm Diffusion“ (im Rahmen von ISA Annual Convention, 2013 in San Francisco). Zudem entstand in dem Themenbereich ein Aufsatz, der in einer englischsprachigen Zeitschrift erschien (Zimmermann, Lisbeth (2014): „Same Same or Different? Local reactions to democracy promotion between take-over and appropriation“, in: International Studies Perspectives, 1-19), sowie zwei deutschsprachige Zeitschriftenartikel (Zimmermann, Lisbeth (2009): „Wann beginnt der (Demokratische) Frieden? Regimewechsel, Instabilitäten, Integration und deren Einfluss auf den Konflikt zwischen Ecuador und Peru“, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 16(1), 39-73; Deitelhoff, Nicole/Zimmermann, Lisbeth (2013): „Aus dem Herzen der Finsternis: Kritisches Lesen und wirkliches Zuhören der konstruktivistischen Normenforschung. Eine Replik auf Stephan Engelkamp, Katharina Glaab und Judith Renner“, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 20(1), 61-74). Die Promotion erfolgte 2012 mit Auszeichnung und ist erschienen als: Zimmermann, Lisbeth (2017): Global Norms with a Local Face. Rule-of-Law Promotion and Norm Translation (Reihe: Cambridge Studies in International Relations), Cambridge: Cambridge University Press.

Linda Wallbott beschäftigte sich im Rahmen ihres Projekts mit der Frage, wie Gerechtigkeitsansprüche in internationalen Verhandlungen konstruiert werden und welche Faktoren zu ihrer Wirkmächtigkeit beitragen. Unter diesem Aspekt betrachtete sie die Verhandlungsprozesse zahlreicher internationaler Regime, insbesondere des internationalen Klima- und Biodiversitätsregimes. Ihr Forschungsprojekt untersuchte dabei, inwieweit nicht bloß materielle Unterschiede nominell gleichgestellter Verhandlungspartner/innen Einfluss auf ihre normative Wirkmächtigkeit haben, sondern auch nicht-materielle und sozio-psychologische Faktoren eine Rolle spielen. Ergebnisse ihres Forschungsprojekts wurden veröffentlicht als: Deitelhoff, Nicole/Wallbott, Linda (2012): „Beyond soft balancing. Small states and coalition building in the ICC and Climate negotiations”. Cambridge Review of International Affairs 25(3), 345-366.; Wallbott, Linda, (2012) „Political in Nature: The Conflict-fuelling Character of International Climate Policies”, in: Jürgen Scheffran/Michael Brzoska/Hans Günter Brauch/Peter Michael Link/Janpeter Schilling (Hg.), Climate Change, Human Security and Violent Conflict. Challenges for Societal Stability, Hexagon Series on Human and Environmental Security and Peace, vol. 8, Berlin, Heidelberg, New York: Springer, 223-241.

Angela Marciniak widmete sich in ihrem Dissertationsprojekt der Problematik von Sicherheitskonzepten in der Geschichte des politischen Denkens. An ausgewählten Werken (Thomas Hobbes, Jeremy Bentham, Hans Joachim Morgenthau) rekonstruierte sie eine Ideengeschichte politischer Sicherheit und machte damit Sicherheit als politisches Konzept für die gegenwärtige normative politische Theorie nutz- und fruchtbar. Ziel dieser Analyse verschiedener Sicherheitskonzeptionen und -dimensionen war es dabei nicht nur zu einem tieferen Durchdringen des Konzeptes Sicherheit beizutragen, sondern aus der Kritik vorliegender Sicherheitskonzeptionen zudem eine dringende Öffnung von Diskursen zum Thema Sicherheit, eine Pluralisierung von Sicherheitsverständnissen sowie eine „Demokratisierung“ derselben abzuleiten. Die Dissertation ist erschienen als: Marciniak, Angela (2015) Politische Sicherheit: Zur Geschichte eines umstrittenen Konzepts, Frankfurt a.M./New York: Campus.

Friedrich Arndt untersuchte in seiner Promotionsarbeit das Verhältnis von Demokratie, demokratischer Praxis und Macht. Er analysierte verschiedene Traditionen des demokratischen Denkens aus einer macht- und sozialtheoretischen Perspektive und entwickelte auf diesen Einsichten aufbauend Elemente einer Sozialtheorie des „Demokratischen“. In diesem Kontext untersuchte er insbesondere die gesellschaftliche Konstruktion von Umwelt im Kontext internationaler Umweltpolitik (Arndt, Friedrich (2009): „The Politics of Socionatures. Images of Environmental Foreign Policy“, in: Paul G. Harris (Hg.): Environmental Change and Foreign Policy: Theory and Practice, London: Routledge, S. 74-89), sowie die Demokratisierung von Wissen in der globalen Klimapolitik (Arndt, Friedrich/Mayer, Maximilian (2012): „Demokratisierung von Wissen und transnationale Demokratie in der globalen Klimapolitik“, in: Melanie Morisse-Schilbach/Jost Halfmann (Hg.): Wissen, Wissenschaft und Global Commons. Baden-Baden: Nomos, 179-207). Zudem beschäftigte er sich mit poststrukturalistischen Ansätzen zur Steuerung durch diskursive Praktiken (Arndt, Friedrich/Richter, Anna (2009): „Weiche Steuerung durch diskursive Praktiken“, in: Gerhard Göhler/Ulrike Höppner/Sybille de la Rosa (Hg), Weiche Steuerung. Studien zur Steuerung durch diskursive Praktiken, Argumente und Symbole, Baden-Baden: Nomos, 27-73), sowie den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Subjektverständnisses (Arndt, Friedrich (2009): „Wer hat Angst vorm anthropinon? Poststrukturalistisches Subjektverständnis nach Ernesto Laclau“, in: Dirk Jörke/Bernd Ladwig (Hg.), Politische Anthropologie. Geschichte – Gegenwart – Möglichkeiten, Baden-Baden: Nomos, 149-164). Die Dissertation ist erschienen als: Arndt, Friedrich (2013): Modi des Demokratischen. Zum Verhältnis von Macht und Demokratie, Nomos: Baden-Baden.

Ayelet Banai formulierte in ihren Arbeiten eine egalitäre Konzeption eines Rechts auf Selbstbestimmung. Ausgehend von diesem zentralen Anspruch demokratischen Denkens und Handelns entwickelte sie eine Konzeption internationaler Gerechtigkeit, die sich sowohl von staatszentrierten als auch von kosmopolitischen Konzeptionen abgrenzt. Die Ergebnisse dieser Arbeit stellen eine Anwendung dieser Konzeption auf verschiedene Aspekte gegenwärtiger Gerechtigkeitsdebatten dar, u.a. dargelegt in: Banai, Ayelet (2012): „Kosmopolitismus und das Problem politischer Zugehörigkeit“, in: Niesen, Peter (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie (Normative Orders Bd. 6), Frankfurt a.M./New York: Campus, 77-102; Banai, Ayelet/Ronzoni, Miriam/Schemmel, Christian (2011): „Global Social Justice: The Possibility of Social Justice in a World of Overlapping Practices“, in: Banai, Ayelet/Ronzoni, Miriam/Schemmel, Christian (Hg.), Social Justice, Global Dynamics, London: Routledge, 46-60). Im Rahmen des Projekts war sie zudem an der Organisation und Durchführung zahlreicher Workshops beteiligt. Exemplarisch zu nennen ist hier „Global Justice, Politics, Morality“, TU Darmstadt 12.12.2008 mit Andrea Sangiovanni, zu dem sie zudem einen Kommentar verfasste („Coercion, Reciprocity and the Difference Principle“). Ayelet Banai wurde im Februar 2010 an der University of Oxford promoviert mit der Arbeit „Drawing Boundaries: Nations, States and Self-Determination“.

Projektleiter: Prof. Dr. Harald Müller

Seit sich die moderne Rüstungskontrolle in den 1950er Jahren herausbildete, haben sich einige ihrer Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Das bipolare System des Kalten Krieges existiert nicht mehr; die einzig verbliebene Supermacht USA hat sich von der früheren Unterstützung multilateraler, universaler Sicherheitsinstitutionen abgewandt und verfolgt – vorübergehend? – einen selektiven Multilateralismus und teilweise aggressiven Unilateralismus; aufstrebende Mächte wie Indien und China könnten das internationale System in ein multipolares System verwandeln. Gleichzeitig trat mit dem Ende der Blockkonfrontation nach und nach der Gegensatz zwischen sich entwickelnder und entwickelter Welt auch in der Sicherheitspolitik immer deutlicher zu Tage. Diese Veränderungen schlugen sich auch in den Regimen zur Kontrolle nuklearer, biologischer und chemischer Waffen nieder. Die grundlegenden Funktionen der Rüstungskontrolle – die Stabilisierung zwischenstaatlicher Beziehungen, die Verminderung des Sicherheitsdilemmas und die Verhütung von unkontrollierten Rüstungswettläufen und Kriegen – haben jedoch nichts von ihrer Aktualität und Dringlichkeit verloren. Im Gegenteil, angesichts möglicher Machtübergänge, neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen und aktueller technologischer Entwicklungen sind die kooperative Einhegung der Gewaltinstrumente und Regulierung zwischenstaatlicher Beziehungen nach wie vor elementar wichtig, um ein stabiles System globaler Governance zu erreichen.
Weder konkrete Fragen nach der Legitimität und Legalität bestimmter Waffengattungen oder nach der Erfüllung und Auslegung eingegangener Verpflichtungen, noch allgemeinere Fragen nach der Machtverteilung im internationalen System oder der Nord-Süd-Kooperation und Entwicklung lassen sich allein mit neo-realistischen, institutionalistischen oder liberalen Denkschemata vollständig oder auch nur hinreichend erfassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in allen vier Bereichen Vorstellungen über Angemessenheit, Richtigkeit und Gerechtigkeit eine Rolle spielen, die in Theorie und Praxis der Rüstungskontrolle bisher unterbelichtet bleibt. Der Erforschung ihrer Bedeutung für eine funktionierende normative Ordnung zur Kontrolle nuklearer, biologischer und chemischer Waffen widmete sich dieses Projekt.

In zwei Teilprojekten wurde untersucht, A) wo die normativen Positionen von ausgewählten Akteuren innerhalb der drei genannten Regime divergieren oder konvergieren und wie exogene Ereignisse auf die Politik dieser Akteure einwirken; welche Gerechtigkeitsdiskurse und Normenkollisionen es innerhalb der Regime gibt und inwieweit ethische Belange in die Regime selbst eingelassen sind; und B) wie sich die normativen Gefüge internationaler Rüstungskontrollregime durch die Aktivitäten von „Normunternehmern“, durch Normkonflikte, durch die Interaktion von Normen und technologischem Wandel und durch den Einfluss äußerer Ereignisse positiv oder negativ weiterentwickeln.
Die Ergebnisse dieser Teilprojekte geben Aufschluss darüber, welche Rolle Gerechtigkeitsvorstellungen für die Ausgestaltung von multilateralen Sicherheitsinstitutionen spielen und welche Faktoren normativen Wandel beeinflussen. Auf ihrer Grundlage wurden außerdem praxeologische Konzepte dafür entwickelt, wie die Regime erhalten und nachhaltig gestärkt werden können. Schließlich wurden die Ergebnisse der Teilprojekte zusammengeführt und die übergeordnete Forschungsfrage beantwortet, wie und unter welchen Bedingungen eine normative Ordnung zur Kontrolle von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen im 21. Jahrhundert möglich ist.
Das Forschungsprojekt war sowohl im Exzellenzcluster der Universität Frankfurt „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ als auch im Forschungsprogramm der HSFK „Just Peace Governance“ verortet.

Die ersten Jahre der Projektförderung beschäftigten sich vor allem mit der Erarbeitung des konzeptionellen Rahmens und der Planung des Vorgehens. Im Anschluss an die Normenforschung wurden vier Variablen als mögliche „Treiber“ von Normenevolution identifiziert: Konflikte über die Auslegung und Gewichtung von Normen und besonders auch Gerechtigkeitskonflikte gelten als mögliche Regime-inhärente Faktoren. Externe Faktoren umfassen technologische Veränderungen und gravierenden Wandel in der internationalen Umwelt wie das Ende des Ost-West-Konflikts, Umwälzungen im internationalen Machtgefüge und Schockereignisse wie der 11. September 2001. Unserer Ausgangsannahme zufolge, die sich letztlich bestätigt hat, führen diese drei Faktoren allerdings nicht zwangsläufig zu Normenwandel. Es bedarf vielmehr intentional handelnder Akteure, Normunternehmer, die durch interne und externe strukturelle Ereignisse entstehende Gelegenheitsfenster nutzen um Normevolution voranzutreiben und die normative Struktur zu verändern. 
Ob, und wenn ja, welchen, Einfluss die genannten Variablen auf die Schaffung bzw. Veränderung von internationalen Rüstungskontrollnormen ausüben, wurde in einzelnen Fallstudien mit inhalts- und prozessanalytischen Verfahren überprüft.

Zu den wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt zählen: 
Müller, Harald (2010): „The Little-Known Story of Deprofileration: Why States Give Up Nuclear Weapons Activities“ (mit A. Schmidt), In: W.C. Potter, G. Mukhathhanova (Hg.): Forecasting Nuclear Proliferation in the 21st Century. Vol I: The Role of Theory, Stanford: Stanford University Press, 124-158. 
Müller, Harald (2011): „A Nuclear Nonproliferation Test: Obama‘ Nuclear Policy and the 2010 NPT Review Conference“, in: The Nonproliferation Review, 18 (1), 219-236. 
Müller, Harald (2011): „Security Cooperation“, in: Bertrand Badie, Dirk Berg-Schlosser, Leonardo Morlino (Hg.): International Encyclopedia of Political Science, SAGE Publications. 
Müller, Harald und Carmen Wunderlich (Hg.) (2013): Norm Dynamics in Multilateral Arms Control: Interests, Conflicts, and Justice (Reihe: Studies in Security and International Affairs), University of Georgia Press.

Projektleiter: Prof. Dr. Gunther Hellmann

Im Rahmen des Projekts wurden die sicherheitspolitischen Dimensionen der Herausbildung und Transformation der westlichen Ordnung untersucht. Als Ordnungsbegriff wird „der Westen“ sowohl in politischen als auch in akademischen Diskussionszusammenhängen ubiquitär gebraucht. Die routinemäßigen Verwendungsweisen verstellen jedoch allzu leicht den Blick auf die konstitutive Unschärfe und Umstrittenheit „des Westens“. Seine integrative Kraft scheint „der Westen“ aber gerade dadurch entfalten zu können, dass ganz unterschiedliche Positionen und Projekte „im Namen des Westens“ begründet werden können. Exemplarisch zeigte sich das an den Kontroversen um angemessene Formen der Terrorismusbekämpfung, in denen nahezu jede in Europa oder den USA artikulierte Position sich selbst in Übereinstimmung mit den normativen Grundprinzipien des Westens sieht, während Gegenpositionen die Abweichung von solchen Grundprinzipien vorgeworfen wird. Vor diesem Hintergrund wird es sozialwissenschaftlich interessant, die unterschiedlichen Bezugnahmen auf den Westen und ihre institutionellen Konsequenzen in den Blick zu nehmen. 

Zu diesem Zweck wurde ein methodologisch innovativer, offener Forschungszugriff entwickelt, der die performativen Bezüge in drei unterschiedlichen sicherheitspolitischen Feldern in hermeneutischen Detailanalysen rekonstruierte. Im ersten Forschungsfeld stand die traditionelle Dimension der Großmachtrivalität im Mittelpunkt. In sicherheitspolitischen Kreisen wird das Aufkommen neuer Mächte, insbesondere Chinas, aber auch die offene Entwicklung Russlands unter dem Aspekt möglicher Polaritätsverschiebungen beobachtet. Wie auf solche möglichen Verschiebungen zu reagieren sei, ist innerhalb des Westens umstritten und daher ein geeigneter Ausgangspunkt für die Rekonstruktion performativer Bezüge auf den Westen. Dabei ließen sich in politisch diametral entgegengesetzten Positionen deutliche Gemeinsamkeiten in der Art und Weise identifizieren, in der auf den Westen Bezug genommen wurde. So erschien der Westen beispielsweise sowohl den Befürwortern einer Kooperationsstrategie gegenüber China als auch den Befürworten einer konfrontativeren Haltung als bedrohter, aber unbedingt zu schützender Raum. Die Einschätzung, dass die materiellen Grundlagen der Vormachtstellung des Westens bedroht sind, ging typischerweise einher mit der Reartikulation der Vorstellung einer normativ-moralischen Überlegenheit des Westens und seiner Vorbildfunktion für aufstrebende Staaten. Gerade weil der Westen sich selbst als moralisch überlegen beobachtet, kann aber das Szenario des geopolitisch bedrohten Westens an Plausibilität gewinnen.

Ein zweites Forschungsfeld konzentrierte sich auf die NATO als die sicherheitspolitisch zentrale institutionelle Verkörperung des Westens. Als Verteidigungsbündnis entsteht die NATO in der strategischen Konstellation des Ost-West-Konflikts, in ihren Selbstbeschreibungen ist sie jedoch immer mehr als eine bloß strategisch begründete Allianz. Als institutioneller Ausdruck der „westlichen Wertegemeinschaft“ begreift sie sich zunächst als Verteidigungslinie gegen den Sowjetkommunismus. Nach dem Ost-West-Konflikt und damit dem Wegfall von Blockkonfrontation und Systemkonkurrenz wird der Fortbestand der NATO daher begründungsbedürftig. In einer hermeneutischen Detailanalyse der einschlägigen strategischen Dokumente ließ sich nachweisen, dass die NATO hierzu Gebrauch von rhetorischen Strategien der Selbstermächtigung machte, die sich in jeweils der strategischen Konstellation angepassten Variationen bis zu den Anfängen der Allianz zurückverfolgen lassen. Der Topos eines bedrohten, aber unbedingt zu schützenden Westens verstärkt diese Tendenz zur Selbstermächtigung und begründet zugleich eine spezifisch westliche Konfliktstruktur in den transatlantischen Beziehungen. Politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA werden nicht als gewöhnliche Differenzen von Position und Opposition beschrieben, sondern vielmehr als unterschiedliche Auslegungen eines geteilten westlichen Wertefundaments. Dass die Gegenpartei immer als abtrünnige beobachtet wird, die dieses gemeinsame Fundament verlässt, erklärt die spezifische Eskalationsdynamik, aber auch die Integrationswirkung transatlantischer Konflikte.

Das dritte Forschungsfeld befasste sich schließlich mit den innenpolitischen Dimensionen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ insbesondere am Beispiel der Relegitimierung von Folter und den Tendenzen rechtsstaatliche Schutzvorschriften außer Kraft zu setzen. Dass die normativ-institutionellen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats im Zuge der Terrorbekämpfung tendenziell unter Druck geraten, ist hinreichend bekannt und belegt. In einer hermeneutischen Detailanalyse der einschlägigen Folter-Memos, massenmedialer Verarbeitungen der Folterthematik und der europäischen Kontroverse um extraordinary renditions stand vielmehr die Frage nach der Begründung und Rechtfertigung derartiger Einschränkungen im Mittelpunkt. Auch hier autorisierte zunächst der Topos des „bedrohten Westens“ außeralltägliche Verteidigungsmaßnahmen, unter denen die schleichende Relegitimierung von Folter nur das herausragende Beispiel darstellt. Analytisch von Interesse war dann allerdings die Frage, wie solche Einschränkungen auf Dauer gestellt werden konnten. Dabei ließ sich eine diskursive Verschiebung rekonstruieren, die weg vom ursprünglich autorisierend wirksamen Topos der situativen Ausnahme zum Zweck der Verteidigung und hin zu einer bürokratisch-technokratischen Risikosemantik führte. Nicht das Wissen um eine Bedrohung, sondern das Nichtwissen um ihr zeitliches Ende wurde damit zur zentralen Rechtfertigungsfigur. Die auf diese Art und Weise gestiftete Unverbindlichkeitskommunikation ermöglichte es insbesondere auch der europäischen Seite, ihre Duldung von und Beteiligung an der Überstellung von Verdächtigen an Black Sites der CIA vor öffentlicher Kritik zu immunisieren.
In allen drei Forschungsfeldern ließ sich also eine grundlegende, zugleich aber immer auch umstrittene Tendenz zur Versicherheitlichung des Westens beobachten. Als Versicherheitlichung bezeichnet man in der kritischen Sicherheitstheorie der Kopenhagener Schule den diskursiven Prozess, durch den ein Referenzobjekt in einer solchen Weise als existentiell bedroht beschrieben wird, dass zu Verteidigungszwecken außeralltägliche Maßnahmen als gerechtfertigt erscheinen. Als Referenzobjekte dienen in der Literatur zumeist der Staat, gelegentlich auch Gesellschaft oder Umwelt. Den Westen als Referenzobjekt einzuführen und zu analysieren leistet damit auch einen innovativen Beitrag zur aktuellen sicherheitstheoretischen Diskussion. Die Versicherheitlichung des Westens stellt im Ergebnis nicht eine notwendige oder unumkehrbare Entwicklung dar, sie ist vielmehr zu begreifen als praktische Folge der Reaktionen insbesondere auf terroristische Bedrohungen. Dem Bild eines versicherheitlichten Westens, der im Namen der Selbstverteidigung seine normativen Grundlagen preiszugeben droht, steht daher immer das Bild einer genuin westlichen Kultur des rechtsstaatlich-demokratischen Formalismus entgegen. Als gleichermaßen durchgängig virulente Topoi im sicherheitspolitischen Diskurs stehen diese konträren Selbstbeschreibungen des Westens in einem polaren Spannungsverhältnis zueinander. Jede Versicherheitlichung bleibt mit rechtsstaatlichen Argumenten kritisierbar, ebenso wie jede Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaats durch Dynamiken der Versicherheitlichung bedroht bleibt. Innerhalb dieses Spannungsfeldes ließ sich jedoch insbesondere seit den Anschlägen des 11. September 2001 eine diskursive Verschiebung in Richtung einer zunehmenden Versicherheitlichung des Westens beobachten.

Neben den gegenstandsbezogenen Forschungsergebnissen aus den einzelnen Feldern und dem sich daraus ergebenden Gesamtbild der Transformation der westlichen Ordnung leistet das Projekt auch in theoretischer und methodologischer Hinsicht einen grundbegrifflichen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Analyse der Herausbildung normativer Ordnungen. Indem normative Ordnungen konsequent unter dem Aspekt ihrer Herausbildung beobachtet werden, wird es möglich, statische Ordnungsbegriffe zu überwinden und die Prozessdimension der Ordnungsbildung in den Blick zu nehmen. Ordnungsbildung lässt sich dann begreifen als praktische Folge der performativen Bezugnahme auf Ordnungsbegriffe. Deren rekonstruktive Analyse wird durch das im Projekt entwickelte grundbegriffliche Instrumentarium ermöglicht.

Zu den wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt zählen: 
Hellmann, Gunther/Herborth, Benjamin (2008): „Fishing in the Mild West. Democratic Peace and Militarized Interstate Disputes in the Transatlantic Community”, in: Review of International Studies, 34(3), 481-506. 
Hellmann, Gunther/Herborth, Benjamin (Hg.) (2016): Uses of the West. Security and the Politics of Order, Cambridge University Press. 
Hellmann, Gunther/Herborth, Benjamin/ Schlag, Gabi/Weber, Christian (2017): “The West: A Securitizing Community”, in: Journal of International Relations and Development, 20(2), 301-330. 
Hellmann, Gunther/Herborth, Benjamin/ Schlag, Gabi/Weber, Christian: Securitizing the West? The Politics of Security and the Transformation of Western Order (gemeinsame Monographie, im Erscheinen).

Im Projekt wurden u.a der Workshop „Securitization Theory and the Formation of Normative Orders, Theoretical Problems and Methodological Challenges“, 6–8 September 2008, Goethe Universität Frankfurt und die Internationalen Konferenzen „Secur(itiz)ing the West – The Transformation of Western Order“ 21-23 November 2008, SAIS Bologna Center, Johns Hopkins University sowie “Uses of the West: Security – Democracy – Order” 8-10 October 2009, Forschungskolleg Humanwissenschaften, Bad Homburg, durchgeführt.

Leiter: Dr. Thomas Biebricher

Die Nachwuchsgruppe ‚Krise und normative Ordnung – Variationen des ‚Neoliberalismus‘ und ihre Transformation‘ hatte es sich zum Ziel gesetzt, mögliche Transformationen des Neoliberalismus vor dem Hintergrund der Finanzkrise von 2008 aus unterschiedlichen (disziplinären) Perspektiven zu untersuchen. Das Projekt unterteilte sich in vier Einzelprojekte. Bei drei dieser Projekte handelte es sich um Qualifizierungsarbeiten (Dissertationen).

Frieder Vogelmann: Im Bann der Verantwortung

Frieder Vogelmanns Dissertationsprojekt ging von folgender Frage aus: Was bedeutet die steile Karriere von Verantwortung (nicht nur) in der Philosophie, und welchen Preis zahlen wir dafür? Dass große Teile der modernen Philosophie ihr verfallen sind, so die zentrale These, bezahlt diese mit Blindheit für die theoretischen wie praktischen Auswirkungen von Verantwortung. Um sie zu analysieren, muss Verantwortung als diskursiven Operator verstanden werden, dessen Einheit im ambivalenten Selbstverhältnis der Verantwortung Tragenden liegt. Seine praktischen Auswirkungen werden exemplarisch in den Praktiken der Arbeit und der Kriminalität studiert, in denen das verantwortliche Selbstverhältnis intensiviert und zugleich von der Voraussetzung substantieller Handlungsmacht entkoppelt wird. So hilft Verantwortung, eine unternehmerische Logik in die Selbstverhältnisse zunehmend entmachteter Lohnarbeiterinnen und »Arbeitsloser« einzuschmelzen sowie die Bürgerinnen aktiv in die präventiv gewendete Kriminalpolitik einer auf öffentliche Sicherheit fixierten Gesellschaft einzubinden.
Die theoretischen Auswirkungen werden anhand der Genealogie von Verantwortung innerhalb der Philosophie analysiert, in der sich Verantwortung vom Instrument in der metaphysischen Debatte um Willensfreiheit zu einem eigenständigen moralischen Problem und schließlich zur Gewissheit wandelt, mit der andere philosophische Fragen erklärt werden. Fixpunkt aller Reflexionen bleibt das ambivalente verantwortliche Selbstverhältnis als aktiver Umgang mit dem Faktum des eigenen Unterwerfens – sowohl dem Unterworfen-sein als auch dem Unterwerfen Anderer. Das zum Faktum erklärte Unterwerfen erlaubt dem Subjekt, sich unabhängig von seiner tatsächlichen Handlungsmacht als souverän zu erleben, und bildet den verborgenen Kern des verantwortlichen Selbstverhältnisses. Weil Verantwortung aber zunehmend gebraucht wird, um die Bindungskraft von Normativität als ureigenes Gebiet der Philosophie zu explizieren, verleitet ihre Attraktivität dazu, diese Selbstobjektivierung zu übersehen oder zu leugnen und den praktischen Gebrauch der philosophischen Legitimierungen von Verantwortung auszublenden. Dagegen setzt diese Arbeit eine diagnostische Kritik, die den Bann der Verantwortung wenn nicht bricht, so doch entlarvt.
Die Dissertation ist erschienen als: Frieder Vogelmann (2014): Im Bann der Verantwortung, (Reihe: Frankfurter Beiträge zur Soziologie und Sozialphilosophie), Frankfurt/New York: Campus.

Greta Wagner: Neuroenhancement. Kritik und Praxis pharmakologischer Leistungssteigerung

Greta Wagners Dissertationsprojekt ging von folgender Frage aus: Welche gesellschaftliche Bedeutung kommt Neuroenhancement zu? Als Phänomen bisher vor allem in der Bioethik bearbeitet, wird hier die nichtmedizinische Einnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten zur kognitiven Leistungssteigerung erstmals soziologisch untersucht. Dabei wird Neuroenhancement als eine Praxis mit Teilnehmern und Beobachtern begriffen, deren Deutungen gleichermaßen in den Blick geraten – einerseits durch die Auswertung von Einzelinterviews mit Konsumenten leistungssteigernder Medikamente und andererseits mittels Gruppendiskussionen mit Studierenden, die zu Neuroenhancement Stellung nehmen, die Praxis deuten und ihre Fantasien, Sorgen und Hoffnungen in Bezug auf pharmakologische Leistungssteigerung miteinander diskutieren. Den normativen Orientierungen jener Beobachter, die den Diskurs über Neuroenhancement prägen, wird mit dem theoretischen Werkzeug einer Soziologie der Kritik ein eigener epistemischer Status zugewiesen. Die Studie ist vergleichend zwischen Frankfurt und New York angelegt, wo die nichtmedizinische Einnahme von Stimulanzien während Prüfungszeiten einen weitgehend normalisierten Teil studentischer Alltagspraxis bildet. In Frankfurt ist Neuroenhancement dagegen weit weniger verbreitet, als die mediale Aufmerksamkeit für das Phänomen der letzten Jahre vermuten ließe. Die Deutungen von Konsumenten wie Nichtkonsumenten, von Frankfurtern wie New Yorkern werden in Bezug gesetzt zu sozialtheoretischen Diagnosen der Gesellschaft der Gegenwart und ihrer Erfolgskultur. Die Konsumenten leistungssteigernder Medikamente versuchen mithilfe von Substanzen wie Ritalin Wachheit, Aufmerksamkeit, Antrieb und Motivation zu steigern – Fähigkeiten, die besonders die Zeitnutzung bei arbeitssouveränen Wissensarbeitern effektivieren. Und auch die diskursive Auseinandersetzung mit dem Thema zeigt, dass Neuroenhancement ein Verdichtungssymbol darstellt, das auf Selbstoptimierung im Neoliberalismus verweist – als Sorge um die eigene Wettbewerbsfähigkeit. 
Die Dissertation ist erschienen als: Greta Wagner (2017): Selbstoptimierung. Praxis und Kritik von Neuroenhancement (Reihe: Frankfurter Beiträge zur Soziologie und Sozialphilosophie), Frankfurt/New York: Campus. 

Michael Walter: Reformvisionen. Zur Bildpolitik wirtschafts- und sozialpolitischer Reforminitiativen der Jahre 2000-2006 in der Bundesrepublik

Die Dissertation von Michael Walter nimmt die Bild- und Kampagnenpolitik der wirtschafts- und sozialpolitischen Reforminitiativen in den Jahren 2000 bis 2006 in der Bundesrepublik in einer hegemonietheoretischen Perspektive in den Blick. Die Arbeit verortet sich im Feld einer poststrukturalistischen Soziologie und zielt programmatisch darauf, poststrukturalistische Theoriebildung und eine interpretative, empirisch ausgerichtete Sozialforschung miteinander zu verbinden. Im theoretischen Abschnitt der Arbeit werden als Rahmen für die empirische Analyse poststrukturalistische Theorieelemente im Anschluss an die Diskurs- und Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe für die Analyse spezifisch visueller Repräsentationsformen fruchtbar gemacht, die bisher hegemonietheoretisch weitgehend ausgeblendet worden sind. Der empirische Abschnitt der Arbeit besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil erfolgt die hegemonietheoretische perspektivierte Rekonstruktion der Reforminitiativen und ihrer Kampagnenpolitik als zeitgeschichtliches Gesamtphänomen. Im darauffolgenden Hauptteil werden im Sinne eines theoretischen Samplings die Bildpolitiken der Reforminitiativen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, BürgerKonvent und der Medienkampagne Du bist Deutschland mit Hilfe des entwickelten Analyserahmens rekonstruiert. Die Analyse zeigt auf, dass sich die Bildpolitiken aller drei Reforminitiativen durch ihren ausgesprochen populären Charakter auszeichnen. Die Kampagnen ›übersetzen‹ jeweils durch die Produktion von populären Bildern die abstrakten Reformthemen der Spezialdiskurse aus etwa Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in die alltägliche Lebenswelt der Individuen und machen komplexe komplexe wirtschafts- und sozialpolitische Phänomene auf der Ebene des Alltagsverstandes sichtbar und sinnlich erfahrbar. Diese ›Übersetzungen‹ sind dabei, so eine grundlegendes Ergebnis der Analyse, immer auch mit einem transformierenden Moment verbunden: die Bildpolitiken der Reforminitativen im fokussierten Zeitraum lassen sich als hegemoniale Praxis begreifen, die neue kollektive Leitbilder, ›Reformvisionen‹ und Sichtbarkeitsverhältnisse zu etablieren sucht, um so den Common Sense der Individuen an vermeintlich veränderte sozioökonomische Rahmenbedingungen anzupassen.
Die Dissertation ist erschienen als: Michael Walter (2016): Reformvisionen. Zur Bildpolitik wirtschafts- und sozialpolitischer Reforminitiativen, Konstanz: UVK Verlagsanstalt.

Thomas Biebricher: The Political Theory of Neoliberalism.

Auf der Grundlage einer Definition des Neoliberalismus, die an dessen historischen Entstehungskontext ansetzt, untersucht die Arbeit die Werke der zentralen Denker des Neoliberalismus und befragt die entsprechenden Ansätze insbesondere auf ihre politische Dimension hin. Entgegen der stereotypen Auffassung, nach der Neoliberalismus nichts anderes als Marktfundamentalismus darstellt, arbeitet die Studie heraus, dass im neoliberalen Denken in seinen unterschiedlichen Varianten durchaus Vorstellungen zu Staat, Demokratie und Wissenschaft, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, sowie Macht, Menschen- und Geschichtsbild zu finden sind. Diese werden verglichen und einer kritischen Analyse unterzogen. Im zweiten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die Wirkmächtigkeit bestimmter (neoliberaler) Ideen für konkrete politische Praktiken und Institutionen theoretisiert werden kann. Das zentrale Argument lautet, dass Krisen (wie die von 2008) Momente fundamentaler Unsicherheit darstellen, die Möglichkeitsfenster für neue Ideen/Theorien öffnen oder aber zur Rückbesinnung auf basale und fundamentale Vorstellungen führen, die auch unter Bedingungen fundamentaler Unsicherheit als verlässlich angesehen werden. Letzteres geschieht – so die abschließende zeitdiagnostische These – im Verlauf der Finanz- und Schuldenkrise, in der insbesondere die deutschen polit-ökonomischen Eliten, sich auf ordoliberale Kerneinsichten zurückbesinnen und dementsprechend auf ein Regime von sanktionsbewährten Regelsystemen bei gleichzeitiger Sicherung der Geldwertstabilität hinwirken. Das Resultat ist eine Transformation europäischer Governance-Strukturen gemäß den Vorgaben der politischen Theorie des Ordoliberalismus, deren demokratieskeptische und technokratische Ausrichtung sich am Beispiel des europäischen Krisenmanagements besichtigen lässt.   
Die Ergebnisse dieses Projekts werden u.a. dargestellt in: Thomas Biebricher (2012): Neoliberalismus zur Einführung, Hamburg: Junius-Verlag.

Zu den Veranstaltungen der Nachwuchsgruppe gehören: „Normative Theorie und Gesellschaftskritik.“ Tagung am Exzellenzcluster Normative Orders. Teilnehmende u.a. Hans Jürgen Bieling, Kendra Briken, Rainer Forst, Stefan Gosepath, Jürgen Neyer, Frank Nullmeier, Jens Steffek. Frankfurt, 8./9. Dezember 2011 (mit Florian Rödl); „Kapitalismus – Soziologie – Kritik.“ Workshop am Exzellenzcluster Normative Orders (gemeinsam mit dem Institut für Sozialforschung). Teilnehmende u.a. Hartmut Rosa, Klaus Dörre, Stefan Lessenich, Axel Honneth. Frankfurt, 17./18. Dezember 2010 und „Michel Foucault und der Ordoliberalismus.“ Tagung am Exzellenzcluster Normative Orders. Teilnehmende u.a. Lars Gertenbach, Nils Goldschmidt, Felix Heidenreich. Frankfurt, 10./11. Juni 2010 (mit Rainer Klump/Manuel Wörsdörfer).

Neben den oben genannten Monographien gingen aus der Arbeit der Forschungsgruppe noch folgende Buch- und Zeitschriftenbeiträge hervor: 
Biebricher, Thomas (2011): „The Biopolitics of Ordoliberalism“, in: Foucault Studies 12, 171-191.
Biebricher, Thomas (2013): „Europe and the Political Philosophy of Neoliberalism“, in: Contemporary Political Theory 12 (4), 338-375 (Critical Exchange mit Entgegnungen von David Jabko, Josef Hien and Anita Chari). 
Biebricher, Thomas und Frieder Vogelmann (2012): „Governmentality and State Theory: Reinventing the Reinvented Wheel?“, in: Theory and Event 15(3), online unter ‹http://muse.jhu.edu/journals/theory_and_event/v015/15.3.biebricher.html› (Zugriff: 5. September 2012). 
Vogelmann, Frieder (2011): „Die Falle der Transparenz. Zur Problematik einer fraglosen Norm“, in: Leon Hempel, Susanne Krasmann und Ulrich Bröckling (Hg.): Sichtbarkeitsregime. Überwachung, Sicherheit und Privatheit im 21. Jahrhundert, Wiesbaden: VS Verlag, 71–84. 
Vogelmann, Frieder (2012): „Neosocial Market Economy“, in: Foucault Studies 14, 115–137. 
Wagner, Greta (2014): „Neuroenhancement in der Kritik. Normative Deutungen bei Studierenden in Frankfurt und New York“, in: Neuroenhancement – Fantasien der Selbstoptimierung. Schwerpunktausgabe von WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung, 2.2014, Frankfurt/New York: Campus. 
Wagner, Greta (2013): „Leveling the Playing Field: Fairness in the Cognitive Enhancement Debate“, in: Elisabeth Hildt und Andreas G. Franke (Hg.): Cognitive Enhancement. An Interdisciplinary Perspective, Dordrecht/Heidelberg/New York/London: Springer, 217-231. 
Wagner, Greta (2010): „Leistung aus Leidenschaft. Zum sozialen Umgang mit Cognitive Enhancement,“ in: polar. Politik – Theorie – Alltag, Nr. 8, Frankfurt/New York: Campus; Walter, Michael (2013): „Zur Bildpolitik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, in: Alice Pechriggl/Anna Schober. (Hg): Hegemonie und die Kraft der Bilder. Klagenfurter Beiträge zur visuellen Kultur (Band 3), Köln: Herbert von Halem. 
Walter, Michael (2012): „Das Komische und die Lebenswelt. Eine mundanphänomenologische Analyse komischer Konstruktionen“, in: Jochen Dreher (Hg.), Angewandte Phänomenologie. Zum Spannungsverhältnis von Konstruktion und Konstitution, VS-Verlag, Wiesbaden, 277-310.

Außerdem wurde ein Sammelband herausgegeben: 
Neckel, Sighard und Greta Wagner (Hg.) (2013): Leistung und Erschöpfung. Burnout in der Wettbewerbsgesellschaft, Berlin: Suhrkamp, in dem ein weiterer Aufsatz einer Projektmitarbeiterin enthalten ist: Neckel, Sighard und Greta Wagner: „Erschöpfung als „schöpferische Zerstörung“. Burnout und gesellschaftlicher Wandel“, 203-217.

Projektleiter: Prof. Dr. Andreas Fahrmeir , Prof. Dr. Gunther Hellmann  und Dr. Miloš Vec

Das Projekt ging von einem konzeptionellen Problem aus. Die Entwicklung des Verständnisses von „internationaler Politik“ ist eng mit der Etablierung dessen verbunden, was in den Internationalen Beziehungen (IB) gemeinhin als „Westfälisches Staatensystem“ bezeichnet wird. Wenn aber die historische Betrachtung von „Außenpolitik“ auf die Eigenarten des Westfälischen Systems bezogen wird, verkürzt sich die Geschichte der Außenpolitik auf die „frühe“ und „späte“ Neuzeit – also auf die Epoche, in der sich „Staaten“ ohne große Mühe identifizieren lassen, und in der das moderne Vokabular der Beschreibung von Außenpolitik in Gebrauch kommt – eine Perspektive, die sowohl „präsentistisch“ als auch „eurozentrisch“ ist.
Das Projekt ging dagegen von der Hypothese aus, dass sich ein Vokabular für die Beschreibung von Außenpolitik entwickeln lässt, das sich auf die Konstruktion einer bestimmten Form von Grenzziehungen konzentriert, die sich in allen Epochen beobachten lassen und die – unabhängig von dem Vokabular, mit dem sie beschrieben werden – als funktionale Äquivalente von Außenpolitik im modernen Sinn behandelt werden können. Ein solches Vokabular zu entwickeln, war das eine Ziel des in der Kooperation zwischen IB, Geschichte und Rechtsgeschichte betriebenen Projekts, das zu diesem Zweck zwei internationale Konferenzen (in Bologna 2011 und in Frankfurt 2012) organisierte.

Parallel dazu wurden in drei Projekten zum 18., 19. und 20. Jahrhundert Kontinuitäten und Zäsuren zwischen unterschiedlichen Formen der Konzeptionalisierung und Gestaltung von „Außenpolitik“ genauer bestimmt, die sich auf multiple Grenzziehungen zwischen „innen“ und „außen“ konzentrierten: auf das „alte“ Reich, auf das „europäische Konzert“ und auf das Mandatssystem nach dem Ersten Weltkrieg.

Die Ergebnisse wurden in einem von den PIs herausgegebener Konferenzband veröffentlicht (Hellmann, Gunther/Fahrmeir, Andreas/Vec, Miloš (2016): The Transformation of Foreign Policy, Oxford University Press) und sind in einen weiteren Sammelband eingegangen (Hellmann, Gunther; Jacobi, Daniel; Stark Urrestarazu, Ursula (Hg.) (2015): „Früher, entschiedener und substantieller“? Die neue Debatte über Deutschlands Außenpolitik, Wiesbaden: Springer-VS).

Zu den wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt zählen außerdem: 
Hellmann, Gunther (2017): „Linking Foreign Policy and Systemic Transformation in Global Politics: Methodized Inquiry in a Deweyan Tradition“, in: Foreign Policy Analysis, Vol. 13, Issue 3. 
Hellmann, Gunther/Stark Urrestarazu, Ursula (2013): „Theories of Foreign Policy”, in: David Armstrong (Hg.), Oxford Bibliographies in International Relations. New York: Oxford University Press. 
Stark Urrestarazu, Ursula (2010): Us and Them. Kultur, Identität und Außenpolitik(Forschungsberichte international Politik, Bd. 41), Münster: LIT-Verlag.
Vec, Miloš (2010): „Intervention/ Nichtintervention. Verrechtlichung der Politik und Politisierung des Völkerrechts im 19. Jahrhundert“, in: Ullrich Lappenküper, Rainer Marcowicz (Hg.): Macht und Recht. Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, Paderborn: Schöningh, 135-160.

Im Projekt wurden ein Workshop „The Emergence and Transformation of Foreign Policy“ mit Iver Neumann und Johannes Paulmann, 16. Dezember 2010, Goethe Universität Frankfurt und zwei internationale Konferenzen zu „The Emergence and Transformation of Foreign Policy“ in Bologna, 10.–12. Juni 2011, Johns Hopkins University SAIS Bologna Center und 25.-27. Mai 2012 am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, Frankfurt am Main durchgeführt.

Projektleiter: Prof. Dr. Jens Steffek

Ausgangspunkt des Forschungsprojekts war die Beobachtung, dass in der aktuellen Debatte über das demokratische Defizit internationalen Regierens vielfach die Ansicht vertreten wird, internationales Regieren ließe sich auch ohne parlamentarische Verfahren der Regelsetzung, ohne direkte Bürgerbeteiligung oder verstärkte Kontrolle der Exekutive legitimieren. Insbesondere Giandomenico Majone und Andrew Moravcsik reden einer funktionalen Legitimation internationaler Organisationen (IOs) und der Europäischen Union (EU) das Wort. Diese Institutionen werden verstanden als Agenturen, die von den nationalen Exekutiven mit eng begrenzten Mandaten technischer Regelsetzung und -anwendung ausgestattet sind. Ihre Unabhängigkeit vom politischen Alltagsgeschäft und ihr eher technokratischer Charakter werden dabei als Vorteil, nicht als Nachteil angesehen. Eine „Demokratisierung“ oder „Politisierung“ internationaler Organisationen ist in dieser Sichtweise nicht notwendig und geradezu gefährlich, denn sie öffnet IOs für politische Dynamiken und Verteilungskämpfe, die diese nicht erfolgreich bearbeiten können. Internationale Organisationen und die EU sollten sich daher nicht durch demokratische Verfahren legitimieren, sondern durch den gesellschaftlichen Nutzen und die Qualität ihrer Politikergebnisse. 
Empirisch gewendet wurde und wird dieses Argument auch von Autoren aufgegriffen, die Majones und Moravcsiks normativen Standpunkt nicht teilen. In der Form eines historischen Vorher-Nachher-Vergleichs wird unterstellt, dass sich IOs in der Zeit vor dem Aufkommen der Rede vom demokratischen Defizit über ihren Regelungs-Output legitimiert und deshalb auch soziale Akzeptanz gefunden haben. Diese These ist plausibel, bisher jedoch kaum empirisch erforscht. Wie genau legitimierte sich internationales Regieren und wie wurde es auf bürgerschaftlicher Ebene wahrgenommen? Der zweite Teil der Frage lässt sich kaum noch beantworten, weil sich Einstellungen von Bürgern nach Jahrzehnten nicht mehr zuverlässig abfragen lassen. Der erste Teil der Frage ist der empirischen Forschung dagegen zugänglich, denn die Legitimationsnarrative, und das heißt, Erzählungen über Grund, Form und Zweck des internationalen Regierens in rechtfertigender Absicht, sind in der einschlägigen Literatur überliefert. 

Unser Anfangsverdacht im Hinblick auf dieses Legitimationsnarrativ war, dass es jenseits der reinen Output-Leistung internationaler Organisationen im Sinne von Politikergebnissen weitere Aspekte eines guten funktionalen Regierens geben könnte, die legitimitätsstiftend sein können und sich in aktuellen Arbeiten zur Idee der „good governance“ wiederfinden. Ziel dieses Projektes war es deshalb, das Legitimationsnarrativ des guten funktionalen Regierens in historischer Perspektive zu erkunden, ist doch bisher recht wenig über seine Entstehungsgeschichte und die daran beteiligten Autoren bekannt. Im Projekt untersucht wurden Rechtfertigungsnarrative internationalen Regierens aus der Zeit von 1900 bis etwa 1970. Die Grundlage der Untersuchung bildeten dabei zum einen akademische Publikationen zum internationalen Regieren, zum anderen die Statements von Mitarbeitern internationaler Organisationen in verantwortlicher Position, wie z.B. beim Völkerbund, den Vereinten Nationen oder der Europäischen Gemeinschaft. Herausgearbeitet wurden dabei durch das Projektteam zum einen einige wichtige historische Kontinuitäten. Folgende vier zentralen Argumentationsfiguren finden sich durch das 20. Jahrhundert:
– Historische Notwendigkeit: die durch ökonomische Globalisierung und technologische Innovation hervorgebrachten transnationalen Interdependenzen können nur durch politische Institutionen bearbeitet werden, die auf derselben Aggregationsebene angesiedelt sind.
– Sachorientierung: transnationale Institutionen können eine allein an Sachkriterien orientierte Bearbeitung von Problemlagen sicherstellen, und zwar besser als historisch vorangehende Formen internationaler Diplomatie.
– Rechtsförmigkeit: transnationale Institutionen stellen die rechtsförmige Bearbeitung transnationaler Problemlagen sicher.
– Gemeinwohlorientierung: Transnationale Institutionen orientieren sich nicht an einzelstaatlichen Partikularinteressen, sondern an einem globalen Gemeinwohl.

Im Verlauf der Projektarbeit haben sich auf der Basis dieses Befunds zwei neue Schwerpunkte herausgebildet. Zum ersten wurde deutlich, dass die anvisierte Rolle des internationalen Rechts im Projekt sozialer und politischer Modernisierung noch stärker zu analysieren ist, und zwar so, wie sie von Befürwortern funktionaler internationaler Organisation zwischen 1900 und 1945 vorgetragen wurde. Dabei vertritt der Projektleiter inzwischen die Ansicht, dass diese Autoren die Verwirklichung der ‚Weberschen‘ Moderne auf globaler Ebene anstrebten, nämlich die Transformation internationaler Politik – zu dieser Zeit noch stark geprägt von allerhand Hurrapatriotismus und Aggression – in eine Form rationaler öffentlicher Verwaltung. Die einschlägigen Untersuchungen der Projektmitarbeiter konzentrierten sich dabei auf vier angelsächsische Politikwissenschaftler der Zwischenkriegszeit, die die sogenannte ‚funktionalistische‘ Tradition im Denken über internationale Beziehungen repräsentieren: Paul S. Reinsch, James Arthur Salter, David Mitrany und Pitman B. Potter. Für sie war das Recht dienlich, um die internationalen Beziehungen zu modernisieren, indem es einen technokratischen Modus des Regierens gegen politische Einmischung abschirmte und so die Rationalität getroffener Entscheidungen zu wahren half: Verrechtlichung wurde so zu einem Aspekt der ‚Versachlichung von Gewaltherrschaft’, wie sie Max Weber verstand. In diesem Prozess ging es vordergründig um die Modernisierung internationaler Beziehungen (verstanden als Beziehungen zwischen Staaten), was insbesondere die Ausmerzung des Krieges einschloss. In der Praxis allerdings übte internationale öffentliche Verwaltung auch starken Einfluss auf die Innenpolitik von Staaten aus. Unter den im Projekt betrachteten vier frühen Funktionalisten gestand einzig David Mitrany offen und vollständig ein, dass solche Interventionen eine Folge des angestrebten Projekts sein würden.

Daran anschließend geriet im Forschungsprojekt zunehmend die Modernisierungstheorie in den Fokus des Interesses, insbesondere die rationale Bürokratisierung der Welt, wie sie insbesondere im Werk Max Webers beschrieben und analysiert wird. Rechtlich-rationale Modernisierung, so genannt in Anlehnung an Max Weber, ist ein Prozess in dem soziale und ökonomische Organisation zunehmend auf technischem Wissen und wissenschaftlicher Erkenntnis beruht, auf der Entpersonalisierung von Prozeduren und kapillarer Kontrolle. Für Weber war dies charakteristisch für den westlichen Weg in die Moderne, wie sie sich in Europa und Nordamerika entfaltete; allerdings fand er auch Beispiele für temporäre Erscheinungen von Modernisierung in anderen kulturellen Kontexten. Das Vordringen formalen Rechts in alle gesellschaftlichen Bereiche ist ein Kernelement dieses Modernisierungsprozesses, da es hilft Kontrolle, vorhersagbares Verhalten und stabile Erwartungen zu etablieren. Die charakteristische Organisationsform, die den Prozess rechtlich-rationaler Modernisierung begleitet, ist die Bürokratie, sowohl im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich. Auf der Ebene öffentlichen Regierens (governance) erzeugt rechtlich-rationale Modernisierung ein System der Herrschaft, das die Kontingenzen politischer Willkür minimiert, indem Aufgaben an Beamte, Experten und Juristen übertragen werden. 

Anders als viele Völkerrechtler, die die bürokratische Natur von IOs umstandslos anerkennen, haben Politikwissenschaftler deren Aktivitäten häufig als Erscheinungsform intergouvernmentaler Kooperation konzipiert. Erst in den letzten Jahren haben einige konstruktivistische IB-Wissenschaftler Webers Bürokratiestudien systematisch zur Erforschung von IOs herangezogen. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass Sozialwissenschaftler IOs nur selten in den Kontext bürokratischer Modernisierung rücken; dies ist insofern etwas verblüffend, als die Sozialwissenschaften zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem öffentliche Verwaltungen auf nationaler Ebene expandierten, sich professionalisierten und in vielen Ländern unabhängiger von politischem Einfluss wurden. In der Theorie der internationalen Beziehungen wird das Konzept der Modernisierung allerdings oft eher mit dem Projekt der Aufklärung im Allgemeinen in Verbindung gebracht als mit Bürokratisierung und Formalisierung als einem spezifischeren sozialen Phänomen. Während die Aufklärung durchaus als ein programmatisches intellektuelles Projekt verstanden wird, werden empirische Transformationen in der Organisationsform internationaler Politik oft als pragmatische und geradezu ›mechanische‹ Reaktionen auf sich wandelnde Kontextbedingungen gedeutet, wie etwa die Globalisierung der Wirtschaft und das immer dichter werdende Netz grenzüberschreitender gesellschaftlicher Beziehungen, wie sie im 19. und 20. Jahrhundert entstanden.
Die rechtlich-rationale Modernisierung der internationalen Beziehungen war aber mehr als eine unvermeidliche Anpassung an sich wandelnde Gegebenheiten. Sie war ein veritables politisches Projekt. Historisch betrachtet kann man dieses Projekt als technokratische Spielart des vielgestaltigen Phänomens eines programmatischen Internationalismus verstehen. Die Narrative transnationaler oder, mehr noch, globaler Modernisierung, die in diesem Forschungsprojekt analysiert wurden, sind charakteristisch für das frühe 20. Jahrhundert; als Rechtfertigungsstrategie internationalen Regierens allerdings scheinen sie immer noch attraktiv zu sein.

Zu den wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt zählen: 
Jens Steffek (2013): „Mandatskonflikte, Liberalismuskritik und die Politisierung von GATT und WTO“, in: Michael Zürn/Matthias Ecker-Ehrhardt (Hg.),Gesellschaftliche Politisierung und internationale Institutionen, Berlin: Suhrkamp, 213-239. 
Jens Steffek (2012): „Die Output-Legitimität internationaler Organisationen und die Idee des globalen Gemeinwohls“, in: Leviathan: Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 40 (Sonderheft 27), 83-99.
Steffek, Jens/Holthaus, Leonie (Hg.) (2014): „Jenseits der Anarchie: Weltordnungsentwürfe im frühen 20. Jahrhundert“ (Reihe: Normative Orders, Band 13), Frankfurt/New York: Campus. 
Das im Rahmen dieses Forschungsprojekts begonnene Dissertationsprojekt der Mitarbeiterin ist mittlerweile erschienen als: 
Holthaus, Leonie (2018): Pluralist Democracy in International Relations: L.T. Hobhouse, G.D.H. Cole, and David Mitrany. The Palgrave Macmillan History of International Thought. New York: Palgrave Macmillan.

Im Projekt wurde der Workshop „Jenseits der Anarchie. Weltordnungsentwürfe im frühen 20. Jahrhundert“, TU Darmstadt, 12.-13.07.2013 durchgeführt.

Projektleiterin und Projektleiter: PD Dr. Anja Jakobi und Prof. Dr. Klaus Dieter Wolf

Das Projekt analysierte verschiedene Formen internationaler Verbrechensbekämpfung und den Umgang mit Gewaltakteuren. Im Fokus stand dabei welche verschiedenen internationalen Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden und wie effektiv sie sind. Insbesondere die Rolle nicht-staatlicher Akteure – wie Wirtschaft und Zivilgesellschaft – wurde untersucht.

In einer vergleichenden Analyse unterschiedlicher Regelungsansätze in verschiedenen Bereichen von grenzüberschreitend organisierter Kriminalität und Gewaltanwendung durch nichtstaatliche Akteure wurde untersucht, wo, inwiefern und unter welchen Bedingungen die Effektivität von Global Crime Governance mit der Einbindung nichtstaatlicher Akteure und dem Praktizieren neuer, weniger prohibitiver und eher ermöglichender Formen der politischen Steuerung tatsächlich zunimmt:
Unter der Annahme, dass den Herausforderungen durch transnationale private Gewaltakteure nicht allein durch Strategien der Versicherheitlichung und Kriminalisierung erfolgreich begegnet werden kann, sondern auch zu berücksichtigen ist, das deren Ursachen in Konflikten über Anerkennungsansprüche und über prozedurale oder distributive Gerechtigkeit liegen können, könnte sich für Global Crime Governance die Notwendigkeit einer normativen Neuorientierung ergeben. Diese betrifft sowohl Inhalte von Regelungen als auch den Status, der privaten Gewaltakteuren zugeschrieben wird – und der von einer kriminellen Organisation bis zu einem „Ko-Produzenten“ friedensrelevanter Governance-Leistungen reichen kann.
Auf eine Bestandsaufnahme der existierenden Regelungsansätze, die sich durch unterschiedliche Akteurskonstellationen und Formen der politischen Steuerung unterscheiden, erfolgte eine vergleichende Analyse dieser Ansätze der Kriminalitätsbekämpfung in unterschiedlichen Bereichen (Piraterie, Menschenschmuggel und -handel, Geldwäsche und Korruption, illegaler Waffenhandel und Terrorismus). Auf dieser Grundlage wurden Mechanismen gesucht, unter denen sich bestimmte Formen von Governance gegenüber anderen durchgesetzt haben. Schließlich wurde der Zusammenhang zwischen dem Typ des Regelungsansatzes und seiner Effektivität untersucht, um abschließend Politikempfehlungen für einen angemessenen Umgang mit Gefährdungen durch transnational organisierte nichtstaatliche Gewaltakteure zu generieren.

Zu den wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt zählen: 
Herr, Stefanie (2015): Nichtstaatliche Gewaltakteure und das Humanitäre Völkerrecht. SPLM/A und LTTE im Vergleich, (Reihe: Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Bd.29), Baden-Baden: Nomos (als Dissertationsschrift eingereicht 2013). 
Jakobi, Anja P. (2013): Common Goods and Evils? The Formation of Global Crime Governance, Oxford: Oxford University Press; Wolf, Klaus Dieter; Jakobi, Anja P. (Hg.) (2013): The Transnational Governance of Violence and Crime. Non-State Actors in Security. Houndmillls: Palgrave Macmillan. 
Jakobi, Anja P. (2010): “In Pluribus Unum? The global anti-corruption agenda and its different international regimes”, in: S. Wolf/D. Schmidt-Pfister (Hg.): International Anti-Corruption Regimes in Europe, Baden-Baden: Nomos, 87-100.
Jakobi, Anja P. (2010): “OECD Activities against Money Laundering and Corruption”, in: K. Martens/A.P. Jakobi (Hg.): Mechanisms of OECD Governance. International Incentives for National Policy-Making?, Oxford: Oxford University Press, 139-160.

Die wichtigsten Veranstaltungen im Projekt waren Jakobi, Anja P.: “Changing Coalitions and Practices in a New Security Environment.” Panel. ECPR Standing Group of International Relations (SGIR), Stockholm, September 2010; Wolf, Klaus Dieter/Jakobi, Anja P.: Panel: „Promoting Just Peace or Just Fueling Conflicts? The Ambivalent Role of Private Actors“, 28.08.2011 im Rahmen der General Conference des European Consortium for Political Research (ECPR), 25.08.-27.08.2011, European Consortium for Political Research, Reykjavik (Island), 2011 und Wolf, Klaus Dieter (zusammen mit Susanne Schröter): “Cultural Approaches to Crime and Non-State Violence”, Cluster Workshop, Frankfurt, 12. November 2010.

Projektleiterin: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff

Das Projekt beschäftigte sich mit der Frage, wie normative Ordnungen mit Kritik umgehen. Konkret ging es um Rolle und Funktion politischer Opposition im System globalen Regierens.
Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt, die Rolle von Opposition im Regieren jenseits des Staates auszuloten. Welche Möglichkeit haben oppositionelle Akteure, ihre Kritik in die Entscheidungsgremien  hineinzutragen? Wie reagieren diese umgekehrt auf Opposition?
Die Frage von Opposition hat bislang kaum eine Rolle in der Forschung zu Global Governance gespielt. Zum einen galt die Sphäre globalen Regierens als Regieren ohne Regierung, so dass schon begrifflich kaum Raum für eine Opposition im klassischen Sinne verbleibt. Darüber hinaus zehrt die Sphäre globalen Regierens nach wie vor von der Vorstellung einer rein horizontalen Koordination zwischen Nationalstaaten, die auf freiwilliger Zustimmung von Regeln und Institutionen beruht.
Das Projekt versuchte dagegen aufzuzeigen, dass diese Vorstellung obsolet geworden ist und sich das Regieren längst durch Supranationalisierung einerseits und Informalisierung andererseits auszeichnet, die die Vorstellung von freiwilligem Konsens  zunehmend aushöhlen. Unter diesen Voraussetzungen wird damit entscheidend, welche Möglichkeiten der Einflussnahme es für Opposition gibt und wie mit Opposition in einem System umgegangen wird und umgegangen werden kann, das kein einheitliches Entscheidungszentrum oder gar eine Regierung aufweist.

Um diese Fragen empirisch und normativ zu beantworten, wurden mehrere Fallstudien zu unterschiedlichen oppositionellen Akteuren erarbeitet, die sich an internationale Institutionen richten. Dabei ging es zum einen darum, zu ergründen, wie diese oppositionellen Akteure ihre eigene Rolle verstehen und welche Ziele sie haben, zum anderen darum, die Reaktionen von Institutionen auf diese Opposition zu untersuchen. Öffnen sich Institutionen der Kritik oder ignorieren sie diese? Gibt es Unterschiede im Umgang mit unterschiedlichen oppositionellen Akteuren und woran könnte das liegen?
Forschungsleitend war die Vermutung, dass Opposition sich zusehends radikalisiert, je weniger Raum (d.h. Möglichkeit der Beteiligung) sie in den Institutionen erhält. Neben der empirischen Aufarbeitung griff das Projekt darüber hinaus auf republikanische und aversale Demokratietheorien zurück, um den normativen Stellenwert und potenzielle institutionelle Verankerungen von Opposition in nichtklassischen Herrschaftssystemen zu untersuchen.
Die empirischen Fallstudien zur Auseinandersetzung zwischen Afrikanischer Union und dem internationalen Strafgerichtshof (Dr. Theresa Reinold) und der Globalisierungskritischen Bewegung und Weltwirtschaftsinstitutionen (Nicole Deitelhoff) haben die grundlegende Vermutung zunächst bestätigt. In beiden Fällen ließ sich beobachten, dass die oppositionellen Akteure ihre Kritik radikalisierten (sowohl in Zielen als auch in ihren Handlungen), je weniger Raum sie für die Äußerung ihrer Anliegen erhielten. Zugleich haben die beiden Fallstudien aber auch deutlich gemacht, dass erheblich mehr und tiefere empirische Forschung notwendig ist, um die Plausibilität der Hypothese einzuschätzen. Zugleich ist deutlich geworden, dass die grundsätzliche Annahme, dass politische Opposition eine zunehmend größere Rolle im globalen Regieren hat, trägt. So sind im Bearbeitungszeitraum eine Reihe von Kooperationen mit anderen WissenschaftlerInnen entstanden, die zu verwandten Themen arbeiten, darunter am Wissenschaftszentrum Berlin (Prof. Michael Zürn) zur Politisierung internationaler Institutionen oder am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (Prof. Donatella della Porta) zu Transnationalen Sozialen Bewegungen. Darum ist im Anschluss an das Projekt ein größerer Forschungsverbund entwickelt worden, der den Zusammenhang zwischen Herrschaft und Widerstand über mehrere Teilprojekte hinweg vergleichend untersucht (vgl. Punkt 5.). Inzwischen ist das Projekt in einem größeren Forschungsverbund zu Internationaler Dissidenz aufgegangen, das den Zusammenhang von Herrschaft und Widerstand in transnationalen Räumen über mehrere Teilprojekte hinweg vergleichend untersucht (siehe dazu www.dissidenz.net). Darüber hinaus wurde eine ständige Vortragsreihe im Cluster entwickelt („Protest – Widerstand – Aufstand. Streit um politische Ordnungen“), in der seit Sommersemester 2012 Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Disziplinen und mit unterschiedlichen Perspektiven auf Herrschaft und Widerstand blicken.

Neben den empirischen Arbeiten bildete die konzeptionell-theoretische Erarbeitung von Funktion und Rolle politischer Opposition den Schwerpunkt der Projektarbeit. Klassische Demokratietheorien haben nur ein sehr limitiertes Verständnis von Opposition, indem sie ihr entweder eine herrschaftskontrollierende Funktion zubilligen oder aber sie als Ideengeber für die öffentliche Beratung betrachten. Beides tendiert aber dazu, institutionell ungebundene und radikalere Formen von Opposition auszuschließen. Das Projekt versucht, dagegen konflikttheoretische Lesarten von Demokratie in Stellung zu bringen, die Opposition als normativen Kern von Demokratie auszeichnen und daraus  eine Kritik an den gegenwärtigen Demokratisierungsbemühungen internationaler Institutionen entwickeln.  Dr. Thorsten Thiel hat hier zentrale Arbeiten zur Entwicklung eines Republikanismus des Dissens vorgelegt und Nicole Deitelhoff und Thorsten Thiel haben Publikationen zu konflikttheoretischen Ausrichtungen postnationaler Demokratie erarbeitet. Dabei ging es ihnen besonders darum, Kritik als normativen Kern demokratischer Systeme herauszuarbeiten.

Zu den wichtigsten Publikationen im Projektzusammenhang zählen: 
Deitelhoff, Nicole (2012): „Leere Versprechungen? Deliberation und Opposition im Kontext transnationaler Legitimitätspolitik“, in: Anna Geis/Frank Nullmeier/Christopher Daase: Der Aufstieg der Legitimitätspolitik, LeviathanSonderband 27, 63-82. 
Deitelhoff, Nicole (2010): „Parallele Universen oder Verschmelzung der Horizonte“, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen 17(2), 279-292.
Thiel, Thorsten (2012): Republikanismus und die Europäische Union. Eine Neubestimmung des Diskurses um die Legitimität europäischen Regierens, Baden-Baden: Nomos-Verlag.

Projektleiter: Prof. Dr. Jens Steffek und Prof. Dr. Peter Niesen

Ziel dieses Projektes war es, den Demokratiebegriff mit Blick auf die postnationale Konstellation politischer Herrschaft systematisch weiterzuentwickeln. Das Projekt fügte sich damit ein in die clusterweite Erforschung globaler Nachfolgepraktiken und -institutionen staatlicher Ordnungsbildung, die hier aus demokratietheoretischer Perspektive beschrieben und bewertet werden sollten. Während sich das Vorgängerprojekt „Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie“ den begrifflichen Zusammenhängen und Spannungen zwischen transnationaler Demokratie und Gerechtigkeit gewidmet hat, setzte dieses Vorhaben bei Spannungen und Ambivalenzen innerhalb der fortschreitenden Universalisierung der Demokratie an. Die Universalisierung der Demokratie hat drei Dimensionen: die weltweite Ausbreitung der demokratischen Staatsform (1), die Entwicklung demokratischer Strukturen jenseits des Staates (2), sowie die normative Verallgemeinerung von Demokratie als alternativlosem Standard legitimen Regierens (3). Alle drei Verständnisse von Universalisierung können innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte auf entgegenkommende empirische Tendenzen verweisen. Die wissenschaftliche Fragestellung des Projekts richtete sich auf Spannungen und Wechselwirkungen zwischen den drei Dimensionen der Universalisierung. Sie forderte damit auch die Position von Keohane, Macedo und Moravcsik heraus, derzufolge nationale und internationale Demokratisierung in einem Positivsummenverhältnis stehen. 

In unserem Projekt wurden zwei besonders evidente Ambivalenzen einer Universalisierung der Demokratie untersucht: die zunehmende internationale Verbreitung und grenzüberschreitende Einflussnahme auf den Demokratieschutz in Einzelstaaten, sowie die zunehmende Etablierung supranationaler Kontrollmöglichkeiten einzelstaatlicher Entscheidungen. Die erste Forschungsfrage lautete, inwiefern sich nationale und internationale Mechanismen der Demokratiestiftung und -erhaltung auf die demokratische Autonomie der betroffenen Staatsvölker auswirken (Teilprojekt Niesen). Wie im nationalstaatlichen Kontext wirft die Entparadoxierung eines autoritären Demokratieschutzes auch auf internationaler Ebene große Schwierigkeiten auf. In seinen eigenen Arbeiten ist Peter Niesen vor allem auf die Universalisierung vergangenheitspolitischer Argumente beim innerstaatlichen Demokratieschutz vergleichend eingegangen. Das hergebrachte Paradigma der „militant democracy“ erwies sich als nicht hinreichend spezifisch zur Diagnose zeitgenössischer Entwicklungen in verschiedenen Weltgegenden. Der Idealtyp eines „Banning the Former Ruling Party“, der sich aus den Nachkriegsverfassungen der Bundesrepublik und insbesondere Italiens herauspräparieren ließ, ist dagegen inzwischen in weltweit vielfach analog umgesetzt worden. Allerdings ergab die Erörterung der Fallbeispiele Ruanda, Irak und einiger postkommunistischer Staaten, dass demokratieschützende Maßnahmen häufig innen- wie außenpolitisch funktionalisiert werden (Niesen 2010, 2012). In den Arbeiten von Sabrina Engelmann wurde einerseits eine Unterscheidung zwischen demokratieschützenden und staatsschützenden Mechanismen etabliert, am Beispiel der Terrorismusabwehr (2012). Zum anderen ging Sabrina Engelmann dem Beispiel eines völkerrechtlich bindenden Demokratieschutzes vor dem „Ressourcenfluch“ nach und erörtert die demokratietheoretischen Grundlagen von Demokratieschutz insgesamt. Sie kommt zu einem skeptischen Ergebnis, was die Verträglichkeit von repressivem Demokratieschutz mit dem Prinzip der Volkssouveränität angeht. Die aus der Dissertation hervorgegangene Monographie ist 2018 erschienen (s.u.). 

Die zweite Forschungsfrage lautete, inwiefern individuelle Kontestationsrechte bei internationalen Organisationen oder Gerichtshöfen die nationalstaatliche Demokratie untergraben können (Teilprojekt Steffek). Untersucht wurde in diesem Teilprojekt also das bislang wenig analysierte demokratietheoretische Dreiecksverhältnis zwischen Individuen, Staaten und internationalen Organisationen/Gerichtshöfen, das insbesondere dann problematisch wird, wenn internationale Gerichts- oder Schiedsgerichtsinstanzen auf Klage einer Bürgerin hin demokratisch zustande gekommene nationalstaatliche Gesetze verwerfen, bzw. dem Staat eine Gesetzesänderung nahelegen. Die Arbeiten an diesem Teilprojekt gliederten sich in theoretisch-konzeptionelle Arbeiten zur Rolle von Gerichten in einem transnationalen demokratischen Prozess einerseits und eine empirische Studie zur Europäischen Union andererseits. Im theoretischen Teil wurden mit Rückgriff auf die Arbeiten von Philip Pettit transnational agierende Gerichte in der „editorialen“ Dimension des demokratischen Prozesses angesiedelt. Gerichte und vergleichbare Instanzen der Konfliktbeilegung ohne Legitimation durch Wahlen (wie etwa Schiedsgerichte oder Ombudsleute) dienen in dieser Sichtweise der Konfrontation einer getroffenen Entscheidung mit ihren intendierten oder auch nicht-intendierten gesellschaftlichen Folgewirkungen. Diese können, zumindest im Idealfall des demokratietheoretischen Modells, von einem Gericht in einer Art reflexiver Schleife an die gesetzgebenden demokratischen Institutionen zurückgespielt werden, so dass der durch die autoritative politische Entscheidung beendete Prozess der politischen Deliberation wieder geöffnet wird. Auf nationaler Ebene wäre dies etwa der Fall, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber damit bestimmte Vorgaben für eine Neufassung aufgibt, ohne jedoch den konkreten Inhalt der Neuregelung festlegen zu können. 

Dieses gängige Modell des Zusammenwirkens der Institutionen im demokratisch verfassten Rechtsstaat, das hier nur grob skizziert werden kann, stößt auf internationaler Ebene dadurch an seine Grenzen, dass in vielen Fällen ein institutioneller Gegenpart zum nationalen Parlament fehlt und der intergouvernmentale „Gesetzgeber“ meist durch Einstimmigkeitserfordernis und die enorme Komplexität diplomatischer Paketlösungen eingeschränkt ist. Im Mehrebenensystem der Europäischen Union (EU) werden denn auch Konflikte zwischen europäischem und nationalem Recht, die durch Individualklagen evident werden, dadurch aufgelöst, dass nationale Gesetzgeber zur Revision nationaler Regelungen gezwungen werden – nicht aber dadurch, dass dem europäischen Gesetzgeber eine Revision der europäischen Rechtsordnung nahegelegt wird, was ja grundsätzlich auch denkbar wäre. In einer empirisch-analytischen Forschungsarbeit hat sich Andreas Corcaci mit diesem Phänomen in der EU beschäftigt. Seine Arbeit zeigt, dass die Herstellung von „Compliance“ mit Entscheidungen des EuGH ein vielschichtiger Prozess ist, auf den zahlreiche Einflussfaktoren gleichzeitig wirken. Auf der Basis zahlloser empirischer Forschungsarbeiten, die bereits vorliegen, entwickelt Andreas Corcaci im Rahmen einer Metaanalyse ein neues Modell der Herstellung von „Compliance“ im Mehrebenensystem der EU. In normativer Hinsicht verweisen uns seine empirischen Befunde zurück auf die prekäre Rolle des Rechts in der postnationalen Koalition. Widerstand und Protest gegen die wahrgenommenen Zumutungen europäischer Rechtssetzung manifestieren sich nicht in einem ebenso offen zugänglichen wie ergebnisoffenen Prozess der argumentativen Kontestation, sondern entladen sich in Vermeidungsstrategien, bei denen die betroffenen Staaten versuchen, eine buchstabengetreue Implementation des Europarechts nach Möglichkeit zu umgehen, was wiederum zu oftmals langwierigen Prozessen der Compliance-Herstellung durch die europäischen Institutionen führt. Im Ergebnis manifestiert sich in diesem Wechselspiel also gerade keine offene politische Kontestation, in der der europäische Gesetzgeber mit den gesellschaftlichen Folgewirkungen seiner Gesetzgebung konfrontiert würde (und was aus demokratietheoretischer Sicht ein klarer Gewinn wäre), sondern ein schwer überschaubarer, dezentralisierter Aushandlungs- und Durchsetzungsprozess, der zumindest dem nicht direkt betroffenen Bürger weitgehend unzugänglich bleibt. 

Die Schlussfolgerung dieses Teilprojekts muss deshalb lauten, dass die EU und einige wenige andere internationale Organisationen dem Bürger zwar direkte Klagemöglichkeiten eingeräumt haben, was grundsätzlich wohl als Zugewinn an Demokratizität des Regierens gedeutet werden kann, aber dass diese Klagerechte vorwiegend zur Sicherstellung nationalstaatlicher Compliance mit dem Recht internationaler Organisationen genutzt werden. Eine Rückbindung des durch Bürgerklagen ausgelösten Prozesses der Kontestation an die internationale Ebene der Gesetzgebung unterbleibt dagegen. Dies erzeugt schwierige Fragen bezüglich der Legitimation weiterer Verrechtlichung auf internationaler Ebene, die in der zweiten Clusterphase Gegenstand eines Folgeprojektes geworden sind („Legitimation durch Völkerrecht und Legitimation des Völkerrechts“, Stefan Kadelbach und Jens Steffek, 2013-2015). Auch das Dissertationsprojekt, das in diesem Teilprojekt begonnen wurde, wurde in der Zwischenzeit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Zu den wichtigsten Publikationen des Projektes zählen: 
Engelmann, Sabrina (2018): Demokratie und Demokratieschutz. Vom Umgang mit einem Dilemma, Frankfurt/New York: Campus. 
*Engelmann, Sabrina (2012): „Barking Up the Wrong Tree: Why Counterterrorism Cannot Be a Defense of Democracy“, in: Democracy and Security 8(2), 164-174.
*Niesen, Peter (2012): „Banning the Former Ruling Party“, Constellations: An International Journal of Critical and Democratic Theory, 19(4), 540-561. 
Steffek, Jens (2012): „Accountability und politische Öffentlichkeit im Zeitalter des globalen Regierens“, in: P. Niesen (Hg.), Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie, Frankfurt/Main: Campus, 279-310.
*Steffek, Jens (2010): „Public Accountability and the Public Sphere of International Governance“, Ethics & International Affairs, 24(1), 45-67.

Im Projekt wurden u.a. folgende Veranstaltungen durchgeführt: eine internationale Konferenz „Cosmopolitanism and International Relations Theories“, TU Darmstadt 2./3.3.2012 (Peter Niesen und Jens Steffek); ein Workshop „Constituent Power and Radical Democracy“ mit Andreas Kalyvas, TU Darmstadt  9.5. 2011 (Peter Niesen) und eine internationale Konferenz „Theories of Territory beyond Westphalia“, Goethe-Universität Frankfurt, 25.-26. Oktober 2012 (mit Ayelet Banai) (Jens Steffek). Außerdem wurden drei Panels bei der 52. Jahrestagung der International Studies Association in Montréal, 16.-19. März 2011 zu den Themen “Norms and International Governance”, “Democracy and Dictatorships”, and “Democracy and the Evolution of Global Governance” geleitet.

Projektleiter: Prof. Dr. Christopher Daase

Unter Verweis auf Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) behauptet die zeitgenössische Theorie des Demokratischen Friedens (DF), dass konsolidierte Demokratien gegeneinander keine Kriege führen bzw. sogar quasi von Natur aus friedlicher seien als andere Herrschaftstypen. Diese Theorie zehrt von zahlreichen idealisierenden Rationalitätsunterstellungen über die Institutionen, die politische Kultur und die Handlungsorientierungen von Bürgern und Eliten liberal-demokratischer  Demokratien. Die Verwurzelung dieses Forschungszweigs im zivilisationsoptimistischen Erbe der Aufklärung ist unverkennbar, hat jedoch problematische wissenschaftliche und politische Folgen: Sie führt wissenschaftlich zu fragwürdigen Erklärungsansätzen und Prognosen sowie politisch zur Verfestigung eines allzu positiven Selbstbildes westlicher Staaten. Im Extremfall wird die DF-Forschung zur Rechtfertigung gewaltsamer Demokratisierung herangezogen oder zur Begründung von Forderungen nach einem „Club der Demokratien“. In dieser Hinsicht dient die DF-Theorie der Unterfütterung einer konfliktverschärfenden Identitätspolitik demokratischer Akteure. Insgesamt ist die kaum noch überschaubare Forschung zum Demokratischen Frieden seit Ende des Kalten Krieges zu einem einflussreichen Rechtfertigungsnarrativ für westliche Außenpolitikstrategien und Weltordnungsentwürfe geworden: Weltweite Demokratieförderung gilt langfristig als Schlüssel zur Erreichung größerer Stabilität und Friedlichkeit im Rahmen einer liberal geprägten Weltordnung. 

Dieses Projekt setzte sich kritisch mit den (meta-)theoretischen Grundlagen der DF-Theorie auseinander und dekonstruierte deren Rationalitätsannahmen mit Hilfe von Argumentationen und Erkenntnissen aus Staatstheorie, Demokratietheorie und der Soziologie der Moderne. Das Ziel war es aufzuzeigen, dass die mikrotheoretischen Fundamente des DF auf mehr als brüchigem Grund ruhen. So konnte gezeigt werden, dass potenziell gewaltfördernde Exklusionsprozesse und Bedrohungskonstruktionen dazu führen, dass der Frieden innerhalb sowie zwischen Demokratien immer ein prekärer sein wird. Im Ergebnis zeigte das Projekt somit, dass die politischen Behauptungen über die Friedensleistungen von Demokratien daher idealisiert sind.

Im Rahmen des Projektes hat Dr. Geis ihre Habilitationsschrift verfasst und wurde 2012 habilitiert. Seit 2016 ist sie Professorin für Politikwissenschaft an der Helmut Schmidt Universität Hamburg.

Zu den wichtigsten Publikationen des Projektes zählen: 
*Geis, Anna (2011): „Of Bright Sides and Dark Sides: Democratic Peace beyond Triumphalism“, in: International Relations, 25(2), 18-25. 
*Geis, Anna /Wagner, Wolfgang (2011): „How far is it from Königsberg to Kandahar? Democratic Peace and Democratic Violence in International Relations”, in: Review of International Studies, 37(4), 1555-1577. 
*Geis, Anna/Wolff, Jonas (2011): “Demokratie, Frieden und Krieg. Der „Demokratische Frieden“ in der deutschsprachigen Friedens- und Konfliktforschung“, in: Peter Imbusch/ Peter Schlotter/ Simone Wisotzki (Hg.): Friedens- und Konfliktforschung – ein Studienbuch, Baden-Baden: Nomos (Reihe Forschungsstand Politikwissenschaft), 112-138. 
Daase, Christopher (2011): „Neue Kriege und neue Kriegführung als Herausfoderungen für die Friedenspolitik“, in: Werkner, Ines-Jacqueline/ Kronfeld-Goharani, Ulrike (Hg.), Der ambivalente Frieden. Die Friedensforschung vor neuen Herausforderungen, Wiesbaden: VS-Verlag, 21- 35.